Die Europäische Zentralbank EZB steht im Sonnenuntergang da.  | Bildquelle: dpa

Geldpolitik der EZB Riskante Weihnachtsgeschenke

Stand: 09.12.2020 17:50 Uhr

Die EZB dürfte ihre Corona-Notfall-Maßnahmen noch einmal kräftig ausweiten und der Finanzwelt ein großes Weihnachtsgeschenk bescheren. Doch eine neue Studie zeigt: Sie befindet sich mit ihrer Geldpolitik auf dünnem Eis.

Von Klaus-Rainer Jackisch, HR

Er sieht ein bisschen verloren aus, der Weihnachtsbaum in der Haupthalle im Tower der Europäischen Zentralbank: Rote und goldene Kugeln trägt er, einen Weihnachtsstern und viele Kerzen. Unter ihm liegen ein paar Pakete, eingepackt in glitzerndes Geschenkpapier. Doch im Moment nimmt kaum jemand Notiz von ihm. Die meisten Mitarbeitenden befinden sich wegen Corona weiterhin im Homeoffice. Wer zur Zeit in der EZB anruft, landet plötzlich in Tallinn, Lyon oder Madrid. Denn Homeoffice bei den Währungshütern bedeutet, dass die Mitarbeitenden überall in Europa zu Hause sein können. Kein Wunder, dass die Zentrale der zweitwichtigsten Notenbank der Welt so wirkt, als sei sie in einen tiefen Winterschlaf gefallen.

Hinter den Kulissen wird ein Coup vorbereitet

Doch der Schein trügt: Hinter den Kulissen laufen Laptops und Computer auf Volldampf, eine Videokonferenz jagt die andere, und im Stillen und Verborgenen bereiten die Währungshüter ihren nächsten großen Coup vor. Dieser dürfte - quasi als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk - diese Woche mit großem Paukenschlag für Aufsehen sorgen. Denn es wird fest damit gerechnet, dass die EZB ihre ohnehin schon ultralockere Geldpolitik noch einmal deutlich ausweitet.

So dürften die Währungshüter ihr Corona-Notfall-Programm PEPP erneut kräftig aufstocken. An den Finanzmärkten wird mit einer Ausweitung der Anleihekäufe um bis zu 600 Milliarden Euro auf dann 1,95 Billionen Euro gerechnet. Außerdem dürfte PEPP zeitlich verlängert werden, vermutlich bis weit ins Jahr 2022. Das haben mehrere Direktoriumsmitglieder angedeutet. Doch damit nicht genug: Auch die Finanzspritzen für die Kreditinstitute könnten abermals ausgeweitet, die Zinsen für Banken noch weiter ins Minus gedreht und verschiedene Finanzinstrumente aufgelegt werden, mit denen man den Geldfluss in Corona-Zeiten weiter erleichtern will. Kurzum: Es wird mit einem umfänglichen Maßnahmenkatalog aus Altbewährtem und Neuem gerechnet, denn das überall wütende Virus nimmt die Wirtschaft immer stärker in die Zange.

Inflation und Eurokurs bereiten Sorgen

So verharrte die Inflationsrate im Euroraum - dem Maßstab aller Dinge für die EZB - den vierten Monat in Folge im Minus. Sie lag im November bei minus 0,3 Prozent, sollte idealerweise aber bei knapp plus zwei Prozent liegen. Lockdowns, Kurzarbeit und steigende Arbeitslosenzahlen haben das Verbrauchervertrauen in die Knie gehen lassen. Auch das wichtige Weihnachtsgeschäft läuft nur schleppend. Die Auftragsbücher sind schwach gefüllt. Die wirtschaftliche Erholung vom Sommer ist längst zum Erliegen gekommen. Zu allem Überfluss steigt auch noch der Eurokurs weiter an. Gegenüber dem US-Dollar legte er seit März um knapp 15 Prozent zu. Kein Drama, aber in Zeiten, in denen die Konjunktur wegen Corona ohnehin schwächelt, ein unschöner Effekt. Denn dadurch werden Waren aus der Eurozone in Übersee teurer und damit weniger wettbewerbsfähig.  

Es spricht also vieles für weiteres Handeln der Währungshüter. Doch die Aktivitäten der EZB sind keineswegs so unbedenklich, wie sie auf den ersten Blick scheinen. Vor wenigen Jahren hätte eine derartige Ausweitung der Notfallmaßnahmen, wie sie seit März laufen, eine großen Aufschrei verursacht - zumal neue Daten deutlich machen, dass die EZB mit ihrer Politik eben doch am Rande der verbotenen Staatsfinanzierung agiert. Darauf lässt jedenfalls eine Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, ZEW, in Mannheim und der Strube Stiftung in Stuttgart schließen.

Studie geht mit der EZB hart ins Gericht

Die Studie fand heraus, dass die EZB überproportional viele Staatsanleihen von Ländern kauft, die schwer angeschlagen sind und ihr Staatsdefizit stark ausweiten - besonders von Italien, aber auch aus Spanien und Frankreich. Eigentlich sollen die Währungshüter die Anleihen gemäß der festgelegten Gewichtung der Einzelstaaten im Euroraum kaufen. Dieser sogenannte Kapitalschlüssel richtet sich nach der Größe der Mitgliedsstaaten, wird von den Währungshütern aber immer weniger beachtet. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass die EZB dadurch die Staatsfinanzierung der bevorzugten Länder direkt oder indirekt stützt. Das ist aber verboten.

Die EZB weist die Vorwürfe zurück und testiert den Autoren der Studie bei den Berechnungen methodische Mängel. Es sei zwar nicht alles Unsinn, so ein Sprecher, aber die Wissenschaftler würden mit ihren Schlussfolgerungen übertreiben.

Große Auswirkungen werden diese Erkenntnisse am Ende ohnehin nicht haben. Denn alle Versuche, die offensichtlichenoder vermeintlichen Verstöße der EZB gegen geltende Verträge juristisch zu unterbinden, sind bislang gegen die Wand gefahren. So hat sich etwa das Bundesverfassungsgericht mit seinen berechtigten Bedenken gegen das zweite Anleihekaufprogramm aus der Finanzkrise, PSPP, trotz vielerlei Getöse nur eine blutige Nase geholt. Passiert ist am Ende gar nichts. Auch für die jetzt laufenden Programme muss die EZB nicht viel befürchten.

Und so verbreitet der Weihnachtsbaum in der EZB-Zentrale mit seinen Kugeln und Lichtern also nur vermeintlich Besinnlichkeit, während hinter den Kulissen hektisch an neuen Notpaketen gearbeitet wird. Eine etwas abstruse Situation. Normal ist das jedenfalls nicht. Aber was ist schon normal in Corona-Zeiten?

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. Dezember 2020 um 17:00 Uhr.

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