Eurobündel | Bildquelle: ARD-aktuell

Streit über Defizit wohl beigelegt Paris und Rom überzeugen EU

Stand: 28.10.2014 21:54 Uhr

Frankreich und Italien könnten um einen schweren Streit über ihr Haushaltsdefizit mit Brüssel und mögliche Strafmaßnahmen herumkommen: Nach Zugeständnissen in letzter Minute seitens Paris' und Roms erklärte EU-Währungskommissar Jyrki Katainen, dass die Budgetentwürfe für das kommende Jahr nicht in schwerwiegender Weise gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Details werde dann die neue EU-Kommission im November prüfen.

"Bei Einbeziehung aller zusätzlichen Informationen und Verbesserungen, die uns in den vergangenen Tagen mitgeteilt wurden, kann ich unmittelbar keine Fälle von 'besonders schwerwiegender Nichteinhaltung' der EU-Regeln erkennen", sagte Katainen, der Ende der Woche aus dem Amt scheidet. Damit sehe sich Brüssel nicht veranlasst, "eine negative Meinung in dieser Stufe des Verfahrens zu äußern".

Brüssel hatte Nachbesserungen verlangt

Jyrki Katainen
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Billigte auch die Haushaltsentwürfte von Frankreich und Italien: EU-Währungskommissar Jyrki Katainen

Zuvor noch hatte die EU-Kommission die Haushaltsentwürfe Frankreichs und Italiens in einem unüblichen Schritt zurückgewiesen und Nachbesserungen verlangt. Paris und Rom hatten in der Folge schriftlich zugesichert, ihre Neuverschuldung im kommenden Jahr stärker zu senken als zunächst geplant.

Frankreich und Italien haben Probleme, die Vorgaben des Wachstums- und Stabilitätspaktes der EU einzuhalten. Dieser sieht vor, dass das Staatsdefizit nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftskraft eines Landes entsprechen darf. Frankreich hatte für das kommende Jahr ein Defizit von 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nach Brüssel gemeldet. Dies liegt deutlich über der EU-Defizitgrenze von drei Prozent, die Paris ursprünglich 2015 einhalten wollte und nun erst für 2017 anstrebt. Das öffentliche Defizit Italiens liegt dem Budgetentwurf für 2015 zufolge bei 2,9 Prozent und bliebe damit innerhalb der EU-Vorgaben. Allerdings ist der öffentliche Schuldenstand mit 2148 Milliarden Euro einer der höchsten in der EU.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Oktober 2014 um 12:00 Uhr.

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