Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht im Deutschen Bundestag. | Bildquelle: AFP

Steuergesetz im Bundestag Finanzminister gegen Privatanleger?

Stand: 16.12.2020 09:21 Uhr

Kurz vor dem Jahresende will Bundesfinanzminister Olaf Scholz das neue Jahressteuergesetz durch Bundestag und Bundesrat verabschieden lassen. Für Anleger enthält es eine stark umstrittene Regelung.

Geht es nach dem Finanzministerium, wird noch in dieser Woche das neue Jahressteuergesetz verabschiedet. Dabei laufen Anlegervertreter gegen die neuen Regeln der Verrechnung von Verlusten im Gesetz seit Monaten Sturm. "Das Gesetz ist so nicht hinnehmbar", so etwa der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Marc Tüngler. "Seit einem Jahr schon kämpfen wir gegen dieses sinnlose und anlegerfeindliche Gesetz."

Wenn der Bundestag am heutigen Mittwoch das neue Gesetz in der vorliegenden Form beschließt, muss noch der Bundesrat am Freitag zustimmen. Danach wäre eine Regelung verabschiedet, die ab Januar vor allem die Verrechnung von Verlusten für Anleger erschwert.

Termingeschäfte werden für Anleger hochgefährlich

Zum einen geht es um Verluste aus Termingeschäften, die Anleger vom kommendem Jahr an machen werden. Dabei handelt es sich um Geschäfte etwa mit Optionen und Futures, aber auch so genannten Contracts for difference (CFDs), die bei Privatanlegern immer beliebter werden. Gemäß Paragraf 20, Absatz 6 des Einkommenssteuergesetzes können Verluste aus diesen Geschäften nur noch mit Gewinnen aus ebensolchen Geschäften und Stillhalterprämien (etwa im Optionshandel) verrechnet werden.

Nach bisheriger Lesart sind Optionsscheine und Zertifikate von der Regelung ausgenommen, aber mit der genauen Definition der Instrumente hat sich das Finanzministerium bislang schwer getan. Als problematisch gilt vor allem, dass die Regelung eine Beschränkung der anrechenbare Verluste vorsieht: Wer mehr als 20.000 Euro Verlust macht, kann die Mehrverluste nur ins folgende Jahr übertragen.

Da bei Termingeschäften innerhalb eines Jahres oft hohe Verlust- und Gewinnbeträge für Anleger entstehen, kann eine paradoxe Situation entstehen: Wer etwa 60.000 Euro Gewinn und 40.000 Euro Verlust in einem Jahr erzielt hat, musste bislang auf die Differenz, nämlich die 20.000 Euro Gewinn, Abgeltungssteuer zahlen. Nach der Steuer hätte er dann noch 15.000 Euro Gewinne erzielt.

Aus Gewinnen werden Verluste

Die neue Regelung beschränkt die Verlustverrechnung aber auf 20.000 Euro. Der Anleger muss nun also 40.000 Euro, die Differenz zwischen Gewinnen und anrechenbaren Verlusten, versteuern. Im Ergebnis bleiben dann statt 15.000 Euro nur noch 10.000 Euro Gewinn übrig. In extremen Fällen kann die eingeschränkte Verrechenbarkeit der Verluste sogar zu einem Minus nach Steuern für den Anleger führen, obwohl er im betreffenden Jahr eigentlich Gewinne erzielt hätte.

Bereits in Kraft sind Änderungen im Einkommenssteuergesetz, die bereits ab 2020 gelten sollen. Danach können sogenannte "Totalverluste" ebenfalls nur noch bis zur Grenze von 20.000 Euro mit Gewinnen verrechnet werden. Dabei können allerdings, anders als bei den Termingeschäften, Erträge aus allen Kapitalgeschäften gegengerechnet werden.

Totalverluste gar nicht so selten

Solche Totalverluste können bei Aktienkäufen, aber auch bei Anleihen entstehen: nämlich dann, wenn ein Unternehmen insolvent wird und eine Aktie wertlos verfällt. Auch Anleihen können im Fall der Pleite einen Totalverlust bedeuten. Ein kompletter Verlust kann zudem auch bei Crowdinvesting-Anlagen entstehen.

Die neuen Regelungen stoßen nicht nur bei Anlegerschützern auf Gegenwehr. So hatte der Bundesrat sich im Oktober in einer Stellungnahme für eine Streichung der geplanten neuen Verlustverrechnung ausgesprochen, wie sie das Bundesfinanzministerium auf den Weg gebracht hat. "Die administrative Umsetzung dieser Vorschriften ist verfassungsrechtlich bedenklich und stellt die Finanzverwaltung zudem vor nahezu unlösbare Aufgaben", hieß in der Stellungnahme der Länderkammer. Damit könnte das Gesetz noch in letzter Minute modifiziert werden, damit am Freitag auch der Bundesrat seine Zustimmung gibt.

AB

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