Mercedes Stern | Bildquelle: RONALD WITTEK/EPA-EFE/REX

Streit um Autoimporte Trumps Angst vorm bösen Stern

Stand: 18.02.2019 13:47 Uhr

"Die schicken ihre Mercedes hierher, aber wir können unsere Autos nicht zu ihnen schicken", beklagt der US-Präsident. Trump erwägt nun, Zölle von bis zu 25 Prozent auf EU-Autoimporte zu verhängen.

Von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

Die Bestätigung des Weißen Hauses blieb aus. Der Präsident ist über das verlängerte Feiertagswochenende in seinem Resort in Mar-a-Lago in Florida. Man arbeite am Handelsabkommen mit China, twitterte er.

Aber kein Wort zu Europa - etwa ob nach Einschätzung des Handelsministeriums europäische Autos eine Bedrohung der nationalen Sicherheit sind. Oder ob Trump weiter daran festhält, Zölle auf importierte Autos aus Europa verhängen zu wollen, um die amerikanische Autoindustrie zu schützen.

 "Die schicken ihre Mercedes hierher"

Dass Trump ungeduldig ist - und dass er europäische Autos mit für das amerikanische Handelsdefizit verantwortlich macht, daran hat der US-Präsident nie einen Zweifel gelassen.

"Die EU ist genauso schlimm wie China - nur kleiner. Es ist schrecklich, was die uns antun. Schauen Sie sich die Autosituation an. Die schicken ihre Mercedes hierher, aber wir können unsere Autos nicht zu ihnen schicken", beklagt der US-Präsident. Trump erwägt nun, Zölle von bis zu 25 Prozent auf EU-Autoimporte zu verhängen.

US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: dpa
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US-Präsident Donald Trump zeigt sich kämpferisch, wenn es darum geht, EU-Autoimporte mit höheren Zöllen zu belegen.

 "Sie fürchten um Arbeitsplätze"

Die Frist für das von Trump in Auftrag gegebene Gutachten ist am Sonntag abgelaufen. Nach Medienberichten, die sich auf deutsche und französische Regierungskreise berufen, wurde pünktlich geliefert. Und Trump soll demnach nun freie Hand bei möglichen Autozöllen haben.

Darauf deutet auch die klare Aussage von Kanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz hin: "Wenn es so ist, hat Trump jetzt nach dem Gesetz 90 Tage Zeit, Zölle zum Schutz der nationalen Sicherheit zu verhängen."

Merkel auf der Sicherheitskonferenz | Bildquelle: AP
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Merkel warnte vor weiteren Zöllen, weil diese deutsche und andere europäische Autos in den USA drastisch verteuern würden.

Dagegen aber liefen nicht nur die Europäer Sturm, sondern auch die Politiker in Bundesstaaten, in denen ausländische Wagen produziert werden, sagte Merkel.

Denn wenn auch importierte Autoteile mit Zoll belegt werden, lassen sich selbst in den USA produzierte BMW oder Mercedes schlechter verkaufen. "Sie fürchten um Arbeitsplätze", ergänzte die Kanzlerin, "so wie der demokratische Senator Doug Jones aus Alabama."

Die Bösen verfolgen

In Alabama hat Mercedes ein großes Werk - und tatsächlich ist Jones besorgt: "Am Ende sind Zölle Steuern. Und die Regierung verhängt einfach mehr Steuern gegen das amerikanische Volk." Diese Sorge geht über Parteigrenzen hinweg.

Der republikanische Abgeordnete Drew Ferguson aus Georgia argumentiert in einer Rede vor Automobilarbeitern in die gleiche Richtung: "Der Präsident hat ja Recht, die Bösen zu verfolgen. Aber die Männer und Frauen hinter mir sind gut. Und wir müssen weiter für sie kämpfen."

In Georgia haben vor allem asiatische Autobauer ihre Werke.

Es geht um knapp 40 Milliarden Euro

Beim Thema Zölle auf Automobile verschärft sich der Handelsstreit zwischen den USA und der Europäischen Union. Auf die Stahl- und Aluminiumzölle hat man noch verhältnismäßig gelassen reagiert - und eher symbolisch Strafzölle auf Whisky oder Motorräder verhängt.

Da ging es um ein Volumen von gut sechs Milliarden Euro Exporte in die USA. Bei den Autos sind es 38 Milliarden Euro. 

Europäische Autos als Bedrohung für die nationale Sicherheit
Arthur Landwehr, ARD Washington
18.02.2019 08:54 Uhr

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