Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier | Bildquelle: dpa

EU-Wettbewerbsrecht China im Nacken

Stand: 07.09.2020 07:20 Uhr

Wirtschaftsminister Altmaier will sich heute zum wiederholten Male für eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts stark machen. Mit der zuständigen Kommissarin Vestager liegt er darüber schon länger im Clinch.

Von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel

Wenn Peter Altmaier heute in Berlin im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine zweitägige Konferenz zum Thema Wettbewerbspolitik eröffnet, so hat er sicherlich einen Hintergedanken. Der Bundeswirtschaftsminister hofft nämlich schon lange auf eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts - und wird sich dafür ein weiteres Mal bei der zuständigen EU-Kommissarin, der Dänin Margrethe Vestager, stark machen. Doch bislang hat er dabei auf Granit gebissen.

Gescheiterte Fusion wirkt nach

Dabei besteht die Sorge, dass die chinesische Konkurrenz die europäischen Unternehmen abhängen könnte, schon länger. Konkret wurde es vor gut anderthalb Jahren: Im Februar 2019 hatte die damalige EU-Wettbewerbskommissarin und heutige Kommissionsvizepräsidentin Vestager Altmaier einen Strich durch die Rechnung gemacht. Und seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire gleich mit.

Die beiden wollten der ihnen immer bedrohlicher erscheinenden chinesischen Konkurrenz für europäische Unternehmen etwas entgegensetzen, etwas mit Symbolkraft. Monatelang hatten sie daran gearbeitet, verhandelt, Strippen gezogen: an der Fusion der beiden Zughersteller Siemens und Alstom. Das deutsche Unternehmen auf der einen Seite, das französische auf der anderen. Beide zusammen sollten sie so etwas werden wie ein europäischer Airbus auf Schienen und damit die europäische Antwort auf die von Peking mit viel Geld unterstützte chinesische Konkurrenz.

Die Volksrepublik mit ihrem staatlich gelenkten Kapitalismus will Hochgeschwindigkeitszüge offensiver nach Europa exportieren und droht die Europäer bei der technischen Entwicklung abzuhängen. Mit einem fusionierten Konzern Siemens und Alstom hätten Altmaier und Le Maire zeigen können, dass Europa sich das nicht gefallen lässt. Es sollte ein Champion werden für den Weltmarkt, made in Europe.

Vestager als Spielverderberin

Doch Vestager wollte nicht und verwies auf die eindeutigen Regeln im europäischen Wettbewerbsrecht. Das verbietet  Unternehmen in der EU, eine marktbeherrschende Stellung auf dem gemeinsamen Binnenmarkt zu gewinnen - genau das aber hätte ein fusionierter deutsch-französischer Bahn-Konzern getan. Und zwar nicht bei den Hochgeschwindigkeitszügen - da wäre der europäische Wettbewerb Vestager zufolge auch weiterhin gewährleistet gewesen -, sondern: bei der Signaltechnik.

Es war also eine vermeintliche Kleinigkeit, die den Airbus auf Schienen am Ende stoppte. Nicht allerdings für Vestager. Sie  befürchtete, dass die Preise für Bahnfahrkarten steigen könnten, weil Signaltechnik teurer wird, wenn es nur noch ein Unternehmen gibt, das sie produziert. Ganz im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts, das ausgerichtet ist auf die Interessen von Verbrauchern und kleinen und mittleren Unternehmen.

Der Widerstand wächst

So könne die EU nicht Richtung Zukunft gehen, hieß es damals allerdings von vielen Seiten. Und seitdem sind solche Töne immer lauter geworden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ist eine der großen Interessenvertretungen der Wirtschaft in Deutschland: Um im globalen Wettbewerb mithalten zu können, sei es notwendig, das Wettbewerbsrecht in Europa an die Bedingungen auf dem Weltmarkt auszurichten, sagt dessen Chef Eric Schweitzer. Und in einem Positionspapier führt der DIHK aus, dass die europäischen Regeln von jetzt an nicht mehr nur die Situation auf dem Binnenmarkt berücksichtigen müssten, sondern auch die Konkurrenz auf dem Weltmarkt: Faktisch ist das die Forderung, die europäischen Wettbewerbsregeln zu lockern.  

Dass zumindest eine Anpassung notwendig ist, sehen nicht nur Lobbygruppen und Interessenverbände in der Europäischen Union so, sondern auch manche Wirtschaftswissenschaftler. Es sei wichtig, dass die EU dieses Thema stärker in den Blick nehme, denn der Wettbewerbsdruck aus China sei enorm, sagt etwa der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim.

Margrethe Vestager | Bildquelle: REUTERS
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Die Verbaucher fest im Blick: EU-Wettbewerbskommissarin Vestager.

Wachsender Einfluss aus China

Allerdings geht es ihm vor allem darum, dass Unternehmen in Europa besser vor wachsendem Einfluss aus China geschützt werden. Hier war es in Deutschland das Beispiel des Roboterherstellers Kuka in Augsburg, der vom chinesischen Technikhersteller Midea übernommen wurde, das vor einigen Jahren schon für Schlagzeilen sorgte. Und China hat nicht aufgehört, im Gegenteil.

Allen voran ist da das große von Peking massiv finanzierte Projekt der so genannten neuen Seidenstraße mit milliardenschweren Investitionen beispielsweise in europäische Häfen, mit dem Peking seinen ökonomischen Einfluss in Europa ausbaut und weiter ausbauen will. Die EU-Kommission in Brüssel sieht das mit Sorge.

"Verbraucher einseitig geschützt"

Tatsächlich bröckelt ihr starres Festhalten an den bisherigen Wettbewerbsregeln. Was auch daran zu erkennen ist, dass Ursula von der Leyen einen Industriekommissar für Europa in ihrem Team installiert. Es ist der frühere französische Wirtschaftsminister Thierry Breton. Der Politiker steht ganz in der französischen Tradition, die auf große und starke eigene Unternehmen setzt und dafür im Zweifel auch staatliches Geld in die Hand nimmt. Breton sagt: Die EU habe bisher zu einseitig die Verbraucher geschützt und dabei die Wirtschaft aus dem Blick verloren - ein Seitenhieb auf Vestager.

So drastisch formuliert es auf deutscher Seite niemand, schließlich ist Deutschlands Wirtschaft vor allem durch kleine und mittlere Unternehmen stark geworden und durch ein Wettbewerbsrecht, das ihre Interessen sichert. Doch Altmaier unterstützt Breton und seine Pläne für eine europäische Industriestrategie. Denn darin steckt viel von dem, was der deutsche Wirtschaftsminister mit Siemens und Alstom vorhatte.

Europäische Champions gesucht

Die Fusion der Zughersteller ist Geschichte. Aber Altmaier will immer noch einen oder am besten gleich mehrere europäische Champions. Vielleicht beim Bau von Batterien für die Elektromobilität, vielleicht bei der Wasserstoff-Technologie zur Energiegewinnung, vielleicht woanders.

Auch von der Leyen dürfte daran ein Interesse haben. Ihre Vizepräsidentin Vestager hat sie jedenfalls schon vor einigen Monaten damit beauftragt, die europäischen Wettbewerbsregeln zu überprüfen. Eins wird die Dänin dabei allerdings sicher nicht machen: Die Verbraucher aus dem Blick verlieren. 

Über dieses Thema berichtete das ARD-Mittagsmagazin am 07. September 2020 um 13:00 Uhr.

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