Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs | Bildquelle: dpa

BGH-Urteil Unterschlagenes Probefahrt-Auto gehört neuem Käufer

Stand: 18.09.2020 13:55 Uhr

Eine kuriose Geschichte hat vor dem BGH ein Ende gefunden: Wird ein Auto bei einer Probefahrt nicht mehr zurückgebracht und verkauft, darf der neue Käufer den Wagen behalten - wenn er in gutem Glauben handelte.

Von Franziska Kring und Kolja Schwartz, ARD-Rechtsredaktion

Die Geschichte beginnt im August 2017: Ein Mann erscheint in einem Autohaus und interessiert sich für einen hochklassigen Mercedes im Wert von 52.900 Euro. Er legt einen italienischen Pass, einen Führerschein und eine Meldebestätigung aus Deutschland vor und bekommt das Auto für eine einstündige Probefahrt überlassen. Von dieser kommt er nie zurück. Das Autohaus merkt: Die Papiere waren gefälscht, die angegebene Handynummer falsch.

Ein paar Tage später sieht eine Frau im Internet den Mercedes-Van und meldet sich auf die Anzeige bei dem vermeintlichen Eigentümer. Am Hamburger Hauptbahnhof verabredet man sich zur Übergabe. Die Frau zahlt 46.500 Euro in bar, lässt sich einen Ausweis des Verkäufers zeigen und bekommt auch die Zulassungspapiere, in denen der Verkäufer vermerkt ist und zwei Autoschlüssel.

Das Logo von Mercedes Benz ist an einer Felge eines Autos zu sehen. | Bildquelle: dpa
galerie

Am Ende durfte die Käuferin einen bei einer Probefahrt geklauten Mercedes behalten.

Das böse Erwachen kommt, als die Käuferin das Auto auf sich zulassen will. Die Behörde verweigert dies, weil das Auto als gestohlen gemeldet ist. Es stellt sich heraus: Es handelt sich um das Auto aus der Probefahrt. Die Papiere waren gefälscht und das ziemlich gut. Von den Schlüsseln passte nur einer, was die Käuferin nicht bemerkt hatte.

Autohaus wollte Wagen zurück

Für den Autohändler war die Sache klar. Er wollte das Auto von der Frau wiederhaben. Schließlich sei er nach wie vor der Eigentümer. Dem vermeintlichen Kaufinteressenten habe er das Fahrzeug nur kurz für die Probefahrt überlassen wollen. Dass dieser den Wagen mitgenommen habe, könne ihm nicht angelastet werden. Außerdem hätte die Käuferin wegen der gesamten Umstände des Vertragsschlusses stutzig werden müssen. Der ungewöhnliche Ort des Verkaufs, die Person des Verkäufers, ein lückenhafter schriftlicher Kaufvertrag - all das hätte ihr auffallen müssen.

Die enttäuschte Käuferin sah die Sache ganz anders. Sie habe schließlich für das Auto bezahlt und beim Kauf auch nichts falsch gemacht. Sie verlangte deshalb von dem Autohaus die Originalpapiere für die Anmeldung. Die Sache ging vor Gericht.

Käuferin handelte in gutem Glauben

Juristisch ist es so: Grundsätzlich kann man auch Eigentum erwerben, wenn man nicht vom Eigentümer kauft. Und zwar dann, wenn man gutgläubig ist und das auch sein durfte. Hier waren die Papiere so gut gefälscht, dass die Frau davon ausgehen durfte, dass sie vom Eigentümer kaufte, sie war also gutgläubig.

Allerdings kennt das Bürgerliche Gesetzbuch eine Ausnahme: Gutgläubiger Erwerb ist nach Paragraph 935 nicht möglich, wenn die Sache vorher dem Eigentümer gestohlen oder anderweitig "abhanden gekommen" ist. Das heißt nichts anderes, als dass der Besitzer den Besitz unfreiwillig verloren hat.

Statue der Justitia hält als Symbol eine Waage in ihrer Hand | Bildquelle: dpa
galerie

Autoklau bei Probefahrt: Der BGH musste in einem kuriosen Fall entscheiden.

Besitz ist nicht Eigentum

Auf den ersten Blick würde man denken: Die Käuferin konnte also kein Eigentum erwerben, doch juristisch ist die Sache komplizierter. Klar ist: Das Autohaus wollte dem vermeintlichen Kaufinteressenten kein Eigentum übertragen. Doch Besitz ist nicht Eigentum. Deshalb musste der BGH die Frage klären: Hat das Autohaus dem Mann den Besitz freiwillig überlassen, oder war das Auto auch während der Probefahrt noch im Besitz des Autohauses?

Autohaus hat bei Probefahrt keine Kontrolle über das Fahrzeug

Die Vorinstanzen waren sich uneinig, jetzt entschieden die obersten Richterinnen und Richter in Zivilsachen: Das Autohaus hatte bei der einstündigen Probefahrt keinerlei Kontrolle mehr über das Fahrzeug. Es war kein Mitarbeiter mit im Auto und es gab auch keine technischen Vorrichtungen, auf das Auto aus der Ferne einzuwirken. Zwar musste der vermeintliche Käufer eine Kopie seines Ausweises und seine Handynummer hinterlassen. Ein jederzeitiger Zugriff des Autohändlers auf den Wagen war dadurch aber nicht möglich.

Mit der freiwilligen Überlassung des Fahrzeugs zur Probefahrt ist der Besitz also übergegangen. Das Auto wurde dem Autohaus auch nicht gestohlen, sondern der Täter hat es später unterschlagen. Natürlich auch strafbar, aber für die Frage, ob die Frau Eigentümerin werden konnte, der entscheidende Unterschied.

Käuferin bekommt nun Originalpapiere

Die Frau konnte also gutgläubig das Eigentum erwerben und bekommt nach dem Urteil aus Karlsruhe jetzt auch die Originalpapiere, um endlich das Auto nutzen zu können. Das Autohaus hat natürlich einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Mann, der das Auto unterschlagen hat. Das Problem: Ob der jemals gefunden wird, ist alles andere als wahrscheinlich.

(Az. V ZR 8/19)

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. September 2020 um 11:15 Uhr und 12:45 Uhr in den Nachrichten.

Korrespondent

Kolja Schwartz Logo SWR

Kolja Schwartz, SWR

Darstellung: