Neuwagen stehen für den Export per Schiff bereit | Bildquelle: dpa

US-Entscheidung erwartet Autoimporte als Gefahr für die USA?

Stand: 17.02.2019 17:36 Uhr

Sind BMW, Audi und Mercedes ein Sicherheitsrisiko für die USA? Das US-Handelsministerium könnte heute zu dieser Auffassung kommen. Die deutschen Konzerne wehren sich gegen die dadurch drohenden Strafzölle.

Die bevorstehende Entscheidung des US-Handelsministeriums über die Einstufung europäischer Autoimporte als Gefahr für die nationale Sicherheit der USA hat scharfe Kritik hervorgerufen. Falls das Ministerium zu dieser Einschätzung komme, wäre dies nicht nachvollziehbar, teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) in Berlin mit. Gestern hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz bereits scharfe Kritik an den US-Plänen geübt.

US-Handelsministerium will europäische Auto-Importe als Gefahr für nationale Sicherheit einstufen
tagesschau 20:00 Uhr, 17.02.2019, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

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Frist für Entscheidung endet heute

US-Handelsminister Wilbur Ross | Bildquelle: REUTERS
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US-Handelsminister Ross hat sich bis heute eine Frist gesetzt, um dem Weißen Haus seinen Prüfbericht vorzulegen.

Formell endet heute die Frist für die Vorlage eines Prüfberichts des Handelsministeriums in Washington. Sollte die Regierung den Import von Autos und Zulieferteilen als Gefährdung der nationalen Sicherheit einstufen, könnte US-Präsident Donald Trump binnen 90 Tagen Sonderzölle erheben. Zuletzt wurden Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent diskutiert. Ein solcher Schritt könnte die deutschen Auto-Exporte in die USA nach Berechnungen des ifo-institus halbieren.

Nach übereinstimmenden Informationen der Nachrichtenagentur AFP und des "Handelsblatts" ist die Entscheidung des US-Handelsministeriums bereits gefallen. Demnach werden Auto-Importe als Sicherheitsbedrohung eingestuft. Der Bericht liege dem Weißen Haus bereits vor, meldete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Berliner Regierungskreise.

Trump hatte schon die Verhängung der Strafzölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium im vergangenen Jahr damit begründet, dass sie die nationale Sicherheit gefährdeten. Grundlage dieses Vorgehens ist ein in den vergangenen Jahrzehnten selten angewendeter Paragraf von 1962 aus dem US-Handelsrecht. Er soll die Vereinigten Staaten gegen übermäßige Abhängigkeit von einzelnen Importwaren schützen.

Deutsche Konzerne verweisen auf US-Jobs

Die deutsche Autobranche habe in den vergangenen Jahren nach eigenen Angaben mit rund 300 Fabriken mehr als 113.000 Arbeitsplätze in den USA geschaffen sowie die duale Ausbildung für qualifizierte Arbeitskräfte eingeführt. "Das alles stärkt die USA und ist kein Sicherheitsproblem", erklärte der deutsche Branchenverband VDA.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht bei der Münchner Sicherheitskonferenz | Bildquelle: AP
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Kanzlerin Merkel kritisierte die US-Position in scharfer Form.

Merkel verwies auf der Münchner Sicherheitskonferenz ebenfalls darauf, dass viele deutsche Konzerne ihre Autos in den USA bauen ließen - etwa im BMW-Werk im US-Bundesstaat South Carolina. "Wenn diese Autos, die in South Carolina gebaut werden, plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten sind, dann erschreckt uns das", sagte die Kanzlerin. Für die Haltung der US-Regierung äußerte sie Unverständnis. Sie mahnte zugleich weitere Verhandlungen an.

Die EU-Kommission hat sich sich seit den US-Zöllen auf Stahl-und Aluminium aus der EU auf amerikanische Autozölle vorbereitet und eine Liste mit Gegenzöllen erarbeitet. Die Hoffnung ist nun, dass die drohenden Autozölle dazu führen, dass der Freihandelsvertrag mit Kanada möglichst bald und vollständig von sämtlichen Parlamenten in der EU unterzeichnet wird.

Mit Informationen von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. Februar 2019 um 10:00 Uhr.

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