Ausbau des Schienennetzes der Bahn

Marodes Schienennetz Bahn-Betriebsräte schlagen Alarm

Stand: 20.04.2019 15:56 Uhr

Die Betriebsräte der Deutschen Bahn haben in einem Brandbrief an den Verkehrsminister mehr Geld für die Modernisierung der Infrastruktur gefordert. Das Schienennetz sei in einem "besorgniserregenden Zustand".

In einem Brandbrief an den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer haben rund 270 Bahn-Betriebsräte mehr Investitionen in die Infrastruktur gefordert. "Auch 25 Jahre nach der Bahnreform ist die Schieneninfrastruktur des Bundes weiter dramatisch unterfinanziert und hat aus unserer Sicht einen besorgniserregenden Zustand erreicht", heißt es in dem Brief an Scheuer.

"Wir appellieren deshalb dringend, diese für die Schiene in Deutschland gefährliche Entwicklung umzukehren und endlich eine auskömmliche Finanzierung für den Erhalt, die Digitalisierung und die Modernisierung der Infrastruktur bereitzustellen."

Ein Zug des Typs ICE 4 der Deutschen Bahn verlässt den Hauptbahnhof in München | Bildquelle: picture alliance / Sven Hoppe/dp
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Nach Aussage der Betriebsräte leiden die Bahn-Mitarbeiter unter der veralteten Infrastruktur.

Zusätzlich zehn Milliarden Euro jährlich nötig

Wie die Nachrichtenagetur dpa und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichten, fordern die Betriebsräte zusätzliche 2,7 Milliarden Euro jährlich für die sogenannten Ersatzinvestitionen. Nach den derzeitigen Haushaltseckwerten soll die Bahn ab 2020 pro Jahr 4,5 Milliarden Euro bekommen, um ihr Netz instandzuhalten. Das ist bereits eine Milliarde mehr als bisher - aus Sicht der Bahn-Betriebsräte aber immer noch zu wenig.

Um alle versprochenen Verbesserungen umsetzen zu können, braucht die Bahn nach Angaben der Verfasser bis 2030 sogar zusätzliche zehn Milliarden Euro pro Jahr. Diese sollten neben dem Schienenausbau auch in die Digitalisierung der Fahrzeuge oder den Umbau von Bahnhöfen fließen.

Mitarbeiter "am Rande der Belastungsgrenze"

In das Schienennetz und die Bahnhöfe fließt in diesem Jahr bereits die Rekordsumme von 10,7 Milliarden Euro, vergangenes Jahr waren es 9,4 Milliarden Euro. Der Anstieg geht zum Teil auch auf höhere Baupreise zurück. Den Großteil der Summe übernimmt der Bund. Der Zustand der Bahn war bereits Thema mehrerer Krisentreffen zwischen Verkehrsministerium, Bahnvorstand und Gewerkschaften. Dabei war vereinbart worden, mehr Personal einzustellen und den Service zu verbessern. Die Finanzierung der zusätzlichen Investitionen konnte aber bisher noch nicht abschließend geklärt werden.

Nicht nur die Kunden, auch die Mitarbeiter des Staatskonzerns bekommen nach Aussage der Betriebsräte die Auswirkungen des maroden Netzes zu spüren. Sie müssten die veraltete Infrastruktur immer wieder reparieren und einen sicheren Betrieb garantieren - "oft am Rande der persönlichen Belastungsgrenze oder darüber hinaus", wie es weiter in dem Brief heißt.

Bahnchef unterstützt Scheuer-Vorstoß

Obwohl die Zahl der Fahrgäste im vergangenen Jahr auf dem Rekordstand von 148 Millionen lag, ging der Gewinn im Vergleich zu 2017 um 29,2 Prozent auf 542 Millionen Euro zurück. Die Nettofinanzschulden des Unternehmens betragen inzwischen rund 19,5 Milliarden Euro.

Bis 2030 will die Bahn die Passagierzahlen auf mehr als 200 Millionen Fernreisende erhöhen. Um mehr Fahrgäste im Fernverkehr zu gewinnen schlug Scheuer in der vergangenen Woche vor, die Mehrwertsteuer auf Tickets für Fahrten mit dem ICE, Intercity oder Eurocity von 19 auf sieben Prozent zu senken.

Bahnchef Richard Lutz rechnet in diesem Fall mit Millionen zusätzlichen Fahrgästen. "Unsere Analysen zeigen, dass wir dadurch über fünf Millionen zusätzliche Reisende im Fernverkehr für die umweltfreundliche Schiene gewinnen könnten", sagte Lutz der "Süddeutschen Zeitung". Die Bahn unterstütze den Vorschlag "ohne Wenn und Aber".

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 20. April 2019 um 15:45 Uhr in den Nachrichten.

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