Mann mit Maske vor DB-Zug | Bildquelle: dpa

Bundespolizei soll helfen Bahn will Maskenpflicht durchsetzen

Stand: 03.08.2020 15:31 Uhr

Im Zug durch Deutschland - das ist nur mit Maske erlaubt. Wer sich weigert, muss aussteigen. Durchgesetzt werden diese Regeln bisher offenbar nicht. Nun will die Bahn reagieren - auch auf Druck der Bundesregierung.

In den Zügen der Deutschen Bahn gilt Maskenpflicht - doch die wird momentan nicht mit letzter Konsequenz durchgesetzt. Das muss sich ändern, fordert die Bundesregierung: Der zuständige Verkehrsminister Andreas Scheuer habe in einem Schreiben an das Unternehmen gemahnt, "dass die DB strikt auf die Einhaltung der Maskenpflicht achtet", teilte das Ministerium mit.

Die Bahn habe daraufhin zugesagt, dass Reisende, die auf Aufforderung keinen Mund-Nase-Schutz anlegen, von der Beförderung ausgeschlossen werden - also den Zug verlassen müssen. Das sei nach der geltenden Eisenbahn-Verkehrsordnung möglich. Diese Verordnung legt fest, dass "Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Sicherheit der Mitreisenden darstellen oder den Anordnungen des Eisenbahnpersonals nicht folgen", von der Beförderung ausgeschlossen werden können. Die Maßnahme könne mit Hilfe der Bundespolizei durchgesetzt werden, teilte das Verkehrsministerium weiter mit.

GdL kritisiert Bahn-Chefs

Wie läuft es momentan in den Zügen? Der überwiegende Teil der Reisenden sei vernünftig, und halte sich an die Regeln, sagte Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokführer, dem SWR. Gleichzeitig schränkte er ein: "Wie überall gibt es Ausnahmen und renitente Reisende, die versuchen, sich darum zu drücken. Das macht das Leben schwer für meine Kolleginnen und Kollegen draußen in den Zügen, das durchzusetzen."

Weselsky kritisierte den Bahn-Vorstand für dessen Untätigkeit. Dies sei "unanständig": "Wenn das Management der DB AG es bis einschließlich heute nicht geschafft hat, die Züge über das Hausrecht zu Zonen erklären zu lassen, in denen die Pflicht besteht, die Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, dann landet das am Schluss bei denen, die vor Ort sind", so Weselsky. Die Zugbegleiter müssten deshalb viele Konflikte aushalten.

Fünf Forderungen der Grünen

Um die Durchsetzung der Maskenpflicht sorgen sich auch die Grünen: Während seiner Fahrten in Fernzügen habe er "kein einziges Mal" wahrgenommen, "dass das Bahnpersonal Reisende ohne Maske auf ihr Fehlverhalten anspricht", teilte der bahnpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel, mit.

Seine Partei legte einen Fünf-Punkte-Plan für mehr Schutz gegen Corona-Infektionen im Fernverkehr der Bahn vor. Dieser sieht eine "klare Zuständigkeit der Bundespolizei" vor, damit diese unangekündigt in Fernverkehrszügen kontrollieren und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes durchsetzen kann. Bei "notorischen Maskenverweigerern" müsse die Bundespolizei den Ausschluss von der weiteren Beförderung bereits im Zug feststellen und durchsetzen können. Dafür sei eine neue Rechtsgrundlage zur Durchsetzung von Bußgeldern nötig.

Für Fahrgäste sei nicht nachvollziehbar, weshalb im Nahverkehr mit vergleichsweise kurzem Aufenthalt in Bus, Straßenbahn, S-Bahn oder U-Bahn ein Bußgeld fällig werden könne, im Fernverkehr mit zeitlich längerem Aufenthalt hingegen die bewusste Verweigerung der Maskenpflicht nicht geahndet werde, kritisieren die Grünen.

Außerdem fordern die Grünen eine Anpassung des Reservierungssystems zur Abstandswahrung, spezielle Wagen für Risikogruppen und Sparpreis-Tickets nur bei wenig ausgelasteten Zügen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 03. August 2020 um 09:50 Uhr.

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