Ein Airbus A321 im Gegenlicht | Bildquelle: dpa

Airbus-Subventionen USA drohen mit Vergeltungszöllen

Stand: 09.04.2019 12:43 Uhr

Die USA haben eine vorläufige Liste mit Strafzöllen auf europäische Exporte vorgelegt. Damit reagiert Washington auf EU-Subventionen für Airbus. Die EU droht nun ebenfalls mit europäischen Zusatzzöllen.

Im Streit über illegale Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus wollen die USA Vergeltungszölle auf diverse Exporte der EU verhängen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer veröffentlichte eine vorläufige Liste mit Gütern im Wert von rund elf Milliarden Dollar (9,8 Mrd. Euro), auf der sich neben Produkten und Komponenten für die Luftfahrtindustrie auch zahlreiche andere Waren, wie etwa etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen oder Meeresfrüchte, befinden.

Die USA hatten die Strafzölle im Konflikt mit der EU bereits bei der Welthandelsorganisation WTO beantragt und rechnen mit einer baldigen Entscheidung der dortigen Schlichtungsstelle. Die elf Milliarden Dollar entsprechen dem angeblichen jährlichen Schaden durch verbotene Staatshilfen für Airbus. Der Rechtsstreit läuft seit 15 Jahren.

USA drohen mit Strafzöllen für Airbus
mittagsmagazin, 09.04.2019, Andreas Hilmer, NDR

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Kritik von der EU

Die EU-Kommission kritisierte die US-Pläne scharf. Aus europäischer Sicht sei der Umfang der Gegenmaßnahmen "stark übertrieben", hieß es. Man sei zuversichtlich, dass dies auch die zuständige Schiedsstelle der Welthandelsorganisation WTO so sehen werde.

Die USA nutzten zur Berechnung der Schadenshöhe eine interne Schätzung, die von der WTO nicht bestätigt sei, so die EU-Kommission. Zugleich kündigte sie den Start von Vorbereitungen für neue europäische Zusatzzölle auf Waren aus den USA an. Mit ihnen will die EU auf illegale US-Subventionen für den Airbus-Rivalen Boeing reagieren, wenn es für den Streit keine faire Verhandlungslösung geben sollte.

Der US-Handelsbeauftrage Robert Lighthizer. | Bildquelle: REUTERS
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Der US-Handelsbeauftrage Robert Lighthizer.

Beiderseitige Regelverstöße

Zuvor hatte Lighthizer verkündet: "Die Zeit zum Handeln ist gekommen." Die Zölle sollten erst aufgehoben werden, wenn die EU die Subventionen beende.

Die EU hatte die USA wegen illegaler Bezuschussung des Airbus-Rivalen Boeing vor der WTO verklagt. Diese stellte beiderseitige Regelverstöße fest, aber noch nicht abschließend die genaue Schadenshöhe.

Erst Ende März entschied ein WTO-Berufungsgremium in letzter Instanz, dass Boeing trotz eines früheren Urteils wegen verbotener Subventionen weiter staatliche Hilfen erhielt.

Nächste Runde im Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington

US-Präsident Donald Trump hat bereits Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der EU verhängt, was auch schon zu Gegenmaßnahmen führte. Er droht zudem seit Monaten damit, die Einfuhrschranken für Autos aus Europa zu erhöhen. Das würde insbesondere die deutsche Industrie hart treffen. Trump sieht sein Land als Opfer unfairer Handelsabkommen und hat seinen Anhängern eine strikte "Amerika zuerst"-Politik versprochen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. April 2019 um 04:00 Uhr in den Nachrichten.

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