Zahlen der Arbeitsagentur Was der Bund gegen Massenarbeitslosigkeit tut

Die Coronakrise hat den deutschen Arbeitsmarkt erfasst. Heute veröffentlicht die Arbeitsagentur neue Zahlen. Was tut die Bundesregierung eigentlich alles im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit?

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist einer dieser Sätze, die sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in großer Schrifttype ausdrucken und über den Schreibtisch hängen könnte. So sehr bestimmt er das Handeln des SPD-Politikers in der Corona-Krise: "Kurzarbeit ist teuer. Aber Arbeitslosigkeit wäre für unsere Gesellschaft sehr viel teurer."

Zweifelsohne hat die Bundesregierung mit der Kurzarbeit schon ziemlich früh, nämlich im März, ein recht wirksames Instrument aus dem Werkzeugkasten geholt, um ein massenhaftes Abrutschen von Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit zu verhindern. Selbst die Opposition sieht das so. "Es ist ein absolut bewährtes Kriseninstrument, das jetzt auch international kopiert wird. Darüber besteht überparteilicher Konsens,“ sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, dem ARD-Hauptstadtstudio. Und auch die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing meint: "Es ist notwendig, es ist absolut notwendig."

Noch nie so viel Kurzarbeit wie heute

Auch die EU kopiert (mit dem Programm namens 'Sure') in der Corona-Krise das deutsche Modell, indem sie durch Milliardenkredite Kurzarbeit fördert. Doch auch wenn SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil sein Mantra noch so oft wiederholt, dass Arbeitslosigkeit viel teurer wäre - auch Kurzarbeit kostet Geld. In diesen Tagen ganz besonders viel: Haben doch noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Betriebe so viele Menschen in Kurzarbeit geschickt wie heute.

"Jetzt ist es so, dass der Bund der Arbeitslosenversicherung mit Steuerzuschüssen unter die Arme greifen muss", erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Susanne Ferschl. Aus Rechenszenarien der Bundesagentur für Arbeit, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen, geht hervor: Ein bisher vorhandenes und fast schon Gemütlichkeit verströmendes finanzielles Polster von fast 26 Milliarden Euro dürfte noch in diesem Jahr nicht nur komplett verschwinden, die Behörde wird wohl Milliarden-Geldspritzen vom Bund benötigen. Nimmt man dazu die wegbrechenden Steuereinnahmen, ergibt das aus Sicht der AfD-Abgeordneten Schielke-Ziesing ein gefährliches Gemisch: "Wir steuern auf eine wirklich große Krise zu."

FDP: Nicht nur Stellen erhalten, sondern neue schaffen

Ein ganz so drastisches Bild zeichnet man bei der FDP nicht. Aber so richtig der liberale Abgeordnete Johannes Vogel das in Deutschland seit Jahrzehnten erprobte Kurzarbeitergeld auch findet - es ist aus seiner Sicht nicht ausreichend. Die Regierung konzentriere sich zu sehr auf den Erhalt alter und zu wenig auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze, findet Vogel. Und schlägt vor:

"Bei der nachhaltigen Schaffung von ganz neuen Stellen für einen Zeitraum, zum Beispiel bis Ende des Jahres, die Sozialversicherungsbeiträge zu übernehmen. Dadurch wird es attraktiver, neue Stellen zu schaffen."

Dass die Corona-Krise die deutsche Wirtschaft deutlich härter trifft als die Finanzkrise ab 2009 ist schon jetzt offensichtlich. Die Zahl der Kurzarbeiter heute ist gigantisch - verglichen mit der vor rund einem Jahrzehnt. Wie dramatisch aber die Lage für den Arbeitsmarkt insgesamt noch wird, wie bedrohlich die Lage für die Beschäftigten, lässt sich noch nicht verlässlich vorhersagen. Derzeit sieht es so aus, als würden die Deutschen im europäischen Vergleich zumindest einigermaßen glimpflich davonkommen - was allerdings ein sehr schwacher Trost ist.