Chinesische Führer nehmen an der fünften Plenarsitzung des 19. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas teil | Bildquelle: dpa

Neuer Fünf-Jahres-Plan Chinas Weg zu einer "großen Nation"

Stand: 30.10.2020 13:45 Uhr

Für deutsche Firmen, die in China aktiv sind, dürfte es künftig schwieriger werden. Der neue Fünf-Jahres-Plan der Regierung legt großen Wert auf Unabhängigkeit der eigenen Wirtschaft.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Wirtschaftlich eigenständiger werden, weniger abhängig vom Ausland sein: Große Ziele sollen möglichst aus eigener Kraft erreicht werden. So lässt sich der nun 14. Fünf-Jahres-Plan der Kommunistischen Partei Chinas zusammenfassen. Bei einem Presse-Briefing machte die Staats- und Parteiführung deutlich: Sie hat ehrgeizige Ziele. Das gilt für Wirtschaft, Soziales, Umweltschutz, Wissenschaft und weitere Themenfelder. In allen Bereichen soll sich die Lage für China und die Bevölkerung verbessern.

Durchaus kein unrealistisches Ziel, sagt Jörg Wuttke, Leiter der Europäischen Handelskammer in China. Wenn man sich den vorangegangenen Fünf-Jahres-Plan Chinas anschaue, werde deutlich, dass das Land davon fast alle Ziele erreicht habe. "Das ist erstaunlich", findet Wuttke. Den neuen Plan müsse man also sehr ernst nehmen.

China setzt auf "doppelten Wirtschaftskreislauf"

Wissenschaftliche und technische Innovationen sollen der chinesischen Wirtschaft und Gesellschaft helfen, bis 2035 zu einer - wie es heißt - "großen Nation" zu werden. Entscheidend ist dabei: Chinas Staatsführung will das Land unabhängig machen vom Ausland. Grund ist das weltweit wachsende Misstrauen gegenüber der kommunistischen Führung.

Künftig sollen also Spezialbauteile, wichtige Rohstoffe sowie Expertenwissen und Technologie-Patente möglichst aus China selbst kommen. Hefen soll dabei ein so genannter "doppelter Wirtschaftskreislauf". Er soll die inländische Wirtschaft stärken - das ist der erste, alles entscheidende Kreislauf. Ausländische Firmen sollen das Ganze unterstützen, das ist der zweite Kreislauf.

Han Wenxiu von der Wirtschafts- und Finanzkommission der Kommunistischen Partei erläutert die Strategie: "Indem wir die inländische Konjunktur stärken, machen wir die wirtschaftliche Entwicklung widerstandsfähiger. Und wir treiben dadurch auch die internationale Konjunktur an - fördern also dadurch beides, den nationalen und den internationalen Wirtschaftskreislauf."

Bietet Umwelttechnik Chancen fürs Ausland?

Langfristig dürfte das bedeuten, dass es ausländische Firmen in China noch schwieriger haben werden, zum Zug zu kommen, als jetzt schon. Nach Ansicht von Wuttke tun sich besonders im Bereich des Klimaschutzes aber auch Chancen auf. Da Chinas Führung das Land bis 2060 CO2-neutral machen wolle, brauche sie dafür auch Firmen aus Europa: "Ich kann nur empfehlen, sich den Umweltsektor genau anzusehen. Wir, die europäische Wirtschaft, ist nun mal gut im Bereich der Umwelttechnik. Und wenn China sagt: Wir wollen bis 2060 'zero carbon' erreicht haben, dann wird doch wohl irgendwas dabei rausspringen für uns."

Doch nicht alle sind so optimistisch. Nick Marro etwa von der Economist Intelligence Unit, einem Wirtschaftsanalyse-Anbieter aus Hongkong. Aus seiner Sicht hat sich die Gesamtsituation in China in den vergangenen fünf bis zehn Jahren kontinuiertlich verhärtet. "Das sollte zu denken geben. Alle vermeintlich positive Signale, die man etwa im Modell des doppelten Wirtschaftskreislaufs erkennt, könnten in den Hinterrund gerückt werden durch die politischen Verschiebungen in die eher konservative Richtung, die wir dieser Tage erleben", warnt Marro.

KP mit uneingeschränktem Führungsanspruch

Verschiebungen in die "konservative Richtung" - in China bedeutet das: Die Rolle der Kommunistischen Partei wird weiter gestärkt - und auch die Rolle von Generalsekretär Xi Jinping. Das wurde bei der Vorstellung des neuen Fünf-Jahres-Plans in Peking einmal mehr deutlich. Jiang Jinquan vom Politischen Forschungszentrum des Politbüros der KP stellte unmissverständlich klar: "Der Schlüssel zur Steuerung sämtlicher Angelegenheiten in China ist die Partei. Die Führungsrolle der Partei beim Wiederaufstieg der chinesischen Nation ist der Wille der Geschichte und des Volkes."

Für europäische Ohren mag das klingen wie aus der Zeit gefallen - aber Aussagen wie diese sind ernst gemeint. Beobachter sagen: Die Rolle der Kommunistischen Partei in der chinesischen Politik wird inzwischen so stark betont wie nie seit dem Tod von Staatsgründer Mao Zedong vor rund 45 Jahren.

Chinas neuer Fünf-Jahres-Plan: Chancen & Risiken für die deutsche Wirtschaft
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
30.10.2020 13:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 30. Oktober 2020 um 13:09 Uhr.

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