Arbeitsminister Heil "Grundrente notfalls rückwirkend auszahlen"

Stand: 19.04.2020 00:43 Uhr

Die Grundrente soll Anfang 2021 kommen, bekräftigt Arbeitsminister Heil. Doch angesichts der Corona-Krise könnte die Auszahlung später erfolgen. Hinsichtlich einer Aufstockung des Kurzarbeitergeldes zeigt er sich zuversichtlich.

Die geplante Grundrente muss nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wegen der Corona-Krise womöglich rückwirkend zum 1. Januar 2021 ausgezahlt werden. "Es kann sein, wenn wir das  technisch zum 1. Januar nicht hinbekommen sollten, dass man ein paar Monate später rückwirkend zum 1. Januar auszahlt", sagte Heil in den tagesthemen. Er stellte klar, dass die Grundrente trotz der Milliardenausgaben in der Corona-Krise an alle ausgezahlt werden solle. "Diejenigen, die die Grundrente nach Gesetz bekommen sollen, sollen ihren Anspruch ab dem 1. Januar haben." 

Er wolle, dass das Gesetz, über das in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden soll, zum 1. Januar in Kraft tritt, betonte Heil. Allerdings werde die Umsetzung "nicht ganz einfach", da die Rentenversicherung wegen Corona personell und finanziell Lasten zu tragen habe. Deshalb müsse es hinsichtlich der technischen Umsetzung auch einen "Plan B" geben, sagte der SPD-Politiker.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds und zur Grundrente
tagesthemen 23:15 Uhr, 18.04.2020

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Keine Zweifel an Finanzierbarkeit

Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf zur Grundrente im Februar beschlossen. Damit die Pläne der schwarz-roten Koalition Gesetz werden, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen. Im Startjahr soll sie 1,4 Milliarden Euro kosten.

Zweifel an der Finanzierbarkeit der Grundrente, die angesichts der Belastungen durch die Corona-Krise aus den Reihen der Union geäußert wurden, wies Heil zurück. Die derzeitigen Herausforderungen seien riesig. "Aber die Grundrente ist finanzierbar und das haben wir miteinander in der Koalition auch besprochen", betonte der Minister. Bei der Grundrente gehe es ja gerade um die Menschen, die jetzt "als Alltagshelden" bezeichnet würden, und die "trotz eines Lebens voll Arbeit am Ende bisher nicht mehr haben als die Grundsicherung. Die haben mehr verdient."

Kein Parteienstreit beim Kurzarbeitergeld

Mit Blick auf eine mögliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes gab sich Heil zuversichtlich, dass es zu einer Einigung mit dem Koalitionspartner kommen werde. Er wolle nicht, dass "wir darüber Parteistreit haben zwischen den Koalitionsfraktionen" und glaube, dass die GroKo zu "guten gemeinsamen Lösungen kommen wird".

Die Pläne sehen vor, die staatlichen Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld von 60 auf 80 Prozent der Nettoeinbußen (87 Prozent bei Arbeitnehmern mit Kindern) für die Monate Mai, Juni und Juli aufzustocken.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 18. April 2020 um 23:15 Uhr.

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