Der Bundessicherheitsrat hat neue Rüstungsexporte für Saudi-Arabien genehmigt. (Archiv) | Bildquelle: dpa

Jemen-Allianz Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Stand: 16.06.2019 11:23 Uhr

Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres lieferte Deutschland Rüstungsgüter im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an die Jemen-Kriegsallianz - und das trotz bestehender Exportbeschränkungen.

Seit Jahresbeginn sind von Deutschland Rüstungsgüter im Wert von mehr als einer Milliarde Euro in Länder exportiert worden, die zu der von Saudi-Arabien geführten Jemen-Kriegsallianz gehören - trotz im Koalitionsvertrag verankerten Ausfuhrbeschränkungen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.

Bunderegierung genehmigte Rüstungsexporte in Millardenhöhe an Kriegsparteien im Jemenkonflikt
tagesschau 20:00 Uhr, 16.06.2019, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Insgesamt 122 Exportgenehmigungen für Kriegsallianz

Zu der 2015 gegründeten Allianz zählen insgesamt acht Länder. Sie unterstützen die jemenitische Regierung im Kampf gegen die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen. Zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni dieses Jahres erteilte die Bundesregierung für diese Staaten 122 Exportgenehmigung für Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarde Euro.

Auf Ägypten entfielen dabei 13 Exporte, die aber mit rund 801 Millionen Euro die größte Summe ausmachen. In die Vereinigten Arabischen Emirate wurden Ausfuhren für rund 206 Millionen Euro abgesegnet. Kuwait erhielt Genehmigungen für 51 Exporte im Wert von 70,7 Millionen Euro, Güter für rund 3,4 Millionen Euro gingen nach Jordanien und für den Sudan und Bahrain wurden Lieferungen im fünfstelligen Wertebereich genehmigt.

Zum Vergleich: Im Jahr 2017 exportierte Deutschland laut Wirtschaftsministerium Rüstungsgüter im Wert von 1,3 Milliarden Euro an die Mitglieder der Allianz. Im März dieses Jahres legte die Bundesregierung, ebenfalls infolge einer Anfrage Nouripours, Zahlen für die zurückliegenden zwölf Monate vor. das Ergebnis: Zwischen März 2018 und März 2019 wurden 208 Einzelgenehmigungen an die acht Staaten der Allianz erteilt, was einen Gesamtwert von rund 400 Millionen Euro ausmachte.

Ausfuhrbeschränkungen seit 2018

Eigentlich gelten seit Anfang 2018 Einschränkungen für die Rüstungsexporte an die Jemen-Kriegsallianz. Die SPD hatte aufgrund der schweren humanitären Krise in dem Land sogar ein komplettes Verbot der Rüstungslieferungen gefordert. Die UN bezeichnen die Zustände in dem Kriegsland mit Hungersnot, Krankheiten und Gewalt als schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit.

Doch die Union stellte sich quer und stimmte schließlich abgeschwächten Einschränkungen zu, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden. Rüstungslieferung seien nur für "unmittelbar" im Jemen-Krieg beteiligte Länder tabu und bereits erteilte Genehmigungen würden nicht zurückgezogen.

Lieferungen an Saudi-Arabien - trotz Exportstopp

In Bezug auf Saudi-Arabien änderte sich die Lage allerdings mit dem Tod des Journalisten Jamal Kashoggi im Oktober 2018. Westliche Staaten, darunter auch Deutschland, sahen Saudi-Arabien hinter dem mutmaßlichen Mord an dem Regimekritiker. Infolgedessen verhängte die Bundesregierung einen kompletten Exportstopp für das Land.

Allerdings wurden auch hier Ausnahmen gemacht, wie die Ministeriumsantwort belegt. Für rund 831.000 Euro wurden "sondergeschützte Geländewagen" nach Saudi-Arabien exportiert.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Juni 2019 um 11:00 Uhr.

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