Der chinesische Vizepremier Liu He und US-Präsident Donald Trump  | Bildquelle: AP

Handelsstreit China und USA unterzeichnen Teilabkommen

Stand: 15.01.2020 19:54 Uhr

Vorbei ist es nicht, doch im Handelsstreit setzen die USA und China ein deutliches Zeichen der Entspannung. In Washington unterzeichneten beide Seiten ein Teilabkommen. Neue Strafzölle soll es damit vorerst nicht geben.

Fast zwei Jahre nach Beginn des Handelsstreits haben die USA und China ein erstes Abkommen besiegelt. US-Präsident Donald Trump und Chinas Vizepremier Liu He unterschrieben das inhaltlich auf bestimmte Themen begrenzte Teilabkommen im Weißen Haus. Die US-Regierung betrachtet den Vertrag als die erste Phase eines umfassenden Handelsabkommens.

Beide Seiten sagen nun unter anderem zu, keine neuen Strafzölle mehr zu verhängen. Die seit 2018 verhängten Strafzölle bleiben aber im Wesentlichen zunächst bestehen.

Chinas Interesse an Beendigung des Handelsstreits mit USA
tagesthemen 22:15 Uhr, 15.01.2020, Daniel Satra, ARD Peking

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

China verspricht Schutz von geistigem Eigentum

China verpflichtet sich in dem Abkommen, seine Importe aus den USA deutlich zu erhöhen. Zudem soll der Vertrag Probleme beim Schutz von geistigem Eigentum und den von China erzwungenen Technologietransfers lösen. Auch sollen US-Finanzdienstleister besseren Zugang zum chinesischen Markt bekommen.

China sagt laut US-Angaben zu, seine Importe aus den USA innerhalb von zwei Jahren um 200 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Auch nach 2021 sollen Importe weiter steigen, "um die Handelsbeziehung signifikant auszubalancieren", so die US-Regierung.

Trump hatte den Handelskonflikt ursprünglich begonnen, weil China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Rund 75 Milliarden der zusätzlichen Importe sollen US-Angaben zufolge auf Industrieprodukte entfallen, mindestens 40 Milliarden US-Dollar auf Agrarprodukte. Das würde US-Landwirten zugutekommen - einer wichtigen Gruppe für Trump mit Blick auf die Wahl im November.

Im Gegenzug verzichteten die USA bereits im Dezember auf die Verhängung angedrohter neuer Strafzölle auf Konsumgüter im Wert von 150 Milliarden US-Dollar. Zudem zog Washington den Vorwurf zurück, dass China seine Währung manipuliere, um sich im internationalen Wettbewerb Vorteile zu verschaffen. Weitere strittige Themen sollen erst in einer zweiten Phase des Handelsabkommens geklärt werden. Der Text des Abkommens wurde nicht unmittelbar veröffentlicht.

Trump spricht von "historischem Abschluss"

Trump bezeichnete den Abschluss des Vertrags als "historisch". Mit dem Abkommen werde die Handelsbeziehung der beiden größten Volkswirtschaften fairer und intensiver, sagte Trump. "Es ist ein transformatives Abkommen, dass beiden Ländern enorme Vorteile bringen wird", sagte Trump.

US-Vizepräsident Mike Pence sprach vom "Beginn eines neuen Kapitels unserer Handelsbeziehungen". Chinas Präsident Xi Jinping, der nicht persönlich anwesend war, ließ in einem Grußwort erklären: "Der Abschluss ist gut für China, für die Vereinigten Staaten und die ganze Welt." China sei bereit, seine Zusammenarbeit mit den USA auf der Basis gegenseitigen Respekts weiter zu vertiefen, erklärte er einer Übersetzung zufolge weiter.

An der festlichen Zeremonie im Weißen Haus nahmen auch zahlreiche Führungskräfte großer US-Unternehmen - darunter etwa Boeing, UPS, Blackstone, General Electric und Ford - sowie Senatoren und Abgeordnete teil.

Der erbitterte Handelskrieg der beiden Staaten hatte zuletzt die weltweite Konjunktur belastet und das Wirtschaftswachstum in den beiden Ländern gebremst. Experten sehen in dem Abkommen deshalb eher einen Waffenstillstand als einen umfassenden Friedensvertrag.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Januar 2020 um 20:00 Uhr.

Darstellung: