Politiker bei der Ankunft am Tagungsort

EU-Gipfel verpflichtet Großbanken zu größerem Risikopuffer Mehr Kapital für Banken, keine Boni für Banker

Stand: 26.10.2011 22:47 Uhr

Die EU-Länder haben sich auf einen Plan geeinigt, wie die europäischen Banken gegen Auswirkungen der Schuldenprobleme im Euroraum abgesichert werden sollen. Die systemrelevanten Banken sollen ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent erhöhen, teilte der polnische Regierungschef Donald Tusk nach ersten Gespächen beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Dies sei wegen der außergewöhnlichen Situation notwendig, es soll aber "keine Dauerlösung für die Zukunft" sein. Tusk ist derzeit amtierender EU-Ratspräsident.

Nationalstaaten und der EFSF sollen notfalls einspringen

Tusk und Merkel unterhalten sich beim EU-Gipfel
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Tusk und Merkel beim EU-Gipfel. Polens Regierungschef verkündete wenig später den Beschluss zur Banken-Rekapitalisierung

Die Finanzhäuser sollen dem Plan der EU zufolge zunächst selbst versuchen, sich das notwendige Geld zu besorgen. Bis dahin sollen sie "Einschränkungen" bei der Auszahlung von Dividenden und Bonuszahlungen unterliegen, wie es in einer Erklärung der 27 EU-Länder heißt. Im Klartext: In der Zeit, in der Banken ihre Kapitalpuffer ausbauen, dürfen sie laut dem Plan keine Boni an Mitarbeiter oder Dividenden an Anteilseigner auszahlen. Gelingt es den Banken nicht, sich neues Kapital am freien Markt zu besorgen, sollen die nationalen Regierungen und - im Fall von Banken aus Euroländern - auch der Euro-Rettungsfonds EFSF mit Kapitalspritzen bereitstehen.

Die Europäische Bankenaufsicht bezifferte den zusätzlichen Kapitalbedarf der Institute auf rund 106 Milliarden Euro. Allein auf griechische Geldhäuser entfallen demnach 30 Milliarden Euro, auf spanische Kreditinstitute 26,2 Milliarden Euro. Deutsche Banken müssen ihr Eigenkapital demnach lediglich um 5,2 Milliarden Euro aufstocken.

Risikopuffer für Schuldenschnitt

Die Kernkapitalquote von neun Prozent sollen die Banken bis Mitte 2012 erreichen. Durch diesen erhöhten Risikopuffer sollen sie gegen die Auswirkungen eines angestrebten Schuldenschnitts für Griechenland geschützt werden. Ein solcher Schritt, bei dem alle Gläubiger Griechenlands auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, steht ebenfalls auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens. Er soll Griechenland vor dem wirtschaftlichen Untergang bewahren.

Noch zähe Verhandlungen mit den Banken

Wie groß der Schuldenschnitt sein muss, damit das Land tatsächlich eine Chance hat sich wirtschaftlich zu erholen, ist aber umstritten. Anvisiert wird ein Wert von mindestens 50 Prozent. Damit müssten auch die privaten Gläubiger Griechenlands - also etwa Banken - auf die Hälfte ihrer verliehenen Gelder verzichten und entsprechende Ausfälle verbuchen. Der Welt-Bankenverband IIF und EU-Unterhändler verhandeln noch zäh über den Schuldenschnitt. IIF-Direktor Charles Dallara teilte mit, die Banken hätten am Dienstag ein neues Angebot vorgelegt. Das reicht den Regierungen offenbar noch nicht aus.

Rolf-Dieter Krause (ARD Brüssel) zum aktuellen Stand der Verhandlungen
nachtmagazin 00:39 Uhr, 27.10.2011

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Zielmarke: 120 Prozent des BIP

Vom Verzicht der privaten Gläubiger hängt auch der Umfang der öffentlichen Hilfen für das zweite Griechenland-Paket ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte als Zielmarke ausgegeben, den Schuldenstand Griechenlands bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Derzeit liegt er bei etwa 160 Prozent.

Der Krisen-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel besteht genau genommen aus mehreren Treffen. Zunächst berieten alle 27 EU-Staaten gemeinsam. Im Anschluss folgen nun weitere Diskussionen der 17 Länder, die den Euro als Währung haben. Auf ihrer Tagesordnung steht eine wirksamere Nutzung der Mittel im Euro-Rettungsfonds EFSF, die so genannte Hebelung.

Hebelung auf eine Billion Euro?

Die Regierungen dieser 17 Euro-Staaten sind offenbar entschlossen, dem EFSF die Möglichkeit zu geben, rund eine Billion Euro für angeschlagenen Euro-Staaten zu mobilisieren. In dem Entwurf der Erklärung des Gipfel, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, heißt es, dass das eingesetzte Volumen des Rettungsschirms um ein "Vielfaches" gehebelt werden solle.

Dabei soll es um den den Faktor vier gehen, berichtet Reuters. Da von den 440 Milliarden Euro Kreditsumme, über die der EFSF verfügt, nach Abzug der bestehenden Hilfs-Pakete für Irland und Portugal sowie dem absehbaren Bedarf Griechenlands maximal noch 275 Milliarden Euro zum Hebeln frei sind, käme man damit auf ein Volumen von rund einer Billion Euro.

Neben Griechenland steht Italien im Fokus

Bereits am Sonntag waren die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Krisengipfel in Brüssel zusammengekommen, hatten aber keine Entscheidungen getroffen. Beim jetzigen Gipfel steht neben dem von der Staatspleite bedrohten Griechenland auch Italien im Fokus. Ministerpräsident Silvio Berlusconi sollte bei dem Treffen konkrete Reformschritte präsentieren. Tatsächlich legte er allerdings nur eine Ankündigung vor, dass es bis Mitte November ein solches Konzept geben werde.

Merkel warnt vor zu hohen Erwartungen

Merkel bei ihrer Ankunft beim EU-Gipfel
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Merkel bei ihrer Ankunft beim EU-Gipfel. Die Kanzlerin warnt vor zu hohen Erwartungen.

Bundeskanzlerin Merkel hatte bei der Ankunft in Brüssel am späten Nachmittag vor zu hohe Erwartungen gewarnt: "Wir haben noch eine ganze Reihe von Problemen zu lösen und Verhandlungen zu führen. Die Arbeit ist noch nicht getan." Weiter sagte die Kanzlerin: "Alle reisen heute hier mit dem Ziel an, auf jeden Fall ein ganzes Stück weiter zu kommen".

Merkel kann sich bei dem Gipfel auf einen breiten Rückhalt von Koalition und Opposition für die Stärkung des EFSF stützen. Einem fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag stimmten am Nachmittag 503 Abgeordnete von CDU, CSU, FDP, aber auch SPD und Grünen zu. Nur die Linkspartei hatte ihre Ablehnung angekündigt.

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