Berlin: Ohne Stau rollt der Berufsverkehr | Bildquelle: dpa

CO2 oder Corona Wie grün kann Konjunkturhilfe sein?

Stand: 24.04.2020 13:18 Uhr

In der Corona-Krise scheint der Fokus eher auf der Wirtschaft als auf dem Klimaschutz zu liegen. Doch Wissenschaftler warnen, bei den angekündigten Wirtschaftshilfen die Klimaziele außer Acht zu lassen.

Von Cecilia Knodt, SWR

Fridays-for-future ist unter Hausarrest, während Strohhalme und Einwegbesteck in der Pandemie ihr Comeback feiern. Gesundheit vor Umwelt, Corona vor CO2, so scheint es. Es ist ruhig geworden um diese andere globale Krise, die Anfang 2020 die politische Agenda dominiert hat. Doch die Klimakrise könnte bei dem bevorstehenden Konjunkturpaket wieder eine Rolle spielen.

Scholz und von der Leyen auf grünem Kurs

Fest steht: Berlin wird weitere milliardenschwere Hilfen ausgießen, um der Wirtschaft nach Corona auf die Beine zu helfen. Anders als die Soforthilfen dürften diese an Auflagen gebunden sein. Unklar ist, wie diese Auflagen aussehen werden. Nur so viel hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits angedeutet: Sie müssten sich an den internationalen Klimazielen orientieren.

Ein Bekenntnis zu Klimaschutz, das angesichts der Corona-Herausforderungen nicht selbstverständlich ist. Andere EU-Länder wie Tschechien und Polen verabschieden sich zeitgleich von eben jenen internationalen Klimazielen und kündigten an, aus dem "Green Deal" der EU auszutreten. Die Europäische Kommission, die selbst Themen wie den Klimaschutz in der Landwirtschaft auf ihrer Agenda weiter nach hinten verschoben hat, hält weiter am "Green Deal" fest. Das betonte auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Lehre aus der Finanzkrise

Den grünen Kurs beim wirtschaftlichen Wiederaufbau nicht aus den Augen zu verlieren, dazu raten die Wissenschaftler der viel beachteten Leopoldina. Genauso wie 180 Verbände und Unternehmen aus dem Energiesektor, die sich in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel wenden. Darin appellieren sie für einen nachhaltigen Neustart.

Wachstum und Klimaschutz sind kein Widerspruch, findet auch Claudia Kemfert. Sie leitet die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Klimaschutz müsse eine ganz zentrale Rolle bei den anstehenden Wirtschaftshilfen spielen. Ein Szenario wie nach der Wirtschaftskrise 2008 dürfe sich nicht wiederholen. Die damals eingeführte Abwrackprämie habe sich als wenig nachhaltig erwiesen. "Künftige Wirtschaftshilfen müssen auf ihre Klimawirkung abgeklopft werden, sonst können die Klimaziele nicht eingehalten werden."

Abwrackprämie sinnvoll?

Auf die Frage nach klimafreundlichen Anreizen findet die Autoindustrie selbst dagegen wieder nur eine ähnliche Antwort wie damals: Abwrackprämien für SUV oder Kaufprämien für E-Autos. Die Branche ist verunsichert, die Kunden sind es auch. Keine leichte Zeit für Autokäufe also, daher müssten schnell Anreize wie Kaufprämien her, meint Autoexperte Stefan Bratzel, Direktor des Center of Automotive. "Die Automobilindustrie steht an einem Scheideweg. Die große Transformation Richtung Elektromobilität kostet Milliarden. Die Industrie ist darauf angewiesen, dass diese Elektrofahrzeuge auch gekauft werden." Der bisherige Umweltbonus von 6000 Euro sollte etwa auf 10.000 Euro aufgestockt werden.

Wirtschaftswissenschaftlerin Kemfert hält davon wenig: "Die Kaufprämie für Elektroautos war bisher wirkungslos, sie wird wirkungslos bleiben. Stattdessen müssen die Vorteile von konventionellen Verbrennungsmotoren runter, etwa die Steuervorteile."

Welche Alternativen es zu Kaufprämien geben könnte, darüber wollen auch die Ministerpräsidenten der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachen in der kommenden Woche beraten. Ihre Unterstützung für die Branche mit mehr als 800.000 Beschäftigten haben sie schon jetzt zugesagt.

Auch der Kranich kann grün werden

Nicht nur die Autohersteller dürften im Fokus künftiger Finanzhilfen stehen, sondern auch die deutschen Airlines. Doch wie kann es umweltfreundlich nach der Corona-Pandemie für eine Branche weitergehen, die zur bisherigen Klima- und Verkehrswende nur wenig beigetragen hat?

Auch Fluggesellschaften müssten vom Staat gerettet werden, findet Kemfert. Sofern es sich um gesunde und volkswirtschaftliche Unternehmen wie die Lufthansa handle. Investitionen müssten dann an strenge Auflagen gebunden sein: "Wenn der Staat mitbeteiligt ist, kann er auch interne Prozesse anschieben, um CO2 einzusparen oder klimaschonende Treibstoffe fördern. So kann sogar die Luftfahrtindustrie in Zukunft nachhaltig sein."

Nicht nur ans BIP denken

Das wirtschaftliche Wachstum ankurbeln und das Klima retten, Claudia Kemfert ist zuversichtlich, dass beides gelingen kann. Denn Wachstum sei nur dann schädlich, wenn es auf das reine Bruttoinlandsprodukt reduziert werde und Klimaschäden nicht berücksichtigt würden. Dazu müsse der Klimaschutz eben auch als systemrelevant eingestuft werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. April 2020 um 14:00 Uhr.

Korrespondentin

Cecilia Knodt | Bildquelle: SWR / Alexander Kluge Logo SWR

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