Händler an der Frankfurter Börse

Aktienkäufe in der EU Wem nützt die Finanztransaktionssteuer?

Stand: 06.05.2020 06:45 Uhr

Seit Monaten streiten die EU-Länder um eine europäische Finanztransaktionssteuer. Eigentlich sollte diese den Hochfrequenzhandel eindämmen. Danach sieht es zurzeit nicht aus. Die Steuer könnte vor allem die Kleinanleger treffen.

Von Notker Blechner, boerse.ARD.de

Schnell, schneller, Hochfrequenzhändler: Dank ultraschneller Datenleitungen kaufen und verkaufen sie in Sekundenbruchteilen Aktien. Sie nutzen die Preisunterschiede zwischen einzelnen Börsenplätzen aus, folgen kurzfristigen Trends und verdienen damit Milliarden.

Die High-Speed-Trader erhöhten die Liquidität, behaupten die Befürworter. So könnten Finanzmarkt-Teilnehmer stets zu effizienten Preisen kaufen und verkaufen, meinen sie. Kritiker dagegen warnen vor den Gefahren des Hochfrequenzhandels. Er beschleunigt Kursschwankungen.

"Flash Crash" vor zehn Jahren ausgelöst

Dow Jones Flash Crash
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Dow Jones Flash Crash

Tatsächlich häufen sich inzwischen blitzartige Kurseinbrüche, die teils ohne Grund stattfinden. Besonders spektakulär war der "Flash Crash" am 6. Mai 2010, den computergesteuerte Handelsprogramme auslösten. Binnen weniger Minuten stürzte der Dow um rund 1.000 Punkte ab.

Auch beim Corona-Crash im März könnten die Hochfrequenzhändler die Hände mit im Spiel gehabt haben. Sie sollen den Herdentrieb verstärkt haben. "Die Ursachen der extremen Marktbewegungen liegen nicht allein in der abrupten Vollbremsung der Wirtschaft durch die Quarantäne-Maßnahmen", meint Bernd Meyer, Chefanlagestratege der Berenberg Bank. Mit verantwortlich seien auch die Robo-Advisors mit ihren regelbasierten Anlagestrategien.

Politik will Hochfrequenzhändler bremsen

Hochfrequenzhandel
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Hochfrequenzhandel

Spätestens seit dem "Flash Crash" vor zehn Jahren stehen die Turbo-Trader in der Kritik. Die Rufe nach einer Beschränkung oder gar einem Verbot der Hochfrequenzhändler werden lauter. 2013 beschloss die Bundesregierung ein Tempolimit. Das Hochfrequenzhandelsgesetz sollte sicherstellen, dass die Händler registriert werden und Missbrauch bestraft wird. Geholfen hat es wenig. Die High-Speed-Trader dominieren weiter das Geschehen an den Märkten. Ihr Anteil am Handelsvolumen macht nach Angaben der Deutschen Börse gut 25 Prozent aus.

Auch die EU will den ultraschnellen Händlern seit langem das Handwerk legen. Seit 2011 ringen die EU-Länder um eine europaweite Finanztransaktionssteuer, die auch die Spekulanten belasten sollte. Nun treibt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das Projekt voran. Er will im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft ab 1. Juli endlich eine Einigung zur EU-Steuer herbeiführen.

Im Dezember einigte sich Scholz mit seinem französischen Amtskollegen auf einen Richtlinientext und schickte den Vorschlag an die beteiligten EU-Mitgliedsstaaten. So sollte eine Abgabe von 0,2 Prozent auf Aktien von Unternehmen verhängt werden, die ihren Hauptsitz im Inland haben und wenigstens eine Milliarde Euro wert sind. Betroffen wären davon in Deutschland fast 150 Firmen.

Österreich lehnt Scholz-Vorschlag ab

Der Vorschlag von Scholz stieß jedoch rasch auf Widerstand. Vor allem Österreich stemmte sich gegen das deutsch-französische Konzept der Transaktionssteuer. Denn ausgerechnet eine Gruppe planten Deutschland und Frankreich von der Steuer zu verschonen: die Hochfrequenzhändler. "Wir wollen die Spekulanten besteuern, nicht die Sparer, die in Zeiten der Niedrigzinspolitik in Aktien investieren", moniert Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bei dem vorgeschlagenen deutsch-französischen Modell, würden 99 Prozent aller Finanztransaktionen von der Steuer ausgenommen.

Selbst innerhalb der Bundesregierung ist der Entwurf umstritten. Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU fordert Korrekturen. "Wir sollten bei der EU-Finanztransaktionssteuer zum Ursprungsvorschlag zurückkehren und den Hochfrequenzhandel und Derivategeschäfte erfassen", verlangt er. In einem von Müller in Auftrag gegebenen Gutachten kritisiert das Kieler Institut für Weltwirtschaft, dass gerade Investoren, die sich aktiv und transparent am Markt beteiligen, besteuert würden. Geschont würden weniger transparente Akteure, die mit hochriskanten Finanzinstrumenten oder im Hochfrequenzbereich handelten. 

Kommt jetzt die nationale Börsensteuer?

Nun hat der Bundesfinanzminister einen neuen Anlauf zur europäischen Finanztransaktionssteuer gestartet. Scholz will vorerst auch nationale Alleingänge zulassen. Es solle eine "Übergangsklausel" formuliert werden, wonach Länder, die an einer europäischen Lösung mitarbeiten wollen, eine Steuer auf Börsengeschäfte beibehalten könnten, schrieb Scholz an EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

Olaf Scholz
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Scholz steht unter Druck. Er muss die Finanztransaktionssteuer durchboxen, um damit in Deutschland die geplante Grundrente zu finanzieren. Sollte es keine europäische Einigung geben, droht eine deutschlandweite Aktiensteuer - zum Leidwesen der deutschen Aktienkultur. Nach Ansicht von Banken und Fondsanbietern würde eine solche Steuer die Anlage in Aktien unattraktiver machen - und das gerade in einer Zeit, in der private Altersvorsorge wichtiger wird und lukrative Alternativen angesichts des Zinstiefs rar sind. Die geplante Aktiensteuer sei "Unsinn", kritisiert der Bundesverband der privaten Banken. Die Zeche zahle letztlich der Anleger. Auch der Bund der Steuerzahler lehnt die "Scholz-Steuer" ab. Sie würde die private Vorsorge und den privaten Vermögensaufbau behindern, warnt Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel.

"Die Reichen können sich das leisten!"

Dass die neue Börsensteuer Kleinanleger abschreckt, glaubt Scholz nicht. "Die Steuer beträgt einmalig 0,2 Prozent - die Gebühren, die sie beim Aktienkauf an ihre Bank entrichten, sind viel höher", sagt der Finanzminister. Er sei sicher, dass die Steuer keinen negativen Einfluss auf die Aktienkultur in Deutschland haben werde Wirklich ins Gewicht fallen werde die neue Steuer vor allem für sehr Reiche, die sehr viel Geld in Aktien investierten: "Und die können sich das leisten."

Scholz will die Kleinsparer zumindest ein bisschen steuerlich entlasten. Der Sparerpauschbeitrag soll um 50 Euro auf 851 Euro erhöht werden, berichteten einzelne Medien. Ob das reicht, um den Deutschen die Lust auf Aktien nicht zu vergällen?

Schlag gegen private Altersvorsorge

Mit einer Aktionärsquote von 15,2 Prozent bleibt die Bundesrepublik meilenweit entfernt von anderen Industrieländern. In den USA etwa, wo der Staat die Altersvorsorge über den Kapitalmarkt stärker fördert, liegt die Quote bei über 50 Prozent. Auch in Schweden und den Niederlanden haben Aktien größeres Gewicht bei Privatanlegern.

Mit Aktien hat Scholz selbst ohnehin wenig am Hut. Bei einer Konferenz in Frankfurt im November 2019 gestand er, dass er keine Wertpapieranlagen habe und alles auf dem Sparbuch sowie dem Girokonto lasse.

Quelle: boerse.ard.de

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 19. Februar 2020 um 05:30 Uhr.

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