Erneuerbare-Energien-Gesetz Stromkunden sollen entlastet werden

Stand: 22.04.2021 17:53 Uhr

Die Regierungsfraktionen haben sich auf eine Entlastung der Verbraucher bei den Strompreisen geeinigt. Das soll vor allem Bürgern und Firmen helfen, aber auch der Ökostrom-Branche.

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf milliardenschwere Entlastungen der Verbraucher bei den Strompreisen geeinigt. Dazu soll die Ökostromumlage auch 2023 und 2024 mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt stabilisiert werden, teilten die Verhandlungsführer von Union und SPD mit.

Vereinbart wurden außerdem für das Jahr 2022 zusätzliche Ausschreibungsmengen für die Windenergie an Land sowie für Photovoltaik. Zudem sollen Genehmigungsverfahren im Bundesimmissionsschutzgesetz erleichtert werden.

EEG-Umlage auf 5 Cent senken

Die EEG-Umlage ist ein wesentlicher Bestandteil der Stromrechnung. Damit die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht drastisch steigt, hatte die Bundesregierung die Umlage für die Jahre 2021 und 2022 mit milliardenschweren Steuergeldern aus dem Haushalt stabilisiert. Die Umlage liegt dadurch 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde und 2022 bei 6 Cent. In den Jahren danach sei es möglich, die Umlage auf unter 5 Cent pro Kilowattstunde zu senken, hieß es nun.

Dazu sollen Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel für Wärme und Verkehr und nicht abgerufene Mittel aus dem Energie- und Klimafonds verwendet werden. Ziel ist es, Bürger und Unternehmen zu entlasten. Vor allem die Wirtschaft beklagt die im EU-Vergleich hohen Strompreise in Deutschland.

Anteil der erneuerbaren Energien 2020 bei 46 Prozent

Die Koalition hatte im Zuge der Ende 2020 beschlossenen EEG-Novelle vereinbart, im ersten Quartal 2021 einen weitergehenden Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien zu definieren. Bei den Verhandlungen gab es aber Verzögerungen. Auf grundlegend höhere Ausbauziele beim Ökostrom konnte sich die Koalition außerdem nicht einigen. Ziel ist bisher ein Anteil von 65 Prozent Ökostrom bis 2030. Im vergangenen Jahr hatten die erneuerbaren Energien laut Branchenangaben einen Anteil von 46 Prozent am Stromverbrauch.

Opposition: "Minimum an notwendigen Korrekturen"

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nannte die weitere Absenkung der EEG-Umlage eine gute Nachricht für die Verbraucher, aber auch für den systematischen ökologischen Umbau. "Denn so werden klimafreundliche Alternativen wie Elektroautos und Wärmepumpen immer günstiger." Die neuen Ausbauziele für 2022 seien ein wichtiger erster Schritt - dem aber ein deutlich erhöhter Ausbaupfad für den Rest des Jahrzehnts folgen müsse.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte auch mit Blick auf die Verständigung in der EU auf ein höheres Klimaziel für 2030, das Thema Klimaschutz nehme Fahrt auf.

Die Grünen kritisierten, die Koalition habe sich nur auf ein "Minimum an notwendigen Korrekturen" einigen können. Die Koalition bleibe erneut weit hinter dem Möglichen und Nötigen in Sachen Energiewende zurück.

EEG: Stromkunden weiter entlastet - keine Einigung auf langfristigen Ausbau
Kai Clement, ARD Berlin
22.04.2021 18:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. April 2021 um 16:30 Uhr.

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