Bildergalerie: Entscheidungen des Europaparlaments 2014-2019

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Wichtige Entscheidungen des Europaparlaments 2014-2019

Frau trägt mehrere Plastiktüten

Im April 2015 beschloss das Europaparlament, den Verbrauch von Plastiktüten in der EU per Gesetz einzudämmen. Die Regelung betrifft sogenannte leichte Plastiktüten, wie sie in vielen Supermärkten und im Einzelhandel oft an der Kasse ausgegeben werden. Den Mitgliedsstaaten wurden dabei zwei Möglichkeiten zur Wahl gestellt: Sie können nationale Maßnahmen einleiten, um den Verbrauch bis Ende 2019 auf durchschnittlich 90 leichte Kunststofftüten pro Person zu senken - und bis 2025 auf dann noch höchstens 40. Alternativ konnten die EU-Länder einen Weg einschlagen, der bis Ende 2018 verhindern musste, dass solche Tüten in Geschäften weiterhin kostenfrei ausgegeben werden. In Deutschland einigten sich das Umweltministerium und der Handelsverband HDE auf eine Selbstverpflichtung, die zur Folge hatte, dass zahlreiche Händler Plastiktüten nur noch gegen Bezahlung abgeben. Eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung gibt es aber nicht. Der Schritt zeigte in der Bundesrepublik Wirkung: Allein zwischen 2016 und 2017 sank die Zahl der genutzten Plastiktüten um mehr als ein Drittel - die von der EU für 2025 festgeschriebene Zielmarke wurde dadurch in Deutschland bereits erreicht. | Bildquelle: picture alliance / dpa

Frau trägt mehrere Plastiktüten

Im April 2015 beschloss das Europaparlament, den Verbrauch von Plastiktüten in der EU per Gesetz einzudämmen. Die Regelung betrifft sogenannte leichte Plastiktüten, wie sie in vielen Supermärkten und im Einzelhandel oft an der Kasse ausgegeben werden. Den Mitgliedsstaaten wurden dabei zwei Möglichkeiten zur Wahl gestellt: Sie können nationale Maßnahmen einleiten, um den Verbrauch bis Ende 2019 auf durchschnittlich 90 leichte Kunststofftüten pro Person zu senken - und bis 2025 auf dann noch höchstens 40. Alternativ konnten die EU-Länder einen Weg einschlagen, der bis Ende 2018 verhindern musste, dass solche Tüten in Geschäften weiterhin kostenfrei ausgegeben werden. In Deutschland einigten sich das Umweltministerium und der Handelsverband HDE auf eine Selbstverpflichtung, die zur Folge hatte, dass zahlreiche Händler Plastiktüten nur noch gegen Bezahlung abgeben. Eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung gibt es aber nicht. Der Schritt zeigte in der Bundesrepublik Wirkung: Allein zwischen 2016 und 2017 sank die Zahl der genutzten Plastiktüten um mehr als ein Drittel - die von der EU für 2025 festgeschriebene Zielmarke wurde dadurch in Deutschland bereits erreicht.

Hand schreibt auf einem Laptop

Eine der weitreichendsten Entscheidungen dieser Wahlperiode traf das Europaparlament am 14. April 2016, als es die EU-Datenschutzreform nach jahrelangen Verhandlungen verabschiedete. Die neue Datenschutzgrundverordnung ist seit Mai 2018 für die gesamte EU bindend und betrifft sowohl alle Bürger als auch die Behörden, Firmen, Organisationen und Vereine, die die Daten erheben und verarbeiten. Zu den wichtigsten Regelungen gehört der Grundsatz, dass Daten nur nach vorheriger Einwilligung der jeweiligen Person verarbeitet werden dürfen. Die Daten dürfen dabei nur für ausdrücklich festgelegte Zwecke genutzt und nur solange und in einem solchen Umfang gespeichert werden, wie es unbedingt erforderlich ist. Wer Daten verarbeitet, muss sicherstellen, dass falsche Informationen zu Personen umgehend gelöscht werden. Bei Verstößen gegen diese Grundsätze drohen hohe Strafen - bei Unternehmen können das bis zu vier Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes sein. Eine wichtige Neuerung der Datenschutzgrundverordnung ist das Recht auf Vergessenwerden: Personen haben das Recht, die Löschung aller sie betreffenden Daten zu verlangen, wenn der Grund für die ursprüngliche Speicherung der Daten nicht mehr besteht.

Frontex-Mitarbeiter stehen neben einem Auto der Agentur

In der Migrationspolitik machte das Europaparlament im Juli 2016 den Weg für die Weiterentwicklung der Grenzschutzagentur Frontex zu einer gemeinsamen EU-Grenz- und Küstenwache frei. Sie kann kurzfristig Einsatzteams an EU-Außengrenzen schicken, um die dortigen nationalen Grenzschutzbehörden in schwierigen Situationen zu unterstützen. Zum neuen Aufgabenspektrum gehört auch eine wichtigere Rolle bei der Abschiebung von Flüchtlingen. Die Frontex-Mitarbeiter sollen unter anderem Behörden in den betroffenen Mitgliedsländern dabei unterstützen, Migranten ohne Papiere zu identifizieren, Reisedokumente aus Drittstaaten anzufordern und Unterlagen für die Abschiebung vorzubereiten. Auch die Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Zoll in den betroffenen Mitgliedsländern an der EU-Außengrenze wird durch die Reform verstärkt. Eine wichtige Aufgabe liegt in der Analyse von Risiken für die Sicherheit an den EU-Außengrenzen sowie in der Beobachtung der Lage an den Grenzen. Die Reform brachte auch eine deutliche personelle Aufstockung mit sich. Frontex kann infolge der Neuerungen neben einem festen Stamm von Mitarbeitern auf bis 1500 Beamte aus dem sogenannten Soforteinsatzpool zurückgreifen, für den die Mitgliedsstaaten Personal abstellen. Die neue EU-Grenz- und Küstenwache nahm ihre Arbeit im Oktober 2016 auf. im April 2019 stimme das Europaparlament einer weiteren Aufstockung des Frontex-Personals zu - bis 2021 soll eine ständige Reserve von 5000 Einsatzkräften aufgebaut werden, die bis 2027 auf 10.000 wachsen soll. Die Regierungen der EU-Staaten müssen dieser Erweiterung allerdings noch zustimmen, bevor sie wirksam werden kann.

Satellitenaufnahme der Erde

Im September 2016 billigte das Europaparlament das Pariser Klimaabkommen, die erste rechtsverbindliche globale Klimaschutzvereinbarung. 610 Abgeordneten votierten dafür, 38 dagegen. Es gab 31 Enthaltungen. Am 4. November 2016 trat das Abkommen in Kraft. Auf der Pariser Klimaschutzkonferenz hatten sich 195 Staaten im Dezember 2015 auf das Ziel geeinigt, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Das Übereinkommen umfasst einen globalen Aktionsplan, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. in nationalen Plänen legen die Unterzeichnerstaaten ihre Klimaschutzbeiträge selbst fest.

EU-Kommissionspräsident Juncker, Kanadas Premier Justin Trudeau und EU-Ratspräsident Donald Tusk bei der CETA-Unterzeichnung

Im Oktober 2016 unterzeichneten EU-Kommissionspräsident Juncker, Kanadas Premier Justin Trudeau und EU-Ratspräsident Donald Tusk das umstrittene Freihandelsabkommen CETA. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor Eilanträge gegen das Vertragswerk abgewiesen. Im Februar 2017 stimmte das Europaparlament dem Wirtschafts- und Handelsabkommen mit 408 gegen 254 Stimmen zu. 33 Abgeordnete enthielten sich. Seit dem 21. September 2017 wird CETA vorläufig angewandt - und zwar die Teilbereiche, die unzweifelhaft in den Kompetenzbereich der EU fallen. Endgültig und vollständig in Kraft kann das Abkommen erst treten, wenn es auch alle nationalen Parlamente der EU-Staaten ratifiziert haben. Diesen Schritt haben bislang erst zwölf EU-Länder vollzogen. Auch die Zustimmung des Bundestags steht noch aus.

Eine Frau telefoniert mit ihrem Mobiltelefon am Strand des griechischen Touristenortes Sarti

Im März 2017 beseitigte das Europaparlament die letzte Hürde für die Abschaffung der Roaming-Gebühren, die im Juni 2017 dann auch tatsächlich EU-weit wegfielen. Wer mit seinem Handy in einem ausländischen Netz telefoniert, SMS verschickt oder im Internet surft, muss seither nur noch die Tarife seines heimischen Inlandsvertrags bezahlen - ohne zusätzliche Roaming-Aufschläge. Weil viele Anbieter im Gegenzug die Kunden für Telefonate und SMS aus dem Inland in ausländische Netze verstärkt zur Kasse baten, wurde das Europaparlament auch in diesem Punkt tätig. 2018 beschlossen die Abgeordneten, dass ab 15. Mai 2019 Gespräche aus dem inländischen Fest- oder Mobilfunknetz ins Ausland höchstens noch 19 Cent pro Minute kosten dürfen (zuzüglich Mehrwertsteuer). Für eine SMS wurde eine Obergrenze von 6 Cent festgelegt.

Symbole verschiedener Musik-Apps sind auf einem iPad zu sehen

Im Mai 2017 beschloss das Europaparlament, den Bürgern den Zugriff auf ihre abonnierten Online-Inhalte auch bei Aufenthalten in anderen EU-Ländern zu ermöglichen. Wer im Urlaub oder dienstlich im Ausland unterwegs war, konnte dort oft nicht Streaming-Dienste wie Netflix, Amazon oder Spotify nutzen - trotz eines zu Hauses bezahlten Abos. Das ändert sich durch die Portabilitätsverordnung, die mit 586 Ja-Stimmen angenommen wurde - 34 Volksvertreter waren dagegen, acht enthielten sich. Die Anbieter der Streaming-Dienste dürfen im Gegenzug Maßnahmen ergreifen, um sicherzugehen, dass der betreffende Kunde nicht dauerhaft in ein anderes EU-Land umgezogen ist. Dieser Schritt wurde als notwendig angesehen, weil sich die Lizenzbedingungen für die Nutzung der Inhalte je nach Land unterscheiden können, in dem der Vertrag mit dem Kunden besteht. Die Reform trat im April 2018 in Kraft und gilt nur für kostenpflichtige Inhalte.

Hand beim Online-Kauf mit einem Smartphone

Mit dem Geoblocking beim Online-Shopping hat das Europaparlament Schluss gemacht. Online-Shops müssen dadurch Käufer aus anderen EU-Ländern genauso behandeln wie einheimische Kunden. Sie dürfen die Käufer nicht automatisch auf verschiedene lokale Versionen der Webseite umleiten, wenn sie aus anderen EU-Staaten auf das Angebot zugreifen wollen. Die Neuregelung greift seit Dezember 2018 unter anderem beim Verkauf von Haushaltsgeräten, Elektronikartikeln, Kleidung, Hotelbuchungen und Autovermietungen. Nicht betroffen sind dagegen vorerst digitale Inhalte, die urheberrechtlich geschützt sind - darunter E-Books, Musik und Online-Spiele. Nachdem das Parlament die neuen Vorschriften im Februar 2018 mit 557 Stimmen angenommen hatte (89 Abgeordnete votierten dagegen, 33 enthielten sich), traten sie noch im selben Jahr in Kraft.

Maurer arbeiten am Rohbau eines Reihenhauses

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort: Dieses Prinzip verankerte das Europaparlament in der Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer. Die Regeln des Gastlandes für die Bezahlung müssen demnach auch auf alle entsandten Arbeitnehmer angewendet werden. Gleichzeitig wurde die Entsendemöglichkeit auf zwölf Monate befristet - mit Option auf Verlängerung und weitere sechs Monate. Auch die Regeln für die Arbeitsbedingungen der Betroffenen wurden verbessert. Im Mai 2018 stimmten 456 Europaabgeordnete für die Reform, 147 dagegen. 49 enthielten sich. Die Mitgliedsstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die beschlossenen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Uhr

Im März 2019 ebnete das Europaparlament den Weg zum Ende der Zeitumstellung. Die Abgeordneten sprechen sich mit 410 gegen 192 Stimmen - bei 51 Enthaltungen - dafür aus, dass die EU-Staaten 2021 zum letzten Mal auf die Sommerzeit umstellen sollen. Länder, in denen die Sommerzeit dauerhaft gelten soll, würden im März 2021 letztmals umstellen. EU-Staaten, in denen die Normalzeit der bisherigen Winterhalbjahre gelten soll, würden dann die Uhren im Oktober 2021 ein letztes Mal zurückstellen. Mit dem Votum unterstützte das Parlament den Vorstoß der EU-Kommission zum Ende der Zeitumstellung, verschob aber den Termin von 2019 auf 2021. Ob die Neuregelung so in Kraft treten wird, hängt nun vom Ausgang der Verhandlungen zwischen Parlament und dem Rat als Vertretung der EU-Staaten ab.

Smartphone mit Upload-Fenster der Videoplattform YouTube

Nach heftigen politischen Debatten, Protesten Zehntausender allein in Deutschland und einem langen Ringen von Lobbyisten stimmte das Europaparlament am 26. März 2019 der Urheberrechtsreform zu. 348 Abgeordnete votierten dafür, 274 dagegen, 36 enthielten sich. Drei Wochen später billigten auch die EU-Staaten das Gesetzespaket, das nun binnen zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden muss. Zu den wichtigsten Neuerungen zählt die Tatsache, dass Internetplattformen für die Inhalte haften, die ihre Nutzer dort hochladen. Große Online-Plattformen wie Facebook oder YouTube werden dadurch dazu verpflichtet, Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer aktiv zu verhindern. Alle Plattformen, die mit den urheberrechtlich geschützten Werken Geld verdienen, sollen sich die Genehmigung bei Urhebern besorgen, etwa durch Lizenzverträge. Wenn eine Plattform das nicht macht, soll sie für künftige Urheberrechtsverletzungen haften. Um den Zugang zu geschützten Werken in den Fällen zu verhindern, in denen keine Genehmigung vorliegt, sind sogenannten Upload-Filter zwar nicht vorgeschrieben, gelten aber als wahrscheinlichste Lösung. Gegen solche Upload-Filter richtete sich massiver Protest, weil dadurch etwa auch das Hochladen legitimer Inhalte verhindert werden dürfte. Die Reform enthält zudem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen.

Verschiedenfarbige Trinkhalme aus Kunststoff

Im März 2019 billigte das Europaparlament ein EU-weites Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffprodukten ab dem Jahr 2021. Die Neuregelung, die 560 Abgeordnete unterstützten (35 votierten dagegen, 28 enthielten sich), soll einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die weitere Vermüllung der Weltmeere durch Plastikprodukte zumindest zu bremsen. Das Verkaufsverbot betrifft unter anderem Einwegbesteck aus Kunststoff, Einweg-Plastikteller, Trinkhalme als Plastik sowie Wattestäbchen aus Kunststoff. Als weitere Element erhält das Gesetzespaket die Vorgabe für die EU-Staaten, dass sie Plastikflaschen wirksamer getrennt sammeln müssen - bis 2029 muss ein Anteil von 90 Prozent erreicht sein. Parallel gibt es eine neue Vorschrift, die vorschreibt, dass Kunststoffflaschen bis 2030 zu mindestens 30 Prozent aus Recycling-Material bestehen müssen.

Lastwagen fahren auf einer Autobahn

In einer der letzten Sitzungen der aktuellen Wahlperiode gab das Europaparlament im April 2019 grünes Licht für die Einführung von Grenzwerten für die CO2-Emissionen von Lkw und anderen schweren Nutzfahrzeugen. Die neuen Vorschriften sehen vor, dass die CO2-Emissionen dieser Fahrzeuggruppe bis 2025 um zunächst 15 Prozent und bis 2030 um insgesamt 30 Prozent sinken sollen. Vor allem die Zielmarke der geforderten CO2-Einsparung war lange umstritten. Das Parlament billigte den zuvor mit dem EU-Staaten ausgehandelten Kompromiss schließlich mit 474 Ja-Stimmen bei 47 Nein-Stimmen und elf Enthaltungen. Die Regierungen der EU-Länder müssen nun im Rat noch formell zustimmen, damit die Neuregelung in Kraft treten kann.

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