Logo der Bundesagentur für Arbeit vor einem Dienstgebäude | Bildquelle: picture alliance / dpa

Arbeitslosenversicherung Warnung vor starker Beitragssenkung

Stand: 31.07.2018 16:00 Uhr

Laut Koalitionsvertrag sollen die Beiträge zur Arbeitlosenversicherung um 0,3 Punkte sinken. Die Union fordert nun 0,6 Punkte. Die Bundesagentur für Arbeit warnt, dass sie dann in die roten Zahlen rutsche.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat vor den Folgen eines deutlich niedrigeren Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung gewarnt. Die von Unionspolitikern vorgeschlagene Absenkung um 0,6 Punkte auf dann 2,4 Prozent "führt uns ins Minus", sagte BA-Chef Detlef Scheele vor Journalisten. Für seine Behörde wäre dann kein ausgeglichener Haushalt mehr möglich, fügte er hinzu.

2019 würde Minus von 100 Millionen Euro drohen

BA-Chef Scheele | Bildquelle: dpa
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Das "führt uns ins Minus" - BA-Chef Scheele

Nach Informationen des "Handelsblatts" würde die Bundesagentur bei einer solch starken Beitragssenkung im kommenden Jahr ein Minus von 100 Millionen Euro verbuchen. Für 2020 bis 2022 sei aber wieder mit einem Plus zu rechnen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Daten der Bundesregierung. Die Rücklagen der BA würden dadurch den Prognosen zufolge auf 23,4 Milliarden Euro steigen.

Mit dem derzeitigen Beitragssatz werden die Rücklagen der BA nach aktuellen Schätzungen bis Ende 2018 auf 22,5 Milliarden Euro steigen. Sollte es beim derzeitigen Beitragssatz von 3,0 Prozent bleiben, rechnet die Behörde zwischen 2019 und 2022 mit jährlichen Überschüssen von sieben Milliarden Euro oder mehr. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), benötigt die Bundesagentur einen Puffer von gut 20 Milliarden Euro, um eine mögliche wirtschaftliche Flaute abfedern zu können.

Union für Senkung um 0,6 Punkte

Unionsfraktionschef Volker Kauder im Gespräch mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter
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Unionsfraktionschef Kauder und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt reicht die Senkung um 0,3 Punkte nicht.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, den Beitragssatz um 0,3 Punkte zu senken. Dies würde Arbeitnehmer und Arbeitgeber um etwa 3,5 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Sowohl Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten sich vor kurzem dafür ausgesprochen, den Beitragssatz doppelt so stark zu senken, also um 0,6 Prozentpunkte. Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hält sogar 0,7 Punkte für machbar.

Dagegen hatten sich die SPD und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil deutlich zurückhaltender gezeigt und auf die vereinbarte Reduzierung um 0,3 Punkte verwiesen. "Ich kann mir vorstellen, den Arbeitslosenbeitrag um weitere 0,1 Punkte zu senken", sagte Heil vor wenigen Tagen. Eine Möglichkeit wäre demnach "eine befristete Senkung per Rechtsverordnung bis Anfang 2022". Die bereits vereinbarte Senkung um 0,3 Punkte würde dagegen unbefristet per Gesetz auf den Weg gebracht. Heil machte deutlich, dass er von der Union Entgegenkommen erwartet.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. juni 2018 um 11:05 Uhr.

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