Gewitterwolken über dem Bankenviertel von Frankfurt am Main | Bildquelle: dpa

Nach Steuerskandal Staat fordert massiv Cum-Ex-Erträge zurück

Stand: 13.08.2020 12:17 Uhr

1,1 Milliarden Euro hat das Bundesfinanzministerium nach eigenen Angaben nach dem Cum-Ex-Steuerskandal versucht, in die Staatskasse zurückzuholen. Zu wenig, kritisiert die Linkspartei.

Der Staat verlangt nach Angaben des Bundesfinanzministeriums nach den Cum-Ex-Betrugsfällen immer mehr Steuern zurück. Bis Ende 2019 seien 51 Cum-Ex-Fälle rechtskräftig abgeschlossen worden.

1,1 Milliarden Euro seien in diesem Zusammenhang zurückgefordert beziehungsweise entsprechende Erstattungsanträge abgelehnt worden, heißt es laut der Nachrichtenagentur Reuters in einer aktuellen Antwort des Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken. Das Ministerium berief sich dabei auf eigene Abfragen bei den Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern.

Schaden für Steuerzahler in Milliardenhöhe

In die Cum-Ex-Geschäfte sind zahlreiche Banken auf der ganzen Welt verwickelt. Der Schaden für den Steuerzahler geht in die Milliarden.

Bei diesen Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch.

In Deutschland gab es zuletzt Razzien beim Bankenverband BdB, der Interessensvertretung der privaten Geldhäuser. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung ist in den Steuerskandal eine vierstellige Zahl an Personen verwickelt. Mehr als 100 Banken auf vier Kontinenten mit circa 1000 Verantwortlichen seien von Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden betroffen.

Kritik: Zu wenig Personal zum Eintreiben

"Noch immer ist ein erheblicher Teil der kriminellen Cum-Ex-Erträge nicht eingetrieben, weil es an Personal in den Bundesländern fehlt", kritisierte der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi.

"Zudem hat Finanzminister Olaf Scholz im Corona-Steuerhilfegesetz zwar die Fristen verlängert, damit kriminelle Cum-Ex-Erträge auch nach der steuerlichen Verjährung noch länger abgeschöpft werden können. Gleichzeitig wurde die Vermögensabschöpfung aber für Altfälle ohne Not ausgeschlossen."

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