Euro-Münzen

EU-Gipfel zur Schuldenkrise Bundesregierung tritt auf die Erwartungsbremse

Stand: 17.10.2011 15:55 Uhr

Die Bundesregierung hat die Erwartungen an den EU-Gipfel am nächsten Sonntag zur Euro-Schuldenkrise gedämpft. Sie rechnet nicht mit dem großen Befreiungsschlag und einer Lösung aller Probleme. Eher gehe es um "wichtige Arbeitsschritte auf einem langem Weg", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dieser Weg werde mit Sicherheit weit bis ins nächste Jahr hineinreichen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe daher darauf verwiesen, dass Träume, am nächsten Montag wäre mit dem Paket alles gelöst und alles vorbei, wieder nicht erfüllt würden, sagte Seibert.

Bundesregierung warnt vor zu hohen Erwartungen an den EU-Gipfel
tagesschau 20:00 Uhr, 17.10.2011, Sabine Rau, ARD Berlin

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Viele Pläne - keine Details

Man hoffe aber, an diesem Wochenende in Brüssel "ordentlich voranzukommen". Seibert sagte, zurzeit werde ein Paket an Maßnahmen diskutiert und vorbereitet. Dazu zähle die Stabilisierung des Bankensektors, eventuell durch eine koordinierte Rekapitalisierung von Instituten; außerdem solle der Euro-Rettungsschirm EFSF möglichst effektiv eingesetzt werden. Außerdem werde über eine noch engere Zusammenarbeit der EU-Länder in der Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie eine tragfähige Lösung für Griechenland gesprochen. Hinzu kämen nationale Anstrengungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Zu Details des angekündigten umfassenden Pakets wollte sich Seibert vor dem EU-Gipfel nicht äußern. Die Partner arbeiteten hart und vertraulich bis zu diesem Wochenende. Details seien auch nicht von einer Regierungserklärung Merkels vor dem Bundestag zum EU-Gipfel zu erwarten, die sie voraussichtlich an diesem Freitag hält.

Auch Schäuble dämpft die Erwartungen

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verpasste der Hoffnung auf einen großen Wurf zur Lösung der Schuldenkrise einen Dämpfer: Man werde beim EU-Gipfel am Wochenende keine "endgültige Lösung" zur Schuldenkrise präsentieren, sagte er. Er gehe aber davon aus, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs für systemrelevante Banken eine Erhöhung der Eigenkapitalquote auf neun Prozent beschließen werden. Damit solle die Ansteckungsgefahr durch die Schuldenkrise Griechenlands begrenzt werden, sagte der Minister. Schäuble betonte, trotz der aktuellen Turbulenzen sehe er eine "gute Chance" zur Bewältigung der Probleme.

Regierung "offen" für getrennte Banksysteme

"Grundsätzlich offen" zeigte sich die Bundesregierung für eine internationale Debatte über eine Abtrennung des Investmentbankings vom klassischen Bankgeschäft. Diese seit längerem diskutierten Ideen und Anregungen sollten auch auf "internationaler Ebene intensiv diskutiert" werden, erklärte er. In der neu aufgeflammten Debatte geht es darum, wie es gelingen kann, das Filialgeschäft für Privatkunden und das Kreditgeschäft für Firmen besser vor Risiken abzuschirmen und somit negative Auswirkungen für die Realwirtschaft einzudämmen.

Zuletzt hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Debatte aufgegriffen. Zuvor hatte auch die Organisation der Industrieländer OECD eine Zerschlagung von Großbanken gefordert. Auch CSU-Chef Seehofer sagte nach einer Sitzung des CSU-Vorstands, über eine Trennung von Investmentbanken und klassischen Geschäftsbanken sollte nachgedacht werden. In diesem Fall müssten strenge Regeln für Investmentbanken festgelegt werden.

EU-Gipfel unter Druck

Die Finanzminister der G20-Staaten hatten am Wochenende den Druck auf ihre Kollegen der Eurozone verstärkt, rigoros gegen die Krise vorzugehen. Der französische Finanzminister Francois Baroin und sein deutscher Kollege Schäuble versicherten, Europa sei dank der engen Zusammenarbeit der Regierungen in Paris und Berlin auf einem guten Weg.

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