Nachtragshaushalt verabschiedet Corona-Krise treibt Schulden weiter in die Höhe

Stand: 24.03.2021 17:28 Uhr

Das Kabinett hat den Nachtragshaushalt für dieses und die Eckwerte für kommendes Jahr verabschiedet. Erneut sind Milliarden Euro für weitere Corona-Hilfen eingeplant. Erst ab 2023 könnte die Neuverschuldung zurückgehen.

Von Thorsten Huhn, ARD-Hauptstadtstudio

Man habe in der Krise schnell, kraftvoll und entschieden gehandelt, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz und verwies zu Beginn seiner Pressekonferenz auf die Hilfen, die viele Unternehmen aus der Staatskasse bekommen.

Der Staat habe Milliardensummen ausgegeben, um die Corona-Krise besser bewältigen zu können. 400.000 Unternehmen hätten so gerettet werden können, erklärte Scholz. Er verwies darauf, dass Deutschland in den vergangenen Jahren so gut gewirtschaftet habe, dass man jetzt den in Bedrängnis geratenen Unternehmen helfen könne.

"Wir rechnen damit, dass die Neuverschuldung zum Ende des Jahres auf 75 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen sein wird", so Scholz. Das sei "immer noch weniger als am Ende der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise. Damals lag sie bei mehr als 80 Prozent der Wirtschaftsleistung".

Ausnahmesituation der Pandemie prägt Etatplanung

Sowohl der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr als auch für 2022 seien von der Ausnahmesituation der Corona-Pandemie geprägt. Der Staat werde weitere Gelder zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern und Betriebe bereitstellen. "Insbesondere werden zusätzliche Mittel für die Unternehmenshilfen im Umfang von 25,5 Milliarden Euro - und damit insgesamt 65 Milliarden Euro bereitgestellt", sagte Scholz. Hinzu kämen die Kosten für die Impfstoff-Beschaffung in Höhe von rund 6,2 Milliarden Euro.

Obwohl die Finanzlage der Bundesrepublik sich wegen Corona deutlich verschlechtert hat, gibt sich der Bundesfinanzminister optimistisch. Die Überschreitung der Kreditobergrenze sei notwendig und gerechtfertigt, betonte der SPD-Minister:

"Wir werden alles dafür tun, gut durch die Krise zu kommen. Das ist teuer, aber nichts zu tun, wäre viel teurer. Gute Hilfspolitik ist auch gute Finanzpolitik."

Milliardenschulden in diesem und kommendem Jahr

Scholz geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft frühestens Mitte des nächsten Jahres wieder ihr Vorkrisenniveau erreichen wird: "Das bedeutet, dass wir wieder spürbare Mindereinnahmen bei den Steuern haben werden", zugleich müsse die Bundesregierung "erhebliche Mehrbelastungen im Bundeshaushalt schultern". Deshalb könne auch 2022 die Schuldenbremse noch nicht eingehalten werden. 

Das Bundeskabinett hat den von Scholz vorgelegten Haushaltsentwurf für 2022 verabschiedet. Er sieht zusätzliche Schulden von rund 60 Milliarden Euro für dieses Jahr und einen Schuldenrahmen von 81 Milliarden Euro für nächstes Jahr vor. Die Neuverschuldung liegt damit bei 240 Milliarden Euro, vor allem wegen der Mindereinnahmen durch die Corona-Krise.

Ab 2023 werde die Neuverschuldung deutlich zurückgehen, verspricht der Bundesfinanzminister.

Scholz zum Nachtragshaushalt und den Finanzen
Torsten Huhn, ARD Berlin
24.03.2021 16:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. März 2021 um 17:00 Uhr.

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Torsten Huhn, NDR

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