Kommentar

Krise in Österreich Mit der FPÖ lässt sich kein Staat machen

Stand: 19.05.2019 19:31 Uhr

Die Österreicher schütteln verstört den Kopf über das Strache-Video. Viele können kaum fassen, dass sie nur 24 Stunden später vor den Scherben ihrer politischen Landschaft stehen. Clemens Verenkotte meint, mit den Rechtspopulisten lasse sich eben nicht regieren.

Ein Kommentar von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Nach diesem beispiellosen, jede Realsatire in den Schatten stellenden Politskandal schüttelt Österreichs Bevölkerung benommen und verstört den Kopf. Und sucht nach Erklärungen, warum sie nur 24 Stunden nach der Veröffentlichung des demaskierenden Videos ihres ehemaligen Vizekanzlers vor den Scherben ihrer politischen Landschaft stehen. Das Ausmaß der nationalen Beschämung und zugleich des ungläubigen Entsetzens über die demokratie- und werteverspottenden Verbalexzesse des tatsächlich blauen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache hinterlassen eine Alpenrepublik, die sich noch bis zum Freitagnachmittag als europaweites Beispiel für eine angeblich erfolgreiche Koalition von Christdemokraten und Rechtspopulisten fühlte.

Kurz' Experiment ist grandios gescheitert

Das Experiment, das Bundeskanzler Sebastian Kurz vor zwei Jahren mit der Aufkündigung der jahrzehntelangen Zweckehe mit Österreichs Sozialdemokraten und dem Umarmen der rechtspopulistischen Thesen in Sachen Migration und "Austria First" eingegangen ist, ist grandios gescheitert. Mit einer nationalistischen, dumpfbackig fremdenfeindlichen Partei wie der FPÖ, deren Funktionäre bis auf die Ortsebene herab mitunter dem braunen ideologischen Gedankengut ebenso verbunden sind wie einer permanenten Abneigung gegenüber der freien Presse, lässt sich eben kein Staat machen.

Rechtspopulisten sind nicht zu "zähmen"

Zum wiederholten Male in der Geschichte der Republik Österreich ist mit dem erneuten Aus der Koalition von Volkspartei und FPÖ der Beweis erbracht worden, dass sich die alpenländischen Rechtspopulisten nicht in staatspolitische Verantwortung einbinden lassen, um diese angeblich "zähmen" zu können. Kurz hat mit der Aufkündigung seiner 15-monatigen Regierungskoalition mit der FPÖ und der Ausrufung von Neuwahlen den einzig noch offenen Ausweg aus diesem Desaster einschlagen können.

Schon seit Monaten kursierten in Wien die machtpolitischen Planspiele im Kanzleramt für den Fall, dass Kurz eine andere Antwort auf die unablässigen vermeintlichen "Ausrutscher" seines rechtspopulistischen Regierungspartners finden müsste - als eben entweder betreten dröhnendes Schweigen oder wiederholte Ermahnungen. Sobald es zu einer ernsthaften Überschreitung der sogenannten roten Linie durch die FPÖ kommen sollte, würde Kurz die Reißleine ziehen, die Koalition aufkündigen, sich als Retter und Bewahrer der österreichischen politischen Kultur profilieren können, um bei Neuwahlen deutlich den Dankbarkeitsbonus einzufahren.

Blamage lastet auf Österreichs politischer Klasse

Jetzt kam dann doch alles deutlicher schneller, als von Kurz und seinem Beraterstab gedacht. Mit dem verheerenden Ibiza-Video, dessen bisher bekannt gewordener Inhalt den besten Einblick in die wahre antidemokratische und korrupte Gedankenwelt des damaligen FPÖ-Chefs und seines engsten Adlatus gewährt, war aber auch die allerletzte rote Linie mit Anlauf übersprungen worden.

Eine solche Blamage auf offener Weltbühne, eine Woche vor den Europawahlen - bei denen die Rechtspopulisten auf große Stimmenzuwächse hoffen - lastet schwer auf Österreichs politischer Klasse. Die Analyse, die Kurz am Samstagabend vornahm, trifft in weiten Teilen zu: Mit der tief frustierten Ex-Strache-FPÖ wird es nach den Neuwahlen keine Wiedervereinigung geben können.

Kurz setzt nun auf großen Wahlsieg

Die Sozialdemokraten werden unter ihrer erschreckend unsicheren Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner den wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs des Kanzlers nicht mittragen. Also setzt Kurz alles auf einen möglichst großen Wahlsieg seiner Volkspartei bei den im Frühherbst zu erwartenden Neuwahlen. Kurz galt bei zahlreichen Christdemokraten und Christsozialen in Deutschland streckenweise als das leuchtende Beispiel dafür, wie der Aderlass der Konservativen an die Rechtspopulisten zu stoppen sei. Seit diesem Wochenende dürfte damit Schluss sein.

Kommentar zum Ende der schwarz-blauen Koalition in Wien
Clemens Verenkotte, ARD Wien
19.05.2019 20:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Mai 2019 um 19:05 Uhr.

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