Europa

Gipfel in Brüssel EU-Länder unterzeichnen Fiskalpakt

Stand: 02.03.2012 15:35 Uhr

25 der 27 EU-Staaten haben sich in einem internationalen Abkommen zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichtet. Die Länder unterzeichneten beim EU-Gipfel in Brüssel den sogenannten Fiskalpakt. Er sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof kontrolliert wird. Nur Euro-Länder, die den Pakt unterschrieben haben, sollen künftig Hilfen aus dem ständigen Krisenfonds ESM erhalten können.

Nur Großbritannien und Tschechien machen nicht mit. Irland lässt das Volk darüber abstimmen. Der Vertrag muss in allen Staaten noch ratifiziert werden. Das Abkommen soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten. Die Verpflichtung zu einem strikten Sparkurs soll die Schuldenkrise eindämmen und verhindern, dass Staaten jemals wieder gigantische Schuldenberge anhäufen wie aktuell Griechenland.

"Meilenstein" auf dem Weg in "ruhige Gewässer"

Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte den Vertrag einen "Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union". EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte: "Der Vertrag wird den Euro in ruhige Gewässer zurückbringen."

Dennoch sieht Merkel die Eurozone unverändert in einer schwierigen Lage. "Wir sind nach wie vor in einer fragilen Situation", sagte sie. "Wir haben Fortschritte erzielt, aber zu sagen, es ist jetzt Entwarnung, das wäre jetzt viel zu früh."

Merkels engster Verbündeter beim Krisenmanagement, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, beurteilte die Lage dagegen optimistischer: "Wir sind dabei, die Krise hinter uns zu lassen."

Laut Vertragstext streben die Unterzeichner nahezu ausgeglichene Haushalte an. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein. Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Das oberste EU-Gericht überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland.

EU-Staaten verpflichten sich zu mehr Haushaltsdisziplin
B. Schmeitzner, BR Brüssel
02.03.2012 09:59 Uhr

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Schneller an den ESM überweisen

Auch im Streit über die verbesserte Schlagkraft des neues Rettungsschirms ESM gab es beim Gipfel Bewegung: Die Eurostaaten werden schneller in den Fonds einzahlen als bisher geplant. Im laufenden Jahr sollen bereits zwei von insgesamt fünf geplanten Raten geleistet werden, sagte Van Rompuy.

Damit greift der Gipfel abgeschwächt eine Idee von Kanzlerin Angela Merkel auf. Sie hatte Anfang der Woche mit dem Vorschlag überrascht, Deutschland wolle den ESM schneller als geplant mit Kapital ausstatten.

Die Bundesregierung sei bereit, den gesamten deutschen Anteil von gut 22 Milliarden Euro innerhalb von zwei Jahren einzuzahlen. Im laufenden Jahr könnten es 11 Milliarden Euro sein, im Jahr 2013 könne dann die zweite, gleich hohe Rate folgen. Etlichen Euro-Staaten dürfte es aber schwer fallen, ihre Beiträge in zwei statt fünf Jahren einzuzahlen. Der Start des ESM - und damit die Einzahlung der ersten Tranche - wird ohnehin um ein Jahr von Mitte 2013 auf Mitte 2012 vorgezogen.

Entscheidung über Aufstockung vertagt

Eine Entscheidung über die Aufstockung der Krisenfonds EFSF und ESM soll aber noch nicht auf diesem Gipfel, sondern erst im Laufe des Monats fallen. Aus dem Kreis der G20-Partner drängen unter anderem die USA darauf, dass Europa seine Schutzwälle gegen die Eurokrise verstärkt. Der ESM soll zum 1. Juli kommen und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. In der Debatte ist eine Erhöhung auf eine Billion Euro oder mehr.

EU-Länder verpflichten sich zu strengerer Haushaltsdiziplin
tagesschau 20:00 Uhr, 02.03.2012, Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel

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Van Rompuy bleibt Ratspräsident

Außerdem wurde auf dem Gipfel der Belgier Herman Van Rompuy für weitere zweieinhalb Jahre als Chef der EU-Gipfel bestätigt. Eine knifflige Personalfrage bleibt den Euroländern: Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker will auf den Vorsitz der Eurogruppe verzichten, das Mandat von "Mr. Euro" läuft Ende Juni aus. Auf diesem Posten brauche man wegen der Finanzkrise einen hauptamtlichen Vorsitzenden, erklärte Juncker. Er schaffe es angesichts der Krise "kaum noch, die Arbeit, die ich in Luxemburg zu verrichten habe, und die sehr anstrengende Arbeit in der Eurogruppe zeitlich auf einen Nenner zu bringen."

Die Staats- und Regierungschefs verliehen schließlich Serbien den Rang eines EU-Beitrittskandidats. Zuvor hatte Rumänien seinen Widerstand aufgegeben. Ein Termin für den Beginn der Beitrittsverhandlungen steht noch nicht fest.

Voraussetzungen für Schuldenschnitt geschaffen

Die Euro-Finanzminister hatten zuvor bereits die Voraussetzungen für den Start des 130 Milliarden Euro schweren zweiten Hilfspakets für Griechenland geschaffen. Sie beauftragten den Krisenfonds EFSF damit, das nötige Geld am Markt aufzunehmen. Dabei geht es um 30 Milliarden Euro.

Auf diese Weise sollen die privaten Gläubiger entschädigt werden, die im Gegenzug auf den Großteil ihrer 107 Milliarden Euro umfassenden Forderung gegen Griechenland verzichten sollen.

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