Ein Facebook-Account | Bildquelle: dpa

Facebook-Datenskandal Was bringt der neue EU-Datenschutz?

Stand: 05.04.2018 15:36 Uhr

"Nicht hinnehmbar" nennt die EU den Facebook-Datenskandal. Der Konzern kommt den Europäern entgegen und will kooperieren. Zumal eine neue EU-Verordnung Nutzerdaten besser schützen soll.

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Nun will Facebook also kooperieren: Das Unternehmen habe mittlerweile auf die Klärungsforderung der EU-Kommission zum Datenskandal reagiert und sich nach Aussage eines Kommissionssprechers bereit erklärt, mit der Brüsseler Behörde zusammenzuarbeiten. In den kommenden Tagen soll es ein Treffen auf höherer Ebene geben.

"Wir brauchen mehr Transparenz von den Unternehmen", fordert Jan Philipp Albrecht, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament. Facebook müsse endlich die Karten auf den Tisch legen und den Datenschutzbehörden vollen Zugang zu seinen Systemen bieten.

Betroffene deutsche Facebook-Nutzer

Bei dem Datenskandal hatte der Entwickler einer Umfrage-App Informationen von Nutzern an die Analysefirma Cambridge Analytica weitergereicht, die unter anderem für das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump arbeitete. Dabei geht es nicht nur um die Daten der Umfrage-Teilnehmer, sondern auch um die ihrer Facebook-Freunde. Das erklärt die hohe Zahl der betroffenen Nutzer. An der Umfrage hätten sich lediglich 65 Nutzer aus Deutschland beteiligt, wie Facebook auf Anfrage erklärte. Über die Erfassung der Informationen von Freunden - auch durch Verbindungen zu Nutzern in anderen Ländern - könnten bis zu 309.815 Facebook-Mitglieder aus Deutschland betroffen sein.

Strengere Regeln für Unternehmen

Mehr Transparenz - darauf setzt die neue europäische Datenschutzgrundverordnung, die ab Ende Mai gelten wird. Jahrelang war daran gearbeitet worden.

Unternehmen werden künftig strengere Regeln einhalten müssen, damit die Daten des einzelnen Nutzers deutlich besser geschützt werden, erklärt der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss. "Man muss genau erklären, wozu man die Daten nutzen will. Man braucht in der Regel eine Einwilligung und die Weitergabe der Daten ist nicht mehr ohne weiteres möglich." Auch die Haftung sei verbessert worden.

Mehr Informationen für die Nutzer

Von den neuen europäischen Datenschutzregeln werden Unternehmen betroffen sein, die personenbezogene Daten verarbeiten. Dazu gehören etwa Namen, Geburtsdaten und E-Mail-Adressen, aber auch Kontoverbindungen, Steuernummern und IP-Adressen. Betroffen sind sowohl Konzerne wie Facebook und Google, aber auch kleinere Unternehmen wie Handwerksbetriebe, Arztpraxen und Vereine.

Für die Nutzer bedeutet das, dass sie künftig umfassender darüber informiert werden, welche persönlichen Daten in welcher Form gespeichert und verarbeitet werden. Neu ist auch, dass für die User künftig ein Ansprechpartner in ihrem Heimatland bereitsteht.

Strafen bis zu 20 Millionen Euro

Datenschutzbehörden können bei einem Verstoß gegen die neuen Regeln hohe Geldbußen verhängen. Vorgesehen sind Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Konzerns.

"Wir müssen uns mit der neuen Datenschutzgrundverordnung zunächst einmal auf Unternehmen konzentrieren, die mit Daten Geschäfte betreiben", fordert der Europaabgeordnete Voss. "Das heißt, dass man überprüfen muss, ob der Datenumfang und die Datennutzung auch dem entspricht, wozu der Nutzer jeweils zugestimmt hat."

"Nur eine Anleitung"

Die neue europäische Datenschutzverordnung gilt ab dem 25. Mai. Kann sie in Zukunft Datenskandale wie bei Facebook verhindern? Nein, meint Axel Voss. "Die Datenschutzgrundverordnung ist ja nur eine Anleitung, wie man rechtmäßig mit diesen Daten umgeht. Jeder der damit unrechtmäßig umgehen will, wird durch die Verordnung nicht gehindert."

Aber: Es wird künftig generell schwieriger, an private Daten heranzukommen. Denn die Nutzer werden häufiger gefragt, müssen öfter zustimmen und haben dadurch mehr Kontrolle über ihre eigenen Daten.


Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. April 2018 um 12:00 Uhr.

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