Firmenzentrale von Google in Kalifornien | Bildquelle: REUTERS

EU-Finanzministertreffen Digitalsteuer mit Verfallsklausel?

Stand: 08.09.2018 14:51 Uhr

Die EU-Finanzminister diskutieren weiter darüber, wie sie Digitalkonzerne wie Google und Facebook stärker besteuern können. Die Idee stößt vor allem in zwei Staaten noch auf Skepsis.

Von Andreas Meyer-Feist, ARD-Studio Brüssel

Gemeinsame Samstagsdienste sind nicht unbedingt beliebt bei den EU-Finanzministern. "Aber diesmal musste es sein", verriet ein EU-Diplomat. Österreich - derzeit mit dem EU-Ratsvorsitz betraut - machte Druck. Aber auch die EU-Kommission hat es eilig.

Noch bis zum Jahresende soll der Euroraum gegen weltwirtschaftliches Unheil krisenfest gemacht werden. Mit Blick auf mögliche weltweite Kreditblasen und den amerikanischen Handelsstreit mit China und Europa heißt die Devise: in guten Zeiten vorsorgen. Schlechte Zeiten könnten bald wieder kommen.

Pierre Moscovici, EU-Wirtschafts- und Währungskommissar | Bildquelle: AFP
galerie

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici legte erstmals einen konkreten Vorschlag für eine Digitalsteuer auf den Tisch.

Moscovici schlägt drei Prozent Ertragssteuer vor

Und dann geht es noch um ein anderes großes Thema, das vor allem der EU-Kommission unter den Nägeln brennt: Google, Facebook und Co. sollen in Europa mehr Steuern zahlen, "etwas beitragen zur staatlichen Daseinsvorsorge" wie andere Unternehmen auch. Das fordert Österreichs Finanzminister Hartwig Löger genauso wie die EU-Kommission.

Pierre Moscovici, EU-Wirtschafts- und Währungskommissar aus Frankreich, hatte dazu einen präzisen Vorschlag gemacht: Digitale Großunternehmen sollten zumindest drei Prozent Ertragssteuer in Europa bezahlen. Bedingungen: ein Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und ein Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa. Dies ist vor allem auf Google und Facebook zugeschnitten.

EU-Finanzminister sprechen sich für neue Digitalsteuer aus
tagesschau 17:00 Uhr, 08.09.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Es geht um Gerechtigkeit"

Langfristig will die Kommission außerdem die Körperschaftsregeln ändern, um ausländische Firmen besteuern zu können. "Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch", erklärte Moscovici, "Traditionelle Wirtschaftsunternehmen zahlen mehr als 20 Prozent Steuern, Digitalkonzerne nicht einmal halb so viel. Es geht um Gerechtigkeit - mit einer neuen Digitalsteuer."

Die gegenwärtige Steuerpraxis sei "unfair und nicht effizient", kritisiert auch Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Gleichwohl ist die Digitalsteuer umstritten. Trotzdem soll bis zum Jahresende eine Entscheidung her.

Irland und Luxemburg zögern noch

Das Problem ist, dass Irland, wo etwa Facebook seinen Europasitz hat, und Luxemburg noch zögern. Sie wollen warten, bis es vielleicht eine globale Lösung für mehr Steuergerechtigkeit gibt. Eine europäische Digitalsteuer könne die Wettbewerbsfähigkeit der EU gefährden, heißt es. Irland hat derzeit noch besonders günstige Standortbedingungen für Facebook.

Es könnte aber einen Kompromiss geben. Eine Idee, um doch noch weiterzukommen, kommt aus Frankreich: eine EU-eigene Digitalsteuer mit Verfallsklausel. Sie könnte wieder abgeschafft werden, wenn globale Lösungen beschlossen werden, zum Beispiel von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Die Frage sei kompliziert, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Die Debatte darüber ist für ihn trotzdem wichtig. Denn heute leisteten vor allem die amerikanischen Digitalriesen keinen echten Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens, weder in Europa noch in den Vereinigten Staaten. Es sei gut, sagt Scholz, das Thema anzugehen - in Europa, aber auch weltweit.

EU-Finanzminister in Wien: Kampf um Digitalsteuer und Euro-Reformen
Andreas Meyer-Feist, HR Brüssel
08.09.2018 14:48 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. September 2018 um 13:11 Uhr.

Darstellung: