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Kritik an GM wegen Umgang mit Opel Zu lange gezögert, zu viel Geld verbrannt

Stand: 11.11.2009 11:28 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat den Umgang des US-Autokonzerns General Motors mit Opel kritisiert. Entscheidungen seien herausgezögert worden, beklagte der FDP-Politiker anlässlich der Aussprache über die Regierungspolitik im Bundestag. Viel zu lange sei Geld verbrannt worden, sagte Brüderle. Nun liege der Ball bei General Motors.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle
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Mit harscher Kritik an GM: Wirtschaftsminister Brüderle

Mit Blick auf andere deutsche Automobilkonzerne unterstrich Brüderle, die Automobilindustrie zeige ihr Potenzial an vielen Standorten, nicht nur an den derzeit viel diskutierten. Brüderle plädierte für weitere Innovationen. So könne die Elektromobilität das neue Megathema werden und für neue Innovation und Arbeitsplätze sorgen.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte Brüderle auf, "im Interesse der Arbeitsplätze in Deutschland" in Verhandlungen mit GM einzutreten. Heil wies darauf hin, dass es unklar sei, welchen Weg die Bundesregierung einschlagen wolle. Es reiche nicht, die Verantwortung GM zuzuweisen und zu sagen, "das ist nicht unser Problem".

GM-Chef entschuldigt sich

Am Dienstag hatte sich GM-Chef Fritz Henderson in einem Interview mit den Tagesthemen für das Verhalten der GM-Führung im Hinblick auf Opel entschuldigt. GM bedaure sehr, "wie der Prozess in den letzten paar Wochen abgelaufen ist". Henderson sagte: "Es war nicht die Absicht, jemanden zu überraschen, obwohl wir wissen, dass wir das doch getan haben."

Erstmals nach dem Aus für den Opel-Verkauf an Magna gibt es wieder direkte Gespräche zwischen der Bundesregierung und der GM-Führung. GM-Vize John Smith habe um ein Gespräch gebeten und treffe mit einem zuständigen Staatssekretär zusammen, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

Appell an Banken

In seiner Rede vor dem Bundestag forderte Brüderle von den Banken, Unternehmen besser mit Krediten zu versorgen. "Wer Steuergelder zur Bilanzbereinigung entgegennimmt, muss auch seiner Verantwortung bei der Kreditvergabe nachkommen", sagte er. Die Regierung werde alles tun, um eine Kreditklemme zu verhindern und die Weichen für mehr Wachstum zu stellen. Die Staatsbank KfW solle stärker für den Mittelstand arbeiten. "Wir rücken den Mittelstand in den Mittelpunkt unserer Politik", sagte Brüderle.

Kritik der Opposition: "Dünne Suppe"

Die Opposition übte auch generell Kritik an Brüderles Auftritt im Bundestag. Heil sagte, er habe schon jetzt große Zweifel, ob Brüderle dem Amt gewachsen sei. Die nur rund neun Minuten lange Rede sei eines Wirtschaftsministers unwürdig gewesen: "Das war ganz dünne Suppe", sagte Heil. Brüderle müsse aufpassen, nicht zum neuen "Problembären" der Regierung zu werden. "Wir erwarten von Ihnen mehr als launige Reden und Grußworte."

"Verlorene Jahre"

Die Grünen-Politikerin Kerstin Andreae warf Brüderle vor, mit Rezepten von gestern auf die Krise von heute zu reagieren. "Keine Ideen, kein Leitbild, keine Vision, kein Mut. Ich befürchte, uns stehen vier verlorene Jahre bevor." Auch Sahra Wagenknecht von der Linkspartei attackierte den 64-jährigen Vize-Parteichef der Liberalen. Brüderle habe die Dimension der Krise offenbar nicht begriffen und setze auf "Phrasendrescherei".

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