EU-Sterne

Entscheidung der Euro-Finanzminister Zweites Hilfspaket für Griechenland läuft an

Stand: 01.03.2012 19:50 Uhr

Das zweite Hilfsprogramm für Griechenland läuft an: Die Euro-Finanzminister haben die Voraussetzungen für den Start des 130 Milliarden Euro schweren Pakets geschaffen. Nach ihrem Treffen in Brüssel beauftragten sie den Krisenfonds EFSF damit, das nötige Geld für den geplanten Schuldenschnitt am Markt aufzunehmen. Das teilte die Eurogruppe in einer Erklärung mit. Dabei geht es um 30 Milliarden Euro.

Treffen der Euro-Finanzminister

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte nach dem Treffen: "Griechenland hat alle Maßnahmen ergriffen, die wir Griechenland gebeten haben zu ergreifen". Die Euro-Länder hatten von der Regierung in Athen gefordert, weitere Einsparungen und Reformen zu beschließen.

"Insgesamt kann man sagen, Griechenland hat große Anstrengungen unternommen", deswegen "sind wir heute einen wichtigen Schritt vorangekommen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Treffen. Einige Maßnahmen müssten noch abschließend bewertet werden, aber "im Grundsatz haben wir eine positive Entscheidung treffen können, sodass wir jetzt die Mittel freigeben können", die für den Umtausch griechischer Staatsanleihen im Rahmen eines Schuldenschnitts nötig seien.

Regierungschefs beraten auf EU-Frühlingsgipfel über Wachstum und Beschäftigung
tagesschau 20:00 Uhr, 01.03.2012, Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel

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Schuldenschnitt geplant

Die privaten Gläubiger sollen Griechenland im Rahmen des Schuldenschnitts 107 Milliarden Euro erlassen, die Eurogruppe brachte nun die dafür notwendigen Absicherungszahlungen auf den Weg. Dabei handelt es sich um 23 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der griechischen Banken sowie 30 Milliarden Euro als Anreiz für den Anleihentausch der Gläubiger. Hinzu kommen 5,5 Milliarden Euro für aufgelaufene Zinsansprüche der privaten Gläubiger. Außerdem sollen als zeitweilige Garantie 35 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um die Europäische Zentralbank (EZB) vor Verlusten abzusichern.

Der Erfolg des Schuldenschnitts steht erst Ende der kommenden Woche fest. Dann ist klar, wieviele der privaten Gläubiger das Angebot zum Anleihentausch annehmen. Die Anreizzahlungen in Höhe von 30 Milliarden Euro "sind beschlossen, aber sie setzen natürlich voraus, dass der Umtausch zustande kommt", sagte Schäuble. "Das heißt, freigegeben werden sie erst dann, wenn eine genügende Beteiligung vorliegt."

Voraussetzung für Milliardenkredite

Ob der Schuldenschnitt wie geplant über die Bühne geht, zeigt sich voraussichtlich am kommenden Donnerstag, wenn die Beteiligung der privaten Gläubiger an dem Schuldenschnitt feststehen soll. "Die Eurozone hat alle Entscheidungen getroffen, es liegt jetzt nur noch an den Gläubigern, dieses Angebot anzunehmen", sagte Schäuble.

Ein erfolgreicher Schuldenschnitt ist auch die Voraussetzung dafür, dass die Euro-Länder endgültig grünes Licht für weitere Milliardenkredite geben. Dies werde dann Ende der nächsten Woche entschieden, wenn "die Reaktion auf das Umtauschangebot vorliegt", sagte Schäuble. Dafür solle am Freitag der kommenden Woche vermutlich eine Telefonkonferenz abgehalten werden. Juncker zeigte sich zuversichtlich: "Die Sache läuft."

Zuvor hatte der Internationale Derivateverband entschieden, dass er den Forderungsverzicht der privaten Gläubiger Griechenlands nicht für ein Kreditereignis, das heißt einen kompletten Zahlungsausfall, hält. Damit werden keine Kreditausfallversicherungen, sogenannte Credit Default Swaps, fällig.

EU-Gipfel begonnen

Nun beraten die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Sie wollen Leitlinien verabschieden, mit denen das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden soll. Außerdem soll der Weg für ein mögliches neues EU-Mitglied frei gemacht werden: Nachdem Rumänien seinen Widerstand aufgegeben hat, sollte Serbien den Status eines Beitrittskandidaten erhalten.

Van Rompuy bleibt Ratspräsident

Der Belgier Herman Van Rompuy wurde für weitere zweieinhalb Jahre als Chef der EU-Gipfel bestätigt. Das beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs einstimmig. Der Belgier erklärte Twitter, er fühle sich sehr geehrt über die Mandatsverlängerung. Van Rompuy ist als ständiger EU-Ratspräsident für die Einberufung, Moderation und Organisation von Gipfeltreffen zuständig. In Zukunft soll er auch die regelmäßigen Treffen der Eurozonen-Länder leiten. Der 64-jährige belgische Ex-Premier sitzt seit November 2009 dem Europäischen Rat vor. Wie die Mehrheit der amtierenden europäischen Staats- und Regierungschefs ist er Christdemokrat.

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