Ein Ladezeichen ist auf dem Display eines Handy in der Navigator-App der Deutschen Bahn zu sehen | Bildquelle: picture alliance / Sebastian Gol

Debatte über Mobilfunknetz "Sonst wird der Staat hart eingreifen"

Stand: 03.01.2019 07:41 Uhr

Wie wird das Handynetz besser? Die Anbieter jedenfalls sind mit den Vorgaben der Politik nicht einverstanden. Diese wiederum erhöht den Druck und droht mit staatlichem Eingreifen.

In der Diskussion um schlechten Handyempfang treiben Koalitionpolitiker eine staatliche Lösung voran. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung", jedes Funkloch sei eine Peinlichkeit für das Hochtechnologieland Deutschland. Die Mobilfunkanbieter müssen ihre Zusagen einhalten, forderte der CDU-Politiker, "sonst wird der Staat hart eingreifen. Wir werden auch die weißen Flecken auf dem Land beseitigen."

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung, man wolle "eine kraftvolle Ausbauoffensive mit einer neuen staatlichen Infrastruktur-Gesellschaft". Wo der Netzausbau nicht funktioniere, solle der Staat künftig Mobilfunkmasten bauen, bis die Funklöcher geschlossen seien: "Als führende Wirtschaftsnation muss es unser Anspruch sein, eines der besten Mobilfunknetze der Welt zu haben."

"...und an jeder Milchkanne dazwischen"

SPD-Chefin Andrea Nahles nahm die zuständigen Minister Andreas Scheuer und Altmaier in die Pflicht. Die Ressortchefs legten sich "mächtig ins Zeug", um das Ziel flächendeckender Abdeckung im Jahr 2021 zu erreichen.

"Wir wollen und brauchen eine lückenlose Mobilfunkversorgung auch im ländlichen Raum. An jedem Küstenstreifen Deutschlands, auf jedem Gipfel und an jeder Milchkanne dazwischen", sagte Nahles ebenfalls der "Bild". Damit spielte sie auf eine Bemerkung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) an, die gesagt hatte, der kommende Mobilfunkstandard 5G sei "nicht an jeder Milchkanne notwendig".

Anbieter wehren sich

Anbieter und Politik streiten über das sogenannte lokale Roaming für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Dabei geht es darum, dass in Gegenden mit vielen Funklöchern die vor Ort vertretenen Provider ihre Netze auch für Kunden der Wettbewerber öffnen, die in dieser Region eigentlich keinen Empfang haben. Dieses Verfahren soll die Netzabdeckung für alle Nutzer sichern.

Die Netzbetreiber werten strikte staatliche Vorgaben zum Roaming hingegen als betriebswirtschaftlichen Bremsklotz, weil teure Investitionen in Funkmasten damit entwertet würden.

Koalition will besseren Handyempfang vorantreiben
Jörg Seisselberg, ARD Berlin
03.01.2019 09:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Januar 2019 um 05:00 Uhr.

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