Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier | Bildquelle: dpa

Altmaier zum Zollstreit "Das war keine kluge Entscheidung"

Stand: 01.06.2018 05:12 Uhr

Laut Wirtschaftsminister Altmaier wird durch die US-Zoll-Entscheidung "viel volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet". In den tagesthemen bedauerte er den Schritt. Finanzminister Scholz nannte die Zölle "falsch" und "rechtswidrig".

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Entscheidung der USA, Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU zu erheben, kritisiert. In den tagesthemen sagte er, dadurch werde "viel volkswirtschaftlicher Schaden" angerichtet.

Die "schädlichen Auswirkungen" seien jedoch in den USA "früher und deutlicher spürbar" als in Europa, ergänzte der CDU-Politiker. Die Entscheidung der USA sei auch nicht in Übereinstimmung mit den Regeln der WTO (Welthandelsorganisation) gefallen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zum Handelsstreit
tagesthemen 22:15 Uhr, 31.05.2018

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Zölle mit "kühlem Verstand" analysieren

Zugleich sagte er, dass die EU nun Gegenmaßnahmen prüfen werde: "Die Entscheidung hat die Solidarität innerhalb der EU erheblich gestärkt. Die EU wird geschlossen und gemeinsam reagieren." Mit "kühlem Verstand" werde nun analysiert, was die USA beschlossen hätten und welche Konsequenzen die EU zu ziehen habe.

Am Ende werde aber ein Handelskrieg weder den USA nützen noch den Europäern, "deshalb sollten wir ihn vermeiden", so Altmaier weiter. Man werde in den nächsten Tagen viele Ankündigungen hören, sowohl aus den USA als auch aus Europa. Er wolle sich dadurch "nicht bluffen lassen", sagte Altmaier.

Bundesregierung warnt vor Eskalation

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die von den USA verhängten Zölle und warnte vor einer Eskalationsspirale. "Wir halten diese einseitige Maßnahme für rechtswidrig, die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. "Die Maßnahme birgt vielmehr die Gefahr von Eskalationsspiralen, die im Ergebnis allen schaden." Außenminister Heiko Maas bezeichnete die US-Entscheidung als nicht nachvollziehbar. "Unsere Antwort auf 'America First' kann nur heißen: ''Europe united'", sagte er.

Auch Finanzminister Olaf Scholz verurteilte die Politik der US-Administration als "falsch" und "rechtswidrig". Die Antwort der EU sollte klar sein, stark und klug, so Scholz. Die EU-Kommission habe das bereits vorbereitet. "Was für Europa wichtig ist, ist dass wir gegen die einseitigen Vorgehensweisen der USA weiterhin darauf setzen, das wir miteinander uns absprechen mit der Europäischen Union, aber auch mit unseren internationalen Partnern", sagte Scholz. Zum Auftakt des G-7-Finanministertreffen im kanadischen Whistler traf er seinen amerikanischen Amtskollegen Steve Mnuchin.

Aus Industrie und Wirtschaft kamen ebenso warnende Stimmen: Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Volker Treier sagte im ARD-Morgenmagazin, es gelte derzeit zu vermeiden, dass zusätzlich Zölle auf deutsche Pkw erhoben würden. Wenn überhaupt könnten ökonomische Aspekte Washington zum Einlenken bewegen. Treier sprach in diesem Zusammenhang von Zöllen auf US-Motorräder oder etwa Orangensaft. Diese seien in Abstimmung mit Mexiko und Kanada womöglich geeignet, um weitere US-Zölle zu verhindern.

25 Prozent auf Stahl, zehn Prozent auf Aluminium

Die Abgaben von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium gelten ab Mitternacht US-Ostküstenzeit (06.00 Uhr MESZ). Juristisch wird der Schritt mit der nationalen Sicherheit begründet. Die Bundesregierung und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichneten die Zölle als illegal. Die USA wollen auch die Nachbarn Kanada und Mexiko mit den Abgaben belegen.

Politische Reaktionen auf die Einführung von US-Strafzöllen
Kilian Pfeffer, ARD Berlin
01.06.2018 12:15 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 31. Mai 2018 um 22:15 Uhr.

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