Altmaier zu Öffnungen Schon Ostern ins Café?

Stand: 26.02.2021 16:55 Uhr

"Es geht um die Substanz" - Wirtschaftsminister Altmaier hat sich für eine Perspektive für die Unternehmen ausgesprochen. Diese könnten sich den Lockdown nicht mehr lange leisten. 40 Wirtschaftsverbände hatten ihm Konzepte vorgelegt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält eine Öffnung der Außengastronomie in Deutschland um Ostern herum für möglich. Das sagte er nach Beratungen mit seinen Ministerkollegen aus den Ländern. Voraussetzung sei die Einhaltung von Hygienevorschriften, sagte der CDU-Politiker. Die Verfügbarkeit von Schnelltests könne eine Öffnung der Gastronomie im Freien noch sicherer machen.

Altmaier sagte mit Blick auf das Vorgehen in der Corona-Krise, er wolle nicht von einem Paradigmenwechsel sprechen. Die Strategie aber müsse angepasst und weiterentwickelt werden. Es gehe um eine Perspektive, die Mut mache. Zwar sei der deutliche Rückgang bei der Zahl der Neuinfektionen zum Stillstand gekommen. Auf der anderen Seite sei es aber so, dass "wir uns eine unveränderte Fortführung der Lockdown-Maßnahmen immer weniger leisten können", so Altmaier. "Es geht um die Substanz unserer Wirtschaft." Viele Unternehmen seien innerhalb von zwölf Monaten nun schon seit insgesamt sechs Monaten geschlossen.

Öffnungskonzepte der Wirtschaftsverbände

Mehr als 40 Wirtschaftsverbände hatten Öffnungskonzepte an Altmaier übersandt. Das Ministerium erstellte daraufhin eine "Gesprächsgrundlage" für Beratungen der Wirtschaftsminister von Bund und Ländern.

Altmaier sagte, dies sei noch kein Öffnungskonzept. Er werde in den kommenden Tagen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über die Vorstellungen der Wirtschaft informieren. Die Wirtschaft wünsche sich als Ergebnis der Bund-Länder-Beratungen kommende Woche "klare gemeinsame Kriterien auf Bundesebene", sagte Altmaier. Die Umsetzung dieser Kriterien könne aber lokal und regional unterschiedlich ausfallen. Ein Öffnungskonzept müsse mehrere Kriterien berücksichtigen: neben der Zahl der Neuinfektionen und der Sieben-Tage-Inzidenz etwa auch die Arbeitsfähigkeit der Gesundheitsämter oder die Auslastung der Intensivbetten.

Staatliche Hilfen auch nach Auslaufen der Überbrückungshilfen?

Altmaier kündigte staatliche Hilfen auch nach Juni an, wenn die derzeitigen Überbrückungshilfen auslaufen. Staatliche Hilfsangebote würden auch nach "Abklingen des Lockdowns eine Weile noch notwendig sein". Er sei sicher, dass er und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hier "bis Juni eine gute Lösung finden". Der Wirtschaftsminister erklärte, die Auszahlung der staatlichen Hilfen habe "in den letzten Tagen sehr viel Fortschritte gemacht". Seit Freitag gebe es zudem eine weitere Verbesserung: Unternehmen könnten Abschlagszahlungen bis zu 800.000 Euro für vier Monate erhalten. 

Der wochenlange Lockdown mit der Schließung etwa der Gastronomie und vieler Einzelhandelsgeschäfte war zuletzt von Bund und Ländern noch einmal bis zum 7. März verlängert worden. Merkel und die Länder beraten am kommenden Mittwoch darüber, wie es weitergeht.

Altmaiers Vorstellungen für eine Öffnung
Torsten Huhn, ARD Berlin
26.02.2021 22:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Februar 2021 um 13:00 Uhr in den Nachrichten.

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