Andreas Scheuer. | Bildquelle: dpa

Scheuers Pkw-Maut-Affäre Die Chronik des Scheiterns

Stand: 01.10.2020 02:32 Uhr

Fans hatte die Pkw-Maut eigentlich nur bei der CSU. Dazu kommt, dass schon früh die juristische Brisanz klar war. Verkehrsminister Scheuer setzte sie trotzdem durch - und muss dem U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Eine Chronologie.

Von Iris Marx, tagesschau.de

Die Diskussion um eine deutsche Pkw-Maut gab es schon Jahre bevor Andreas Scheuer Bundesverkehrsminister wurde. Vor allem die CSU störte sich an der vermeintlichen Ungerechtigkeit, dass Deutsche eine Vignette für Österreich oder die Schweiz kaufen mussten, ausländische Autofahrer hingegen hier (kosten)freie Fahrt hatten, ob im Pkw oder großem Wohnmobil. Deshalb zieht sie 2013 mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für ausländische Pkw in den Wahlkampf.

CSU-Vorsitzender Seehofer und der damalige Verkehrsminister Dobrindt im November 2013 auf dem CSU-Parteitag | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Mit der Ernennung zum neuen Verkehrsminister 2013 lag Seehofers Wahlkampf-Versprechen Pkw-Maut in den Händen von Alexander Dobrindt (ebenfalls CSU).

2013: Die Geburtsstunde der Pkw-Maut

Der damalige CSU-Chef Horst Seehofer wirbt mit einer Abgabe, die nur ausländische Autofahrer zahlen sollten. Er begründet sie vor allem mit dem maroden Zustand der Autobahnen. "Wir haben einen so gewaltigen Investitionsbedarf. Ich sehe keinen anderen Ausweg", sagt Seehofer. Doch bereits da ist klar, dass eine solche Abgabe nur für Ausländer gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot verstoßen könnte. Europa kannte bis dahin eine nur für Ausländer geltende Maut nicht.

Die CDU weigert sich zunächst. Im Wahlkampfduell zwei Wochen vor der Wahl sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."

Es gibt sie dann doch, zumindest im künftigen Koalitionsvertrag der Union mit der SPD.

Die Chronologie der PKW-Maut
tagesschau24 11:00 Uhr, 01.10.2020, Oliver Rabieh, ARD aktuell

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2014: CSU will mit einem Kniff das Europarecht umgehen

Der erste Plan zu Umsetzung liegt auf dem Tisch. Die Maut heißt jetzt darin Infrastrukturabgabe. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte die europarechtliche Hürde dadurch umgehen, dass auch deutsche Autofahrer die Pkw-Maut zunächst zahlen sollen. Über die Kfz-Steuer sollte der exakte Betrag ihnen allerdings wieder erstattet werden.

2015: Die Maut wird beschlossen

Bundestag und Bundesrat stimmen dem "Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)" zu. Am 12. Juni tritt es in Kraft.

Keine Woche später, am 18. Juni, eröffnet die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Es gebe "erhebliche Zweifel" an der Vereinbarkeit des Gesetzes mit EU-Recht. Die für 2016 angepeilte Einführung der Maut wird verschoben.

2016: Die Einigung mit der EU

Die EU-Kommission klagt. Doch nach "intensiven Gesprächen", wie es aus dem Verkehrsministerium heißt, kommt es zu einer Einigung. Eine sogenannte Kurzzeitvignette für ausländische Autofahrer soll günstiger sein. In der Pressemitteilung der EU-Kommission heißt es zu der Verständigung: "Die vereinbarte Lösung wahrt das Recht der EU-Bürger auf Gleichbehandlung ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft, sorgt für eine gerechte Infrastrukturfinanzierung und erleichtert den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität". Doch damit wird das europarechtliche Problem nicht gelöst.

Ernennung Andreas Scheuers zum Verkehrsminister | Bildquelle: picture alliance / SvenSimon
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März 2018: Neuer Verkehrsminister, altes Problem. Die Einführung der inzwischen sogenannten Infrastrukturabgabe verzögert sich um Jahre und liegt nun bei Andreas Scheuer (CSU).

2017: Die Maut kann kommen ... oder doch nicht?

Kurz nach der Änderung des Infrastrukturgesetzes stellt die Europäische Kommission das Vertragsverletzungsverfahren ein. Dobrindt schreibt europaweit das Vergabeverfahren einmal für die Erhebung der Maut und einmal für die automatischen Kontrollen der Maut aus. Besondere Brisanz wird später vor allem die Ausschreibung für die Erhebung der Maut bekommen.

Am 13. Oktober reicht allerdings Österreich Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol fordert damals, die Einführung der Pkw-Maut müsse bis zur Entscheidung über die Klage von Österreich gestoppt werden. "Die Gefahr ist zu groß, dass ansonsten Millionen Steuergelder verbrannt werden."

Parallel dazu laufen allerdings schon die ersten Vergabeverhandlungen mit interessierten Betreiberfirmen.

März 2018: Scheuer übernimmt das Schicksals-Projekt

Nach den längsten Koalitionsverhandlungen der Nachkriegsgeschichte hat nun der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer das Herzensprojekt der CSU von Parteikollege Dobrindt geerbt.

Die Niederlande treten der Klage Österreichs bei, Dänemark unterstützt Deutschland. Das Vergabeverfahren läuft unterdessen unbeirrt weiter.

Sommer 2018: Milliarden werden bewilligt

Der Bundestag gewährt neben 37,2 Millionen Euro Haushaltsmittel auch eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von zwei Milliarden Euro für den Abschluss der Verträge. Die Ermächtigung gilt über das Haushaltsjahr hinaus. Einige Wochen später bekommt die Firma von Georg Kapsch, TrafficCom, den Zuschlag im Vergabeverfahren "Automatische Kontrolle". Die 100 prozentige Tochter der Kapsch TrafficCom, die MTS Maut & Telematik Services, soll die Durchfürhung übernehmen. Offen ist noch das Vergabeverfahren "Erhebung".

Herbst 2018: Informelle Treffen am Berliner Flughafen

"Gedankenaustausch" nennt Scheuer die informellen Treffen unter anderem am Berliner Flughafen mit Georg Kapsch von TrafficCom und Klaus-Peter Schulenberg von CTS Eventim, die als einzige Bietergemeinschaft die Erhebung der Maut im Auftrag der Bundesregierung übernehmen wollen. Es kommt zu einem ersten Gebot, das eine Milliarde über den gebilligten Mitteln durch den Bundestag liegen soll.

Scheuer will nun Leistungen der bundeseigenen Toll Collect einbeziehen, um das Gebot um eine Milliarde zu reduzieren. Konkret geht es um die Nutzung der für die Lkw-Maut bereits vorhandenen Zahlstellen der Toll Collect. Wie groß der Druck aus dem Haus Scheuer ist, das Verfahren zum Abschluss zu bringen, zeigt eine Mail des damaligen Co-Geschäftsführers der Toll Collect, Robert Woithe, an das Verkehrsministerium:

"Mein Helfersyndrom hat sich erledigt. Leck mich. Okay, netter: Leck mich kreuzweise".

CTS Eventim-Chef Schulenberg soll bei weiteren informellen Treffen mit dem Ministerium angeboten haben, mit der Vertragsunterzeichnung bis zur EuGH-Entscheidung zu warten. Scheuer habe dies abgelehnt, weil sich die Maut nicht in den Bundestagswahlkampf 2021 hineinziehen sollte. Scheuer bestreitet dieses Angebot.

Dezember 2018: Scheuer erteilt Milliardenauftrag

Die Bietergemeinschaft aus CTS Eventim und Kapsch TrafficCom gibt ein zweites Angebot ab, das im Haushaltsrahmen liegt. Toll Collect hat nachgegeben. Nach dem Zuschlag für die Mautkontrolle im Oktober für Kapschs MTS Maut & Telematik Services erhält nun auch am 30. Dezember die Kapsch TrafficCom und CTS Eventim den Zuschlag für die Erhebung der Maut. Für die Abwicklung haben beide Unternehmen die Autoticket GmbH gegründet, die nun als Vertragspartner fungiert.

Februar 2019: EuGH täuscht kurz eine Wendung an

Die Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH liegen vor und bescheinigen der deutschen Pkw-Maut, mit EU-Recht vereinbar zu sein. Die Schlussanträge sind für das Gericht zwar nicht bindend, oft folgt der EuGH aber diesen Empfehlungen. Dieses Mal kommt es jedoch anders.

18. Juni 2019: Scheuers Maut-Projekt platzt

Der EuGH gibt der Klage Österreichs statt. Ausländische Autofahrer werden durch die Maut bzw. Infrastrukturabgabe diskriminiert und damit verstößt sie gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs.

Noch am selben Tag werden die Verträge zur Erhebung und zur automatischen Kontrolle gekündigt.

Verkehrsminister Scheuer geht vor einem Aktenwagen in den Verkehrsausschuss. | Bildquelle: imago images / Christian Ditsch
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Wenige Wochen nach dem Frontal-Crash vor dem EuGH demonstriert Verkehrsminister Scheuer medienwirksam, dass er alles offenlegen wolle. Die versprochene "maximale Transparenz" vermisst vor allem die Opposition aber später im Untersuchungsausschuss.

560 Millionen Schadensersatz und ein U-Ausschuss

Die Debatte über mögliche Schadensersatzforderungen setzt Scheuer unter Druck. Bundeskanzlerin Merkel stellt sich jetzt vor ihn. Es sei sein Auftrag gewesen "für einen pünktlichen Start der Maut zu sorgen". Scheuer legt im Juli die Verträge offen. Er versichert "maximale Transparenz".

Insgesamt hat das Projekt bereits knapp 80 Millionen Euro an Steuergeldern verschlungen. Dazu drohen 560 Millionen Euro Schadensersatzzahlungen, die das Betreiberkonsortium vom Bund verlangt.

Seit Januar 2020 ersucht ein Untersuchungsausschuss im Bundestag zu klären, wer für den Maut-Crash zu Verantwortung zu ziehen ist. Heute muss Scheuer neben den ehemaligen Betreibern Schulenberg und Kapsch hier Rede und Antwort stehen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Oktober 2020 um 09:00 Uhr.

Autorin

Iris Marx  | Bildquelle: Tanja Schnitzler Logo tagesschau.de

Iris Marx, tagesschau.de

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