Kommentar

Wirecard-Skandal Alle hängen mit drin

Stand: 01.09.2020 17:31 Uhr

Parteipolitische Schuldzuweisungen führen im Fall Wirecard nicht weiter. Denn: Alle hängen mit drin. Den einen Schuldigen gibt es nicht. Jetzt hilft nur eine sachliche Aufarbeitung.

Ein Kommentar von Franka Welz, ARD-Hauptstadtstudio

Jetzt bitte bloß keine politischen Spielchen! Bisher ist die politische Aufarbeitung des größten Wirtschaftsskandals in der Geschichte der Bundesrepublik nämlich weitgehend sachlich verlaufen - und das muss so bleiben, wenn sie am Ende auch gelingen soll.

Wer ernsthaft klären will, wie Wirecard offenbar unter dem Radar der Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfer ein gigantisches Betrugssystem aufbauen konnte und wo die politische Verantwortung für dieses Systemversagen liegt, muss die richtigen Fragen stellen und auf Antworten bestehen.

Die Rolle des Kanzleramts

Warum hat das Bundeskanzleramt die Kanzlerin nicht besser vor den Einflüsterungen, freundlich gesagt, dubioser Figuren wie Ex-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg oder dem ehemaligen Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, geschützt? Und warum ist Hinweisen auf Ungereimtheiten bei Wirecard nicht energischer nachgegangen worden?

Warum unterstützt das Kanzleramt zwar die Idee eines Lobbyregisters für den Bundestag, will aber nichts von einem solchen Instrument im eigenen Hause wissen? Dabei ist doch erwiesen, wie problematisch es ist, wenn etwa mit zu Guttenberg ein ehemaliges Regierungsmitglied der Kanzlerin offiziell einen Freundschaftsbesuch abstattet, den dann aber für Lobbyarbeit im Auftrag von Wirecard nutzt.

Schuldzuweisungen bringen den Fall nicht weiter

Hans Michelbach, der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, gibt dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium sowie der Finanzaufsicht die Schuld. Denn sie hätten dem Kanzleramt wichtige Informationen, so wörtlich, "verheimlicht". Damit handelt Michelbach nicht im Sinne der Sache.

Parteipolitische Schuldzuweisungen bringen den Fall jetzt nicht weiter. Dafür ist das Thema zu ernst, weil ein Riesen-Imageschaden entstanden ist, auch für den Finanzplatz Deutschland. Union und SPD sollten nicht versuchen, die vermeintliche Hauptschuld an dem Desaster zwischen dem SPD-geführten Finanz- und dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium hin und her zu schieben.

Fall von Systemversagen

Der Wirecard-Skandal ist ein Fall von Systemversagen, ein Ergebnis des verhängnisvollen Dreiklangs falscher Strukturen, menschlichen Versagens und politischen Fehlverhaltens. Sprich: Alle hängen mit drin. Den einen, großen Schuldigen gibt es nicht.

Nun kommt der Wirecard-Untersuchungsausschuss. Aber er darf nicht als Vorwand dienen, um wichtige Reformen in die nächste Legislaturperiode zu schieben. Denn die müssen parallel auf den Weg gebracht werden, ohne dabei den Eindruck zu erwecken, damit könnte absolute Sicherheit erzeugt werden. Die kann es auch nicht geben, denn Wirecard war offenbar in der Hand von Kriminellen. Dagegen gibt es keinen Schutz. Es kommt aber darauf an, kriminelle Energie zu erkennen, bevor es zu spät ist.

Wirecard-Untersuchungsausschuss: Keine politischen Spielchen, bitte!
Franka Welz, ARD Berlin
01.09.2020 18:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. September 2020 um 18:00 Uhr.

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