Angela Merkel, Li Keqiang | Bildquelle: AP

Konsultationen in Berlin Chinas neue Charmeoffensive

Stand: 09.07.2018 08:27 Uhr

Nur wenige Tage nach Inkrafttreten der Zölle und Gegenzölle zwischen China und den USA ist der chinesische Ministerpräsident in Deutschland zu Besuch. Li sucht neue Verbündete.

Von Benjamin Eyssel, ARD-Studio Peking

Der Besuch in Berlin dürfte Chinas Ministerpräsident Li Keqiang gelegen kommen. Auch wenn es in Peking niemand offen zugeben will, die Staats- und Parteiführung macht sich Sorgen um einen Handelskrieg mit den USA. Deswegen will man die möglichen Folgen gering halten - und sucht nach Verbündeten.

Öffnet sich China ...

China wird nicht müde, zu versprechen, dass es weitere Reformen einleiten will. Das betonte der chinesische Ministerpräsident nochmal bei seinem Besuch in Bulgarien am Wochenende: "China wird sich weiter öffnen", dazu gehörten sowohl die Öffnung des Marktes für ausländische Investoren als auch die Öffnung für ausländische Produkte. "So lange chinesische Konsumenten diese wollen und brauchen und die Nachfrage hoch ist, werden wir uns weiter öffnen", sagte Li. Zudem sollten Schritt für Schritt die Importzölle gesenkt werden.

Auch in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" warb der Premier am Samstag um eine engere Zusammenarbeit und betonte, seine Regierung setze sich für eine Gleichbehandlung von ausländischen und chinesischen Unternehmen ein, schütze geistiges Eigentum und zwinge Unternehmen nicht zum Technologietransfer.

DIHK wirbt für engere Wirtschaftsbeziehungen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich unmittelbar vor den deutsch-chinesischen Regierungsgesprächen für einen Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik ausgesprochen. Dies sei notwendig angesichts der veränderten Wirtschaftspolitik der USA, sagte der Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

... oder gilt das nur auf dem Papier?

China tue genau das Gegenteil, lauten Vorwürfe, die nicht nur von US-Präsident Donald Trump zu hören sind. Auch ausländische Unternehmer äußern sich ähnlich, häufig unter der Hand, denn viele haben Angst vor negativen Konsequenzen, sollten sie offen darüber sprechen: Probleme mit den Behörden, fehlende Rechtsstaatlichkeit, zensiertes Internet - von der Menschenrechtslage ganz zu schweigen.

Studien belegen immer wieder: China öffnet sich nur auf dem Papier, oder zu spät. Das heißt: Chinesische Unternehmen, oft Staatsbetriebe, haben häufig bereits ein Monopol, ausländische Unternehmen können nicht mehr aufholen. Am Dienstag stellt die EU-Handelskammer eine weitere Studie zur Marktöffnung Chinas vor. Es ist zu erwarten, dass auch darin Kritik laut wird, China halte sich nicht an seine Versprechen.

Im Gegenzug bietet der riesige chinesische Markt ausländischen Unternehmen weiter große Möglichkeit für Wachstum. Seit 2016 ist China der größte deutsche Handelspartner. Die deutschen Autokonzerne Daimler, BMW und Volkswagen und viele mittelständische Unternehmen aus Deutschland machen in China einen Großteil ihrer Gewinne.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Juli 2018 um 07:16 Uhr und die Tagesschau um 08:30 Uhr.

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