Flaschen von "Heinz Ketchup" stehen im Regal eines Supermarkets. | Bildquelle: REUTERS

Streit um Subventionen EU droht USA mit Gegenzöllen

Stand: 17.04.2019 13:50 Uhr

Im Streit um US-Subventionen für Boeing droht weiterer Ärger: Die EU-Kommission legte eine Liste mit neuen Zöllen auf amerikanische Produkte vor. Erst letzte Woche hatten die USA mit weiteren Maßnahmen gedroht.

Die EU plant weitere Gegenzölle auf Waren aus den USA. Mit den Sonderabgaben auf Produkte wie Tomatenketchup, Handtaschen, Spielekonsolen und Hubschrauber solle der Schaden durch illegale Subventionen für den US-amerikanischen Flugzeugbauer Boeing ausgeglichen werden, wie die zuständige EU-Kommission mitteilte.

EU geht von Milliardenschaden aus

Der Schaden wurde von der Brüsseler Behörde zuletzt auf rund zwölf Milliarden Dollar (10,6 Milliarden Euro) pro Jahr geschätzt und vor allem durch Wettbewerbsnachteile für den europäischen Flugzeugbauer Airbus begründet.

Um zu verhindern, dass die Gegenzölle auch europäischen Unternehmen schweren Schaden zufügen, startete die EU-Kommission zu ihrer Produktliste ein öffentliches Konsultationsverfahren, das bis Ende Mai dauern soll.

Da die Produktliste jährliche Importe von rund 20 Milliarden Dollar (17,7 Milliarden Euro) umfasst, muss sie ohnehin noch einmal gekürzt werden. Zudem muss auch ein Schlichter der Welthandelsorganisation noch grünes Licht für die Sonderzölle geben.

USA planen neue Zölle

Erst in der vergangenen Woche hatten auch die USA Pläne für zusätzliche Zölle auf diverse Importe aus der EU vorgestellt. Sie beruhen darauf, dass einem WTO-Urteil zufolge auch der europäische Flugzeugbauer Airbus illegale Staatshilfen in Milliardenhöhe erhalten hat.

Die WTO hatte im März 2012 eine Reihe staatlicher Milliardenbeihilfen in den USA für Boeing als illegal eingestuft und die Beendigung dieser Subventionen gefordert. Im Mai 2018 rügte die Organisation aber auch Staatsbeihilfen der EU für Airbus.

Die US-Sonderzölle sollen jährlich auf Güter im Wert von rund 11 Milliarden Dollar (9,7 Milliarden Euro) fällig werden. Darunter sind neben Produkten und Komponenten für die Luftfahrtindustrie auch zahlreiche andere Waren wie etwa etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen oder Meeresfrüchte.

Die Trump-Regierung nutzt Zölle oder deren Androhung in einer Reihe von Konflikten als Druckmittel. Der US-Präsident wirft der EU etwa unfaire Handelspraktiken vor, verhängte Sonderzölle auf Stahl und Aluminium und drohte mit Aufschlägen auf europäische Autos.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. April 2019 um 16:50 Uhr.

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