Renate Künast | Bildquelle: picture alliance/dpa

Gerichtsurteil Künast muss Beschimpfungen hinnehmen

Stand: 19.09.2019 18:13 Uhr

"Stück Scheiße" oder "Geisteskranke" können laut Landgericht Berlin zulässige Meinungsäußerungen sein. Die Grünen-Abgeordnete Künast muss diese und andere herbe Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen. Politiker sind empört.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorzugehen. Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin stellen entsprechende Kommentare "keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen" dar.

Unbekannte hatten Künast unter anderem als "Stück Scheiße" und "Geisteskranke" bezeichnet und noch drastischere und auch sexistische Posts geschrieben. Die Bezeichnung "Drecksfotze" bewege sich haarscharf an der Grenze des noch hinnehmbaren. Eine Beleidigung liege aber nicht vor, so das Gericht in seinem Urteil. Demnach handelt es sich in allen 22 Fällen um zulässige Meinungsäußerungen. "Von einer Schmähung kann nicht ausgegangen werden, wenn die Äußerungen im Kontext einer Sachauseinandersetzung stehen", heißt es. Das liegt nach Auffassung der Richter hier vor.

Unterstellungen zurückgewiesen

Hintergrund ist ein Zwischenruf von Künast aus dem Jahr 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus im Zusammenhang mit der damaligen Pädophilie-Debatte bei den Grünen. Ihr wurde in einem Bericht der "Welt am Sonntag" im Mai 2015 unterstellt, sich mit dem Zwischenruf hinter Forderungen nach Straffreiheit für Sex mit Kindern zu stellen. Dies hatte sie zurückgewiesen.

Laut "Berliner Morgenpost" hatte der rechte Netzaktivist Sven Liebich in einem mittlerweile gelöschten Beitrag Bezug auf den Zwischenruf genommen und postete den Künast-Zwischenruf mit einer eigenen Ergänzung, die die Unterstellung noch zuspitzte. Die weiteren Kommentare mit den Beschimpfungen posteten User auf Liebichs Facebook-Seite. Das Berliner Landgericht begründete seinen Beschluss auch damit, dass die Öffentlichkeit Künasts Einwurf als Zustimmung zu dem Beschluss der NRW-Grünen wahrgenommen habe.

Parteiübergreifende Solidarität

Aus der Bundespolitik erfährt Künast parteiübergreifende Solidarität. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb auf Twitter "Unfassbar. Jetzt müssen wir zusammenrücken. Die Sprache der Radikalen fasst Fuß. Und die Gerichte lassen es laufen".

Anke Domscheit-Berg von der Linkspartei kommentierte, das Urteil sei ein "Freibrief, politisch aktive Frauen aufs Widerlichste zu beleidigen, um sie mundtot zu machen." So werde Meinungsfreiheit eingeschränkt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan Marco Luczak nannte das Urteil "absolut daneben".

Der Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion Christian Lüth twitterte, niemand sollte in Deutschland so beschimpft werden dürfen. Lüth stellte die Frage "Was ist los mit unseren Gerichten?".

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Ricarda Lang, nannte das Urteil einen schlechten Witz und ein fatales Signal für alle Frauen, die im Netz bedroht und beleidigt werden.

Künast will Herausgabe der Namen erreichen

Die Politikerin hatte erreichen wollen, dass Facebook die personenbezogenen Daten von 22 Nutzern herausgeben darf. Sie wollte zivilrechtliche Schritte gegen sie einleiten, wie ihr Anwalt Severin Riemenschneider der Nachrichtenagentur dpa sagte.

Künast kündigte an, sie werde gegen den Beschluss vorgehen. "Der Beschluss des Landgerichts sendet ein katastrophales Zeichen, insbesondere an alle Frauen im Netz, welchen Umgang Frauen sich dort gefallen lassen sollen", sagte sie.

Selbst wenn das nächstzuständige Kammergericht Berlin den Beschluss aufhebt, heißt das laut Riemenschneider nicht, dass Künast gegen die Personen vorgehen kann. Denn Facebook könnte die Daten dann lediglich herausgeben dürfen. Um dies aber zu erzwingen, sei eine weitere Klage mit einem aufwendigen Verfahren nötig.

Mit Informationen von David Zajonz, ARD-Hauptstadtstudio

Parteiübergreifende Solidarität für Grünen-Abgeordnete Künast nach Urteil
David Zajonz, ARD Berlin
19.09.2019 15:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 19. September 2019 um 17:15 Uhr.

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