Ein Messschlauch eines Geräts zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren steckt im Auspuffrohr  | Bildquelle: dpa

EuGH und BGH zum Diesel-Skandal Software illegal - Ansprüche gegen VW verjährt

Stand: 17.12.2020 18:42 Uhr

Im Dieselskandal sind zwei wichtige Urteile verkündet worden: Der BGH entschied, dass nach 2019 eingereichte Klagen gegen VW weitgehend verjährt sind. Ein EuGH-Urteil zur Abgas-Software dürfte viele Kunden hoffen lassen.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Gleich zwei hohe Gerichte haben heute Grundlegendes zum Dieselskandal entschieden. Der Bundesgerichtshof als oberstes deutsches Zivilgericht stellte klar: Wer erwiesenermaßen mitbekommen hat, wie der Dieselskandal 2015 publik wurde, der hätte dann auch bald handeln müssen. Die geschädigten Kunden hatten grundsätzlich ab Ende 2015 nur drei Jahre Zeit, Klage zu erheben - es sei denn, sie können plausibel darlegen, warum sie überhaupt nichts davon wussten.

Kunde hätte klagen können

Aber im konkreten Fall stand fest: Der Kunde wusste, was läuft. Er hätte klagen konnen, selbst wenn die Instanzgerichte unterschiedlich urteilen, so Stephan Seiters, Vorsitzender Richter des Senats:
"Das Risiko, dass erst eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs Gewissheit bringen wird, ist dem Gläubiger zuzumuten."

Also werden vermutlich nur wenige Kunden, die erst 2019 oder später Klage eingereicht haben, Schadensersatz bekommen. Sie müssten belegen - und das ist vermutlich schwierig - dass sie 2015 überhaupt nichts von dem Skandal mitbekommen haben.

EuGH: Abgas-Software illegal

Interessanter für die Kunden ist dagegen ein Urteil der obersten EU-Richter. Sie hatten zu entscheiden, was das europäische Recht zu der Betrugssoftware von VW sagt. Für die EuGH-Richter ist ganz klar: Die Software war eine unzulässige Abschalteinrichtung, demnach also verboten. Das heißt, die Reinigung von Abgasen darf grundsätzlich nicht abgeschaltet werden.

Hartmut Ost, Sprecher des Gerichts, erklärt: "Eine Abschalteinrichtung lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass sie den Motor vor Verschleiß und Verschmutzung schützt."

VW: "Abgasreinigung manchmal runterfahren"

VW hatte im Streit um die Betrugssoftware vor Gericht immer argumentiert: Egal, ob auf der Straße oder unter Laborbedingungen - "manchmal müssen wir in einem gewissen Temperatur-Bereich die Abgasreinigung sowieso runterfahren, sonst verrottet der Motor." Und deswegen funktioniert die Reinigung bei einigen Modellen zum Beispiel auch nur zwischen zehn und 32 Grad. Wenn es kälter oder wärmer ist, wird sie heruntergefahren oder ganz ausgesetzt.

Unter den deutschen Gerichten war umstritten, ob das Herunterfahren der Abgasreinigung - das sogenannte Thermofenster - mit europäischem Recht vereinbar ist oder nicht. Der EuGH hat nun zwar dieses "Thermofenster" nicht ausdrücklich erwähnt. Dazu kommen in den nächsten Monaten noch konkrete Entscheidungen.

Richter: Runterfahren nur ausnahmsweise

Aber die Richter geben die grundsätzliche Linie vor: Das EU-Recht erlaube nur ausnahmsweise das Runterfahren, nämlich um plötzliche und außergewöhnliche Schäden zu verhindern, die zu einer konkreten Gefahr beim Betrieb des Fahrzeugs führen. Und damit geben sie die Sache zurück an die einheimischen Gerichte.

Die müssen jetzt klären, wozu das Abschalten dient. Geht es zum Beispiel eher darum, den Verschleiß und die Verschmutzung zu verhindern? Oder können die Unternehmen belegen, dass sie auf diese Weise Gefahr abwenden für denjenigen, der mit dem Auto fährt?

Viele Hersteller mit Abschalteinrichtungen

Hier wird es vermutlich in der Zukunft noch einigen Streit geben, denn viele europäische Hersteller, nicht nur VW, haben Abschalteinrichtungen. VW behauptet bereits, es gehe doch bei ihren Abschalteinrichtungen genau darum, im Sinne des EuGH-Urteils plötzliche und außergewöhnliche Schäden zu verhindern.

BGH und EuGH: Grundlegende Entscheidungen zum Dieselskandal
Gigi Deppe, SWR
17.12.2020 17:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Dezember 2020 um 20:00 Uhr.

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