Mitarbeiter von Mercedes-Benz arbeiten im Werk in Bremen an einer C-Klasse. | Bildquelle: dpa

Belegschaften in Autoindustrie Scharfe Kritik an SPD hält an

Stand: 06.06.2020 12:57 Uhr

Belegschaftsvertreter der Autoindustrie gehen hart mit der SPD ins Gericht: Mit ihrem Widerstand gegen eine Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennermotoren habe die Partei gezeigt, dass sie die derzeitigen Nöte der Branche nicht verstehe.

Das Konjunkturpaket, auf das sich die Koalitionsspitzen Mitte der Woche geeinigt hatten, sorgt in der Autoindustrie für großen Unmut. Vor allem die SPD muss nun aus der Branche herbe Kritik einstecken.

Er selbst und auch seine Kollegen aus der Auto- und Zulieferindustrie seien "stinksauer", drückte es Daimler-Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht gegenüber der Deutschen Presse-Agentur aus:

"Es rollt eine Rationalisierungswelle auf die deutsche Autoindustrie zu, die massiv an die Arbeitsplätze herangeht."

SPD stellte sich gegen Prämie für Verbrennerautos

Der Grund für die Wut der Autobauer: Ursprünglich war bei den Verhandlungen über die Konjunkturhilfen, mit denen die deutsche Wirtschaft in der Corona-Krise unterstützt werden soll, eine Kaufprämie für Autos im Gespräch. Die kommt auch, allerdings nur für Fahrzeuge mit alternativer Antriebstechnik wie Elektromobilität. Auf Autos mit Verbrennermotoren gibt es keine Prämie. Ihr Verkauf soll durch die bis Jahresende herabgesetzte Mehrwertsteuer gefördert werden. Hinter dem Nein zur Prämie auch für moderne, schadstoffärmere Diesel- und Benzinfahrzeuge steht vor allem die SPD.

Doch nach wie vor arbeiteten 95 Prozent der Beschäftigten in der Autoindustrie an Fahrzeugen mit konventionellen Antrieben, betonte Brecht. Die Kapazitäten für Elektroautos seien begrenzt, ihr Absatz noch relativ gering. "Das hat man alles ignoriert", so Brecht. "Wenn man meint, man kann weiterhin die Kurzarbeit finanzieren, dann ist das auch eine Variante. Aber wir wollen die Kurzarbeit nicht."

Die Autobranche habe sich auf Wachstum ausgerichtet, so der Daimler-Betriebsratschef. Nun drohten durch die Einschnitte der Corona-Krise Überkapazitäten, die die Konzerne nicht über drei oder vier Jahre ausgleichen könnten. Das habe die SPD-Spitze jedoch nicht verstanden.

Handeln der SPD schüre Angst um den Arbeitsplatz

Zuvor hatte bereits IG-Metall-Chef Jörg Hofmann die SPD scharf für ihren Widerstand gegen die Prämie für Autos mit Verbrennermotoren angegriffen. Nicht "industriepolitische Verantwortung, sondern die Demoskopie" habe das Handeln der Sozialdemokraten bestimmt und das führe in der Branche, in der eh schon eine große Angst vor dem Jobverlust herrsche, zu einem Vertrauensverlust.

Ähnlich hatte sich auch MAN-Konzernbetriebsratschef Saki Stimoniaris geäußert: Die SPD müsse hinterfragen, ob sie tatsächlich noch die Interessen der Arbeitnehmer vertrete. Mit ihrer Haltung gefährde die Partei Millionen von Jobs.

SPD: Politik darf sich Förderung nicht diktieren lassen

Doch aus der SPD kommt deutlicher Widerspruch gegen die Kritik. Es könne nicht sein, "dass eine Branche dem Staat diktiert, auf welche Weise die Förderung zu erfolgen hat", sagte Parteichef Walter-Borjans der "Augsburger Allgemeinen". Die Politik könne sich nicht zum "Empfänger von Branchenordern" machen lassen.

Die Autoindustrie profitiere genauso wie andere Wirtschaftszweige "massiv" von den beschlossenen Konjunkturmaßnahmen, betonte Walter-Borjans: "Da werden Milliarden investiert." Und er konterte seinerseits mit Kritik an der Autobranche. Sie müsse mehr tun, um auf die "Arbeitsplatzsicherung der Zukunft" zu setzen:

"Da haben die Konzerne viel vernachlässigt, etwa was die Entwicklung von klimafreundlichen Elektroautos betrifft. Die Autolobby überspannt den Bogen."

Den gleichen Tenor hatte bereits gestern Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angeschlagen. Die Autoindustrie müsse mehr Tempo bei der Elektromobilität machen, sodass "massenwirksam" Produkte mit alternativen Antrieben auf die Straße kommen, forderte der CSU-Politiker. Auch die Wirtschaft habe eine Aufgabe, sie könne nicht nur nach dem Staat und der Politik rufen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Juni 2020 um 12:15 Uhr.

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