Griechenland

Maßnahmen gegen Defizit und Verschuldung EU nimmt Griechenland an die kurze Leine

Stand: 03.02.2010 17:14 Uhr

Verschärftes Defizitverfahren, Kontrollen der Statistiken, Überwachung der Sparpläne: Die EU-Kommission geht gegen Griechenland so hart vor wie nie zuvor gegen einen Defizitsünder. Doch genau das werde "auch gebraucht angesichts der Situation und der Umstände", so EU-Kommissar Almunia.

Von Wolfgang Landmesser, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Die Griechen haben sich viel vorgenommen. Und die EU-Kommission hält ihren Plan zur Sanierung der griechischen Staatsfinanzen für umfassend und richtig, sagt Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia: "Wir halten das Programm für ambitioniert, und wir denken, dass die Ziele erreichbar sind. Also genehmigen wir das Programm und setzen unser Vertrauen darauf. Wir unterstützen die griechische Regierung bei der Umsetzung des Programms. Wobei wir gleichzeitig wissen, dass das nicht einfach ist."

"Noch nie so intensiv und regelmäßig überwacht"

EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia
galerie

EU-Kommissar Joaquin Almunia

Mitte Januar hatte die griechische Regierung ihren Sanierungsplan in Brüssel eingereicht. Demnach ist geplant, die Staatsausgaben deutlich zurückzufahren. Die Löhne für Beamte sollen sinken. Außerdem will die sozialistische Regierung das Sozialsystem des Landes reformieren. So soll die Frühverrentung von Beamten deutlich beschränkt werden.

Dennoch geht die Brüsseler Behörde so hart gegen einen verschuldeten Mitgliedsstaat vor wie nie zuvor. Einerseits will die Kommission das so genannte Defizitverfahren verschärfen. Demnach muss Griechenland die Neuverschuldung von derzeit mehr als zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2012 auf unter drei Prozent drücken. Andererseits fordert Brüssel weitreichende Wirtschaftsreformen.

Und auch die Überwachung ist so "engmaschig wie noch nie", sagt Joaquin Almunia. "Das ist das erste Mal, dass wir ein so intensives und regelmäßiges Überwachungssystem anwenden. Aber das wird auch gebraucht angesichts der Situation und der Umstände."

Athen muss regelmäßig zum Rapport antreten

Mann geht an einer Werbung für eine griechische Bank vorbei
galerie

Griechenland muss ab sofort sparen - in vielen Bereichen.

Mitte des Monats sollen noch die Finanzminister den Plänen der EU-Kommission zustimmen. Dann müssen die Griechen über den Fortschritt des Sparplans regelmäßig Rapport erstatten. Zum ersten Mal Mitte März und zwei Monate später wieder. Falls Ziele nicht erreicht werden, drohen Konsequenzen, macht Almunia deutlich: "Jedes Mal, wenn eine angekündigte Maßnahme nicht umgesetzt wird, wenn wir Nachlässigkeit feststellen, werden wird die griechische Regierung auffordern, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen."

In der Vergangenheit hatten die Griechen Vorgaben aus Brüssel häufig missachtet, ohne dass entsprechende Sanktionen folgten. Auch die nationalen Statistikbehörden, nicht nur in Griechenland, will die EU-Kommission strenger überwachen. Mit falschen Daten hatten die Griechen Brüssel hinters Licht geführt. In Zukunft soll das europäische Statistikamt Eurostat vor Ort kontrollieren dürfen. Auch das müssen die Mitgliedsstaaten genehmigen. Dafür gab es allerdings unter den Finanzministern schon einmal keine Mehrheit.

Michael Hüther, Institut der deutschen Wirtschaft, zu Griechenlands Finanzproblemen
tagesthemen 23:00 Uhr, 04.02.2010

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Darstellung: