Polizei steht vor einem Haus in Dortmund, bei dem Reichsflaggen aus dem Fenster hängen.

Rechtsextremismus 104 Verdachtsfälle bei NRW-Polizei

Stand: 24.09.2020 16:26 Uhr

Das Problem Rechtsextremismus bei der Polizei könnte deutlich größer sein, als bisher gedacht: Laut einem aktuellen Bericht gab es seit 2017 in NRW 104 Verdachtsfälle, auch mit Bezügen zur Reichsbürgerszene.

Von Nina Magoley

Es sind neue Zahlen des NRW-Innenministeriums, die zeigen, dass das Problem immer größer wird: Nach einem aktuellen Bericht der Landesregierung zu "Rechtsextremen Verdachtsfällen in der Polizei" gab es seit 2017 in NRW 104 Verdachtsfälle, davon auch vier im Innenministerium. Allein 31 dieser Fälle wurden bei der Essener Polizei entdeckt. In acht Fällen gebe es einen Bezug zur Reichsbürgerszene.

In allen Fällen sei der Anlass für ein Disziplinarverfahren Verhalten mit rechtextremistischer oder rassistischer Ausprägung gewesen. Die neuen Zahlen beruhten auf Meldungen der Polizeibehörden des Landes - doch auch dies dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein: Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Donnerstag, es sei damit zu rechnen, dass weitere Fälle bekannt würden.

Mehr als 100 Rückmeldungen auf Minister-Mail


Denn der Minister hat inzwischen allen 50.000 Polizeibeamten eine Email geschrieben, aus der klar hervorgehe, dass solche Einstellungen nicht tolerierbar seien. Innerhalb eines Tages habe er mehr als 100 Rückmeldungen bekommen von Beamten, die diese Entdeckungen als "Schande" für Polizei bezeichneten.

Nach einem Hinweis aus Polizeikreisen gibt es demnach auch im Polizeipräsidum Essen einen weiteren Verdachtsfall. Auch dieser Polizist könnte suspendiert werden. Im Essener Fall wurde bislang ein Handy ausgewertet, auf dem Chatgruppen mit rechtsextremistischen Inhalten gefunden wurden. Der erste Chat datiert aus dem Jahr 2012. Auch der Essener Dienstgruppenleiter war Teilnehmer dieser Chats.

Grüne fordern Studie - Reul widerspricht bisher

"Erschütternd" nennt die grüne Landtagsabgeordnete Verena Schäffer die neuen Zahlen. Wenn rechtsextremistische Inhalte unter Polizeibeamten ausgetauscht würden, "ohne dass jemand widerspricht", habe die Polizei "offenbar ein strukturelles Problem". Darauf deute auch die Tatsache hin, dass der Essener Polizeipräsident Frank Richter trotz wiederholter Rassismusvorwürfe gegen die Essener Polizei in den vergangenen Monaten "keine Hinweise auf ein Problem" in seiner Behörde gesehen haben will.

Dass Innenminister Reul nun sage, er habe das Problem bisher "unterschätzt", sei für sie nicht nachvollziehbar. Die Grünen, so Schäffer, forderten jetzt dringend eine Studie zum Rechtsextremismus in der Polizei. Das hatte Reul bislang abgelehnt. Am Donnerstag im Landtag sagte Reul, er sei nicht prinzipiell gegen eine Studie, dies habe aber keine Priorität, da es sehr lange dauere. "Wir müssen schnellstmöglich herausfinden, woher diese Einstellungen kommen und wie wir sie verändern können."

Weitere rechte Chats und neue Probleme in Essen

Reul hatte im Innenausschuss noch weitere Neuigkeiten: So sei ein Chatforum von Polizisten aufgeflogen, in dem offenbar 770 Beamte aus ganz Deutschland vernetzt waren. Darin sollen laut Reul auch neun Nutzer mit rechtsextremen Inhalten aufgefallen sein, fünf dieser Polizisten stammten aus NRW. Das Forum sei inzwischen geschlossen.

Auch eine interne Broschüre der Polizei Essen rückt in den Fokus: Darin hatte die Behördenleitung den Beamten bei möglichen Einsätzen gegen Clan-Mitglieder unter anderem anhand von Stereotypen beschrieben, wie Clans angeblich leben. "Männlichkeitskult" und "Luxus" etwa seien wichtig. "Grundlegende Denkmuster" seien auch bei Familienmitgliedern verhaftet, die nicht kriminell würden, heißt es in dem Heft ganz pauschal. Zuerst hatte die "Welt" über die Broschüre berichtet.

Kutschaty: "Bauchgefühl" reicht nicht mehr

Die Opposition will mehr Transparenz: "Wir brauchen dringend mehr Fakten", sagt der SPD-Landesfraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty. Es reiche nicht mehr, wenn sich der Innenminister "auf sein Bauchgefühl" verlasse. Die Polizei in NRW müsse eine umfangreiche Studie nicht fürchten, meint Kutschaty, "die absolute Mehrheit der Beamten ist solide und sauber".

Nötig sei ein niedrigschwelliges Meldesystem für Polizeibeamte: Offensichtlich würden sich viele nicht trauen, über rechtsextremistisches Verhalten der Kollegen zu berichten.

Porträt Christos Katzidis, CDU-Landtagsabgeordneter
galerie

Selber Polizist: CDU-Landtagsabgeordneter Katzidis

CDU vermutet ein "Dienstgruppenproblem"

Diesen oft erwähnten polizeiinternen Corpsgeist, der eine fatale Verschwiegenheit zur Folge hätte, mag der CDU-Landtagsabgeordnete Christos Katzidis, selber seit 26 Jahren Polizist, nicht bestätigen. Es überrasche ihn selbst, dass in den jetzt entdeckten Chatgruppen einschlägige Inhalte über derart lange Zeiträume geteilt werden konnten - ohne dass es jemand gemeldet hätte.

Befragt, ob die besonders hohe Zahl von 31 Verdachtsfällen allein bei der Essener Polizei auch im Zusammenhang mit der ausgeprägten Clankriminalität in der Stadt stehen könnte, schüttelt Katzidis den Kopf: "Ich kann mir vorstellen, dass das ein Dienstgruppenproblem inklusive Dienstgruppenleiter war."

Rechtsextremistische Verdachtsfälle bei NRW-Polizei
tagesschau 20:00 Uhr, 24.09.2020, Ingrid Bertram, WDR

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Quelle: wdr.de

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. September 2020 um 14:00 Uhr.

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