Euromünzen liegen gestapelt vor Banknoten | Bildquelle: dpa

Umstrittene Negativzinsen Immer mehr Banken erheben Strafzinsen

Stand: 18.01.2020 16:34 Uhr

Bundesweit belasten immer mehr Banken Privatkunden mit Negativzinsen. Die Strafzinsen sind bereits länger umstritten, ein Eingreifen der Politik ist vorerst aber nicht in Sicht.

Immer mehr Banken bundesweit bitten den Sparer durch sogenannte Negativzinsen zur Kasse. Einer Auflistung des Internetportals "Verivox" zufolge fordern derzeit mindestens 38 Institute die Strafzinsen von Privatkunden ein, mindestens 16 Banken - vor allem Volksbanken und Sparkassen - haben die Negativzinsen für Geldanlagen von privaten Kunden seit Jahresbeginn eingeführt.

Insgesamt hat das Portal die Preisaushänge von 800 Banken und Sparkassen bundesweit ausgewertet. "Verivox" ermittelte zudem sieben Banken, die auf ein Tagesgeldkonto Gebühren erheben, die zwar nicht als Negativzins deklariert sind, faktisch aber die gleich Funktion erfüllen.

Mit dem Negativzins versuchen die Banken, die eigenen Kosten auszugleichen, die dafür anfallen, dass sie Geld bei der Europäischen Zentralbank parken. Dafür müssen Banken zur Zeit einen Zinssatz von 0,5 Prozent zahlen.

Banken müssen Zins mit Bestandskunden abklären

In der Regel fallen die Strafzinsen für Tagesgeldeinlagen ab 100.000 Euro an. Laut "Verivox" erheben nur fünf Banken den Zins auch auf entsprechende Einlagen unter diesem Wert. Ist der Sparer bereits Kunde bei der Bank, muss das Institut die Einführung der Negativzinsen mit ihm abklären. Nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden kann die Bank die Negativzinsklausel durch eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einen Vertrag aufnehmen.

Politisch ist der Strafzins bereits seit Monaten umstritten. Im vergangenen Sommer schlug der bayerische Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder vor, Kleinsparer vor den Negativzinsen zu schützen, indem Beträge bis zu 100.000 Euro per Gesetz von den Zahlungen ausgenommen werden.

"Hohe rechtliche Risiken" für Banken

Daraufhin kündigte das Bundesfinanzministerium an, prüfen zu wollen, ob eine solche gesetzliche Regelung zulässig sei. Die bisherige Prüfung habe ergeben, dass es für Banken "schon auf Basis der geltenden Rechtslage mit hohen rechtlichen Risiken behaftet ist, innerhalb bestehender Verträge die Aufwendungen für Negativzinsen einseitig an ihre Kunden weiterzugeben", zitierte die "Passauer Neue Presse" eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Des Weiteren hieß es vom Ministerium demnach, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) verfüge über "ausreichende aufsichtsrechtliche Instrumente", um gegen Verstöße durch Banken vorzugehen. Das Ministerium werde die weiteren Entwicklungen der Negativzinsen im Blick behalten.

Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach warnte davor, dass "die Spirale" der Strafzinsen sich weiter drehen werde. Das sei eine "fatale Situation", da die Menschen das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft zu verlieren drohten. "Die Leute sagen, es kann doch nicht sein, dass ich auf mein sauer verdientes Geld bei der Bank auch noch selbst Zinsen zahlen muss", sagte Michelbach. Er schlug einen vom Staat aufgelegten Innovationsfonds mit einem Garantiezins von zwei Prozent als sichere Anlagealternative vor.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Januar 2020 um 12:00 Uhr.

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