Hanno Berger erscheint nicht Cum-Ex-Prozess beginnt ohne Hauptfigur

Stand: 25.03.2021 17:32 Uhr

Mit Cum-Ex-Geschäften haben Banker und Berater den Staat jahrelang um Milliarden gebracht. In Wiesbaden hat nun ein weiterer Prozess dazu begonnen. Doch die zentrale Figur entzieht sich der Justiz.

Von Oliver Feldforth, hr

Sein Anwalt Kai Schaffelhuber hat es bis zum Schluss spannend gemacht, ob Hanno Berger zu dem Prozess aus der Schweiz anreist oder nicht. Berger ist für die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main der Drahtzieher hinter dem Cum-Ex-Geschäft. Dabei wechselten große Wertpapier-Pakete rund um den Ausschüttungstermin der Dividende blitzschnell den Eigentümer. So gelang es, den eigentlichen Eigentümer zu verschleiern, und mehrere Investoren konnten sich die Kapitalertragssteuer und den Solidaritätszuschlag vom Finanzamt erstatten lassen.

Hat Berger das Cum-Ex-Modell entwickelt?

Es geht um einen Steuervorteil von immerhin 113 Millionen Euro, das Gesamtvolumen der bewegten Wertpapiere umfasst 15,8 Milliarden Euro. Berger soll "als Steuerberater und Anwalt maßgeblich das Konzept des Cum-Ex-Modells entwickelt haben", so Christian Konrad Hartwig von der Generalstaatsanwaltschaft.

Den Prozesssaal hatte das Landgericht Wiesbaden eigens in eine große provisorische Blechhalle verlegt, um der Pandemie und dem öffentlichen Interesse Rechnung zu tragen. Jeder hat seinen ausgeschilderten Platz, getrennt von Plexiglasscheiben. Der von Berger bleibt leer: Der Hauptangeklagte kommt nicht. Ein Haftbefehl hat ihn dann wohl doch abgeschreckt, seinen Wohnsitz in der Schweiz zu verlassen.

Sein Anwalt hält ihn für unschuldig. "Es kann doch nicht strafbar sein in einem Rechtsstaat, dieselbe Rechtsauffassung vertreten zu haben, die das höchste deutsche Steuergericht noch 2013 in voller Kenntnis der Problematik ebenfalls vertreten hat," sagt er vor dem Prozess.

Steuersparmodell oder Hinterziehung und Betrug?

Die Materie ist kompliziert. Was wusste die Finanzverwaltung von der Wertpapier-Jonglage, bevor der Gesetzgeber 2012 dieses Steuerschlupfloch endlich schloss? "Erstatten lassen, was nicht gezahlt wurde", so die Staatsanwaltschaft, "ist nicht Steuern sparen oder Gesetzeslücke ausnutzen, sondern Steuerhinterziehung und Betrug."

Und so sieht es auch das Oberlandesgericht Frankfurt. Das hatte Anfang März über das Haftbeschwerdeverfahren Hanno Bergers zu befinden und bewertete die Cum-Ex-Praktiken nicht nur als Steuerhinterziehung, sondern sogar als gewerbs- und bandenmäßigen Betrug.

Jetzt wird der Prozess gegen Berger vom Prozess in Wiesbaden abgetrennt. Als Angeklagte im laufenden Prozess bleiben zwei Investmentbanker übrig, die bei dem Hin- und Herschieben der Wertpapiere geholfen haben sollen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. März 2021 um 14:00 Uhr.

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