Debatte um Normalisierung Industrie drängt - Altmaier bremst

Wirtschaftsminister Altmaier hat Forderungen der Wirtschaft nach einer schnellen Normalisierung zurückgewiesen. Er versprach, konkrete Vorschläge vorzulegen. Branchenverbände warnen vor einer schweren Krise und Insolvenzen.

Trotz gegenteiliger Forderung von Wirtschaftsverbänden will die Bundesregierung die Corona-Schutzmaßnahmen nur schrittweise und vorsichtig zurücknehmen.

Es müsse stets gewährleistet sein, dass es nicht zu Rückschlägen im gesundheitlichen Bereich komme und dann wieder zu Zwangsschließungen von Läden, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier nach Beratungen mit 29 Branchenverbänden. Es gebe jetzt die Chance, Neuinfektionen mit dem Virus ausreichend einzugrenzen und die Wirtschaft dann langsam wieder hochzufahren, "aber nur in einem vertretbaren und verantwortlichem Maß".

Altmaier plant weitere Vorschläge

Die zunächst vorgesehene Öffnung von Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern sei umstritten, aber ein Kompromiss gewesen. Altmaier ergänzte, demnächst konkrete Vorschläge machen zu wollen, wie eine weitere Öffnung der Wirtschaft gelingen könne, ohne die gesundheitliche Lage zu gefährden.

Der CDU-Politiker verwies außerdem auf die Notkredite der staatlichen Förderbank KfW für kleine und mittlere Unternehmen. In den vergangenen vier Wochen seien "sehr viele gesetzliche Regelungen, sehr viele Hilfsprogramme" beschlossen und umgesetzt worden. Dafür erhalte die Bundesrepublik auch international Lob. "Fehler und Unzulänglichkeiten" der Hilfen würden korrigiert, Lücken geschlossen, versprach Altmaier.

Industrie warnt vor enormen Herausforderungen

Industriepräsident Dieter Kempf sagte nach der Videokonferenz mit Altmaier, jede Woche Verlängerung der Einschränkungen sei eine enorme Herausforderung für die Wirtschaft. Ein wirksamer Arbeitsschutz und das Wiederhochfahren der Wirtschaft könnten unter einen Hut gebracht werden, auch wenn es Engpässe bei der Schutzausrüstung gebe.

"Wir sind besorgt, dass sich die Vorbereitung der Politik zum Neustart in 14-Tages-Plänen erschöpft", betonte Kempf. Die Bundesregierung solle die mittel- und langfristigen Folgen der Krise stärker als bisher in den Blick nehmen.

Hotels und Gastronomie in der Krise

DIHK-Präsident Eric Schweitzer sprach von einer Wirtschaftskrise von historischem Ausmaß. Vor allem für Branchen wie Hotels, Gaststätten und Tourismus fehle eine Perspektive, wie es weitergehen solle. Die Politik müsse einen "realitätstauglichen Fahrplan" in Richtung Normalität entwickeln.

Jeder zweite Mittelständler stehe vor dem Aus, sollte der "Shutdown" noch vier Wochen andauern, warnte Mittelstands-Präsident Mario Ohoven mit Verweis auf eine Umfrage seines Verbands. "Wenn die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden, müssen die Betriebe auch arbeiten dürfen."

Streit um 800-Quadratmeter-Regel

Kritik gibt es auch an der Regelung von Bund und Ländern, dass nur Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern wieder öffnen dürfen. Außerdem haben einige Bundesländer bereits Abweichungen von diesen Regelungen beschlossen.

Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte die Regelung erneut: "Bund und Länder schauen nicht nur auf das, was im Inneren eines Geschäfts los ist, sondern sie müssen den gesamten Verkehr im Blick haben, der sich eben in Bewegung setzt, wenn Innenstädte Stück für Stück wieder geöffnet werden."

Mehr Zulauf in die Innenstädte hätte mehr Menschen in Bussen und Bahnen zur Folge, zudem mehr Menschen und Schlangen auf den Bürgersteigen vor den Geschäften. All dies bedeute mehr Kontakte, auch wenn die allermeisten sich an Abstand und Hygiene hielten, sagte Seibert. "Wir sind noch nicht so weit, dass wir uns normal gefüllte Fußgängerzonen leisten können."

Bund und Länder hatten sich auf schrittweise Lockerungen von Corona-Maßnahmen verständigt, die Kontaktbeschränkungen wurden aber bis mindestens 3. Mai verlängert. Ende April wollen Bundesregierung und Ministerpräsidenten erneut beraten, wie es weitergeht.