Banken Stresstest

Kanzlerin erwägt neue Finanzspritzen Harsche Kritik an Merkels Banken-Rettungsplänen

Stand: 07.10.2011 17:21 Uhr

Die Bereitschaft der Regierung zu Staatshilfen für Banken stößt bei Grünen und Linken auf Kritik. "Es ist bemerkenswert, wie schnell Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit ist, Banken mit Steuergeldern zu retten und wie lange sie gezögert und gezaudert hat, als es um ein europäisches Partnerland ging", erklärte Grünen-Chef Cem Özdemir.

Cem Özdemir (Archiv)
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Grünen-Chef Özdemir sieht die Banken-Politik der Regierung gescheitert.

Er gab Merkel und ihrer Regierung eine "erhebliche Mitverantwortung" dafür, dass Finanzmärkte und Banken in Europa gegenwärtig "erneut in eine Krise schlittern". Union und FDP hätten notwendige Reformen zur Verhinderung einer solchen Zuspitzung versäumt. Özdemir forderte eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte und des Bankensektors auch auf europäischer Ebene, ein europäisches System von Bankenabgaben sowie die schnellstmögliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Gysi: Banken müssen auch Profite teilen

Linksfraktionschef Gregor Gysi nannte es "ungeheuerlich", sollten europäische und deutsche Steuerzahler zur Begleichung der Schulden der Banken herangezogen werden. In einem solchen Fall müssten den Steuerzahlern auch die Bankeneinnahmen zustehen, also die Großbanken zu öffentlich-rechtlichen Instituten nach Vorbild der Sparkassen umgestaltet werden, erklärte Gysi.

Lafontaine ruft zu Demonstrationen gegen "Finanzmafia" auf

Oskar Lafontaine
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Der ehamalige Linke-Parteichef Lafontaine sieht eine "Finanzmafia" am Werk.

Der frühere Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine forderte die Bürger in Deutschland auf, wie in den USA gegen die Macht der Banken zu demonstrieren. In einem Gastbeitrag für "Handelsblatt Online" machte er die "Finanzmafia" für die Finanz- und Eurokrise verantwortlich. Er kritisierte, die Banken würden von Spitzenpolitikern wie Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit Euro-Garantien geschützt.

Merkel schließt staatliche Rekapitalisierung nicht aus

Merkel bekräftigte unterdessen die Bereitschaft der Bundesregierung, die deutschen Banken bei Bedarf auch mit staatlicher Hilfe zu rekapitalisieren. Dabei gebe es eine klare Abfolge: Erst müssten die Banken versuchen, Kapital zu bekommen, dann müssten die EU-Mitgliedsstaaten eintreten: "Nur wenn ein Land das aus eigener Kraft nicht schafft, kann die Europäische Finanzstabilitäts-Fazilität (EFSF) genutzt werden." Ein staatliches Eingreifen gehe "nur mit einer Gegenleistung in Form von Beteiligungen an den Banken".

EU-Entscheidung bis Mitte Oktober erwartet

Rutte und Merkel in Berlin
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In der Europolitik weitgehend einig: der niederländische Regierungschef Rutte und Kanzlerin Merkel

Sie hoffe, dass schon Mitte des Monats eine Entscheidung über die mögliche Rekapitalisierung der europäischen Banken falle, sagte Merkel. Es solle beim Europäischen Rat am 17. Oktober in Brüssel ein Signal zur Vorgehensweise in dieser Frage geben, erklärte die CDU-Politikerin nach einem Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin.

Seit den Banken-Stresstests vom Juli dieses Jahres haben sich die Finanzmärkte und die Wirtschaft nach Einschätzung der EU-Kommission negativ entwickelt. "Das erfordert eine neue Bewertung der Situation", sagte der Sprecher. Dabei seien die Europäische Bankenaufsicht und die nationalen Behörden miteinbezogen.

Merkel für EU-Stabilitätskommissar

Merkel griff den niederländischen Vorschlag für einen EU-Kommissar mit besonderer Zuständigkeit für die Gemeinschaftswährung Euro auf. Die Idee sei sicher eine sehr interessante und werde von Deutschland auch unterstützt. Das Durchgriffsrecht, das gebraucht werde, wenn Länder immer und immer wieder den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht erfüllen, sei noch nicht ausreichend ausgeprägt, fügte Merkel hinzu. "Und da ist der niederländische Vorschlag ein guter Vorschlag."

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