Ein Schild, auf dem "Exit" steht neben einer britischen Flagge. | Bildquelle: dpa

Brexit-Verhandlungen "Uns läuft die Zeit davon"

Stand: 02.10.2020 18:59 Uhr

Auch die vorerst letzte Brexit-Verhandlungsrunde ist ergebnislos zu Ende gegangen. Die EU spricht von ernsthaften Differenzen, die Briten sehen "Umrisse einer Einigung". Die EU-Kommissionschefin mahnt zur Eile.

Es war erwartet worden, jetzt steht fest: Auch nach der vorerst letzten Verhandlungsrunde zwischen Europäischer Union und Großbritannien ist eine Einigung auf ein Austrittsabkommen in weiter Ferne.

"Anhaltende, ernste Meinungsverschiedenheiten"

EU-Unterhändler Michel Barnier sieht weiter hohe Hürden für einen Handelspakt. Es gebe zwar einige Annäherungen und positive Entwicklungen bei Themen wie der Sicherheit im Luftverkehr und bei der Sicherung von Grundrechten.

Doch blieben "anhaltende, ernste Meinungsverschiedenheiten bei Fragen, die für die Europäische Union von größter Bedeutung sind", erklärte Barnier nach Abschluss der Gespräche. Auch in Bereichen wie dem Daten- und Klimaschutz habe es kaum Fortschritte gegeben.

Frost sieht "gewisse Fortschritte"

Der britische Unterhändler David Frost äußerte sich positiver: "Obwohl weiterhin Differenzen bestehen, zeichnen sich die Umrisse einer Einigung ab", erklärte er in London. Gewisse Fortschritte gebe es auch bei einigen Punkten, die seit Langem strittig seien - etwa bei den Wettbewerbsbedingungen.

Die EU müsse sich jedoch noch weiter bewegen. Bei den Regeln für die Fischerei in britischen Gewässern liege man leider immer noch weit auseinander. Er sei besorgt wegen der knapper werdenden Zeit, so Frost.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Frist bis zum 15. Oktober gesetzt, die EU bis Ende Oktober. Am 15. wollen die EU-Staats- und Regierungschefs nun bewerten, ob eine Fortsetzung der Verhandlungen überhaupt noch Sinn ergibt.

Johnson sieht den Ball im Feld der EU

Johnson erklärte nach dem Ende der Verhandlungen, es gebe noch immer "alle Chancen", sich auf ein Abkommen zu einigen. Es liege an der EU, ob dies gelinge oder nicht.

Am Samstag will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit Johnson bei einer Videokonferenz besprechen, wie es weiter geht. Von der Leyen schloss sich der Sicht Barniers an: Die schwierigsten Verhandlungsthemen seien noch komplett offen. "Uns läuft die Zeit davon", mahnte die Kommissionschefin.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres gibt es eine Übergangsphase, in der es weiter uneingeschränkten Zugang zum EU-Markt hat. Diese Zeit wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ihre künftigen Beziehungen auszuhandeln. Die Gespräche dazu kommen aber seit Monaten nicht voran.

Brexit: von der Leyen spricht heute mit Johnson
Ralph Sina, WDR Brüssel
03.10.2020 09:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Oktober 2020 um 18:10 Uhr.

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