Trump und Google

Die Macht der Tech-Konzerne Muss Google das US-Kartellrecht fürchten?

Stand: 19.08.2019 06:45 Uhr

15 Jahre nach dem Börsengang sind die größten Widersacher Googles keine Privatunternehmen, sondern die Politik. In den USA regt sich Widerstand gegen die Macht der Tech-Konzerne, das Justizministerium leitet eine kartellrechtliche Untersuchung ein. Wird es jetzt ernst für Google?

Von Thomas Spinnler, boerse.ARD.de

Heute vor 15 Jahren wagte Google den Börsengang. Es begann eine ungeheure Erfolgsgeschichte. Aktuell ist der Suchmaschinenbetreiber, dessen Mutterkonzern sich seit 2015 Alphabet nennt, an der Börse mehr als 800 Milliarden Dollar wert. Die Welt hat Google einige neue Milliardäre zu verdanken, der Technologiekonzern hat seine Aktionäre reich gemacht und uns um eine funktionierende Internet-Suchmaschine bereichert.

Google-Gründer Larry Page (l.) und Sergey Brin
galerie

Google-Gründer Larry Page (l.) und Sergey Brin

Googles Geschäftsmodelle funktionieren bestens, der Laden läuft. Wer die Schlagzeilen der vergangenen Wochen verfolgt hat, konnte aber gelegentlich den Eindruck gewinnen, weitere 15 Jahre werde Google nicht mehr durchhalten. Derzeit scheint es, als seien die größten Widersacher Googles keine Privatunternehmen, sondern die Politik.

Die Politik baut Drohkulissen auf

In den USA regte sich aufgrund der Masse an Skandalen etwa im Bereich Datenschutz Widerstand gegen die zweifellos beträchtliche gesellschaftliche Macht der Tech-Konzerne. Erst vor wenigen Tagen knöpfte sich US-Präsident Donald Trump Google vor und behauptete, Google wolle sicherstellen, dass Trump den Präsidentschaftswahlkampf 2020 verliere: „Wir beobachten Google sehr genau.“

Trump behauptet, konservative Stimmen würden durch die Konzerne des Silicon Valley unterdrückt und benachteiligt. Und der republikanische Senator Ted Cruz bezeichnete Google unlängst als wahre Bedrohung für die demokratischen Prozesse. Das Justizministerium hat sogar eine kartellrechtliche Untersuchung gegen große Tech-Konzerne eingeleitet, zu denen mit großer Sicherheit auch Google gehört.

Elizabeth Warren
galerie

Elizabeth Warren stellt Forderungen

Auch die Demokraten besetzen das Thema. Einen prägnanten Vorstoß wagte die mögliche Präsidentschaftsanwärterin Elizabeth Warren, die Anfang März in einem Blog-Beitrag die Zerschlagung der großen US-Techkonzerne forderte: Monopole müssten gebrochen und wettbewerbsintensive Märkte geschaffen werden.

Was sagen uns die Zahlen?

Aber ist Google überhaupt ein Monopolist? Sprachlich besteht ein gewisser Anfangsverdacht: Benutzen wir, wenn wir eine Internet-Suchmaschine verwenden, nicht alle den Begriff „googeln?“ Das wäre etwa so, als würden wir „opeln“ sagen, wenn wir per Auto durch die Gegend kutschieren. Allerdings fährt die Mehrheit keinen Opel.

In den USA beträgt der Marktanteil der Google-Suchmaschine derzeit etwas über 80 Prozent. Und wie sieht es auf dem digitalen US-Werbemarkt aus, der für rund 85 Prozent des Umsatzes von Google sorgt? Hier liegt der Marktanteil nach Berechnungen der Research-Firma eMarketer bei etwa 36,2 Prozent. Die Tendenz ist sinkend, im Jahr 2016 waren es noch mehr als 40 Prozent. Auf Platz zwei liegt Facebook mit über 19 Prozent.

Auch der Google-Browser Chrome ist mit mehr als 60 Prozent Marktanteil in den USA mit weitem Abstand führend. Und das Youtube im Segment Bewegtbild der Konkurrenz vollkommen enteilt ist, dürfte sicher sein.   

US-Präsident Donald Trump
galerie

Donald Trump wettert u.a. gegen die Macht von Google

Nur: Was bedeuten diese Daten? Das US-Kartellrecht ist ungeheuer komplex und bietet eine wunderbare Spielwiese für juristische Spitzfindigkeiten, sodass wirklich niemand wissen kann, wie ein Fall USA vs. Google ausgehen mag. Ohnehin sind viele Experten der Ansicht, dass das alte Kartellrecht auf die moderne Internet-Ökonomie nicht mehr recht passt. „Lieber regulieren als zerschlagen“ lautet deshalb die Forderung einer Vielzahl von Kommentatoren.                

Rekordstrafen in der EU

Auch die EU-Wettbewerbshüter haben Google im Visier. Unlängst wurde die dritte Milliardenstrafe fällig. Google soll rund 1,49 Milliarden Euro zahlen, da bei Suchmaschinen-Werbung im Dienst „AdSense for Search“ andere Anbieter unzulässiger Weise behindert worden seien.

Bereits 2017 verhängte die EU wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei Produktanzeigen in Suchergebnissen eine Strafe von 2,42 Milliarden Euro. Und 2018 kam eine Rekordstrafe von 4,34 Milliarden hinzu. Der Vorwurf lautete, Google missbrauche seine Marktmacht in Bezug auf das Smartphonebetriebssystem Android. Bei der Gesamtsumme der Strafen darf sich Google mit rund 8,25 Milliarden Euro als EU-Rekordhalter fühlen. Neben der Strafzahlung wird Google natürlich dazu verpflichtet, das die Geschäftspraktiken sozusagen nachzujustieren.

Das Kartellrecht in den USA

In den USA sind Kartellrecht und Fusionskontrolle in drei Bundesgesetzen geregelt. Das berühmteste ist der Sherman Antitrust Act aus dem Jahr 1890, der unter anderem ein Monopolisierungsverbot enthält. Aufsichtsbehörden sind die Federal Trade Commission (FTC) und das US-Justizministerium. Ziel ist die Steigerung der Konsumentenwohlfahrt und die Effizienz des Marktes zum Nutzen der Verbraucher. Die US-Behörden haben weitreichende Eingriffsmöglichkeiten. Sie können Strafen verhängen und strukturelle Veränderungen in Unternehmen durchsetzen. Das schärfste Mittel ist die Zerschlagung eines Monopols durch Aufspaltung - das Drohpotenzial ist hoch. Die Realität ist allerdings nicht so furchterregend, denn eine Aufspaltung geschah seit 1890 genau zwei Mal: 1911 mit der Entflechtung des Erdölkonzerns Standard Oil und 1982 mit der Zerteilung von AT&T. Im Fall des Softwareriesen Microsoft ordnete ein Richter in den 90er Jahren die Zerschlagung zwar an, sie wurde in der Berufung gegen Auflagen aber zurückgenommen. Die Rechtsmaterie ist schwierig: Selbst wenn ein Monopol festgestellt werden sollte, ist eine Art wertende Gesamtbetrachtung gefragt. Sie bietet Raum für allerlei juristische Argumentationskunst, denn Unternehmen können sich damit rechtfertigen, dass ihr Verhalten insgesamt auch wettbewerbsfördernde Effekte oder Effizienzgewinne zur Folge hat. Genau darauf wiesen Google-Offizielle übrigens zuletzt immer wieder hin.

Kohle ist genug vorhanden

Ob sich Google wirklich von einer Milliardenstrafe beeindrucken lässt? Die Google-Mutter Alphabet gilt als das derzeit reichste Unternehmen der Welt. Nach aktuellen Berechnungen der „Financial Times“ hält der Konzern 117 Milliarden Dollar in Cash. Aber auf die Ersparnisse wird Google kaum zurückgreifen müssen, wenn es mal wieder etwas zu bezahlen gibt. Allein im abgelaufenen Quartal verdiente Alphabet bei einem Umsatz von knapp 39 Milliarden Dollar unter dem Strich fast zehn Milliarden.

Auch der Aktienkurs ist ein guter Indikator für den Sorgenstand der Anleger. Die Aktie signalisiert, dass sich die Investoren keine Gedanken um Googles Zukunft machen. Das Papier nimmt Kurs auf neue Höchststände, die Investoren vertrauen also darauf, dass Alphabet der Welt erhalten bleibt.

Weitere Kursinformationen zu Alphabet A

Weitere Kursinformationen zu Alphabet C

Was ist gewollt?

Das dürfen sie auch. Denn ob in den USA, abgesehen von den aggressiven Wortmeldungen des Tages, wirklich ein gemeinsamer politischer Wille der Parteien zur Zerschlagung der wichtigsten und global bedeutendsten US-Konzerne inklusive Google besteht, ist höchst ungewiss.

Und so wie die Kontroverse aktuell geführt wird, haben auch die meisten etwas davon: Trump demonstriert verbale Handlungsfähigkeit, andere Politiker stellen engagierte und mutige Forderungen, Experten kommentieren, die Marketingabteilungen der Tech-Konzerne unterstreichen den Nutzen für die Gesellschaft, Anwälte freuen sich, weil sie gut bezahlte Gutachten schreiben, die Juristen im US-Justizministerium haben eine hochinteressante Aufgabe. Und der Verbraucher? Er kann den Fortgang der Debatte googeln und über Youtube verfolgen.

Quelle: boerse.ard.de

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Juni 2019 um 05:54 Uhr.

Darstellung: