Ursula von der Leyen | Bildquelle: JOHN THYS/POOL/EPA-EFE/Shutterst

Post-Brexit-Verhandlungen Von der Leyen sieht Fortschritte

Stand: 16.12.2020 11:05 Uhr

In den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien gibt es erstmals Optimismus: Bei zwei der drei Hauptstreitpunkte gebe es Fortschritte, so Kommissionspräsidentin von der Leyen. Nur die Fischereirechte bleiben strittig.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht nach eigenen Angaben klare Fortschritte bei den Gesprächen mit Großbritannien über ein Abkommen für die Zeit nach dem Brexit. Bei zwei der drei Hauptstreitpunkte sei man vorangekommen: beim Ringen um einen fairen Wettbewerb im künftigen Handel und bei der Durchsetzung des erhofften Abkommens. Der Streit über Fischereirechte bleibe jedoch sehr schwierig.

Im Streit über faire Wettbewerbsbedingungen - das sogenannte Level Playing Field - habe man ausgehandelt, dass man bei Verstößen gegen Beihilferegeln "der Situation, wenn nötig autonom, abhelfen" könne. Bei den Umwelt- und Sozialstandards habe die EU "einen starken Mechanismus gegen Rückschritte" ausgehandelt. "Das ist ein großer Schritt nach vorn", sagte die EU-Kommissionschefin. Schwierigkeiten blieben aber dabei, wie der faire Wettbewerb zukunftsfest gemacht werden könne.

Die Uhr tickt

Zwar sei der Pfad für ein Abkommen sehr schmal, doch könne sie sagen, dass es einen Pfad gebe, erklärte von der Leyen in Brüssel. Sie äußerte sich damit deutlich optimistischer als noch zuletzt der britische Premierminister Boris Johnson. Allerdings ist der Zeitrahmen eng: "Die Uhr versetzt uns in eine sehr schwierige Lage", sagte von der Leyen. Dennoch müsse man sich weiter darum bemühen. Die nächsten Tage seien entscheidend. Denn selbst wenn eine Einigung erzielt wird, muss diese noch vom EU-Parlament ratifiziert werden.

Großbritannien hatte die EU Ende Januar verlassen, ist bis Jahresende aber noch Teil des zollfreien Binnenmarkts. Ohne ein Freihandelsabkommen träten ab Januar Zölle und andere Handelshürden zwischen Großbritannien und der EU in Kraft. Das könnte zu Kontrollen und Lieferengpässen führen. Johnson und von der Leyen hatten die Frist für das Erreichen einer Lösung am Wochenende noch einmal verlängert.

Brexit: Von der Leyen sieht Fortschritte
Stephan Ueberbach, SWR Brüssel
16.12.2020 12:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Dezember 2020 um 11:00 Uhr.

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