Panorama des Bankenviertels in Frankfurt am Main

Schnelle oder gründliche Lösung? EU uneins über Tempo bei Bankenaufsicht

Stand: 18.10.2012 17:19 Uhr

Kanzlerin Merkel hat vor dem EU-Gipfel klargestellt, dass sie sich beim Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht nicht unter Druck setzen lassen will. "Das wird kein Rat sein, auf dem wir schon Entscheidungen treffen", sagte sie. Doch andere EU-Länder mahnen zur Eile.

Von Cai Rienäcker, SWR-Hörfunkstudio Brüssel

Jose Manuel Barroso
galerie

Kommissionschef Barroso will alle EU-Geldinstitute kontrollieren lassen.

Es war das wichtigste Ergebnis des letzten Krisen-Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs im Juni: Bevor strauchelnde Banken direkt Geld aus dem neuen Rettungstopf ESM bekommen, sollte möglichst zügig eine europäische Bankenaufsicht eingerichtet werden.

So würde endlich eine wichtige Lücke im Euro-System geschlossen, meint EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: "Die Krise hat gezeigt, dass während sich die Banken grenzüberschreitend organisiert haben, die Aufsicht nationale Angelegenheit geblieben ist. Wenn die Dinge schief liefen, mussten die Steuerzahler die Rechnung begleichen."

Eine Aufsicht für alle Banken

Vor einem Monat, Mitte September, legte die EU-Kommission die Gesetzesvorschläge zur Bankenaufsicht vor. Es soll der erste wichtige Schritt zu einer Bankenunion werden. Nicht nur die großen systemrelevanten Geldinstitute sollen unter Kontrolle gestellt werden, sondern auch alle Sparkassen und Volksbanken, in Spanien wie in Deutschland. "Es wird eine Aufsicht über alle Banken in der Eurozone sein", so Barroso.

EU-Gipfel: Streit um Start der europäischen Bankenaufsicht
C. Rienäcker, SWR Brüssel
18.10.2012 17:29 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Das Kontrollzentrum sitzt in Frankfurt unter dem Dach der Europäischen Zentralbank. Neben der Geldmarktstabilität soll sich die EZB schon ab dem kommenden Jahreswechsel um die europäische Bankenaufsicht kümmern. Bis dahin soll das entsprechende Gesetzesverfahren abgeschlossen sein, wie es in einem Entwurf zur Abschlusserklärung des jetzigen EU-Gipfels heißt.

Zeitlich kaum zu schaffen

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier
galerie

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wirbt zunächt für eine kleine Lösung.

Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier relativiert: "Ab 1. Januar wird man nicht von Frankfurt aus im Detail alle europäischen Banken überwachen können. Was wir wollen ist, dass die europäische Bankenaufsicht ab dem 1. Januar Details einsehen kann bei einer Bank, die besondere Probleme machen könnte."

Doch auch dafür bleiben jetzt nur noch gut zwei Monate. Und es gibt noch einen Haufen praktischer und rechtlicher Probleme. Realistischerweise geht es deshalb nur noch darum, die Grundsatzentscheidung über die Einrichtung der Bankenaufsicht beim Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu treffen.

Krisenstaaten hoffen auf schnelle Lösung

Mit einer Art Willenserklärung könnte die Bankenaufsicht dann zum 1. Januar an den Start gehen. Vor allem Spanien und Italien erhoffen sich dadurch grünes Licht für ihr eigentliches Anliegen: Kriselnde Banken direkt mit Kapital aus dem ESM zu versorgen. Dann wären diese Rettungsmilliarden raus aus den nationalen Schuldenstatistiken.

Staats- und Regierungschefs beraten auf EU-Gipfel über Wege aus Schuldenkrise
tagesschau 20:00 Uhr, 18.10.2012, Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Deutschland will mehr Zeit

Neben Finnland und den Niederlanden drückt vor aber allem die Bundesregierung auf die Bremse, so auch der Außenamts-Staatsminister Michael Link diese Woche bei einem Vorbereitungstreffen zum EU-Gipfel: "Gewünschte Daten, wie wir sie von einigen EU-Partnern hören, wie 1. Januar, halten wir nicht für machbar. Nicht weil wir es nicht wollen, sondern weil es einfach technisch, wir sind Mitte Oktober, auch längere Zeit braucht, das zu schaffen. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit."

In deutschen Delegationskreisen wird auf eine klare Beschlusslage vom Juni-Gipfel verwiesen: Erst müsse eine Bankenaufsicht wirksam aufgebaut sein. Dann erst könne man über direkte Hilfen an bedrohte Banken aus dem Rettungsfonds sprechen. Das Startdatum für die Bankenaufsicht könnte damit zu einem richtigen Zankapfel des EU-Gipfels werden.

Dieser Beitrag lief am 18.Oktober 2012 um 17:19 Uhr bei Deutschlandradio Kultur

Darstellung: